Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am Sonntag, 23. Februar, bereitet.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit, wie beabsichtigt, die notwendige Mehrheit von 367 Stimmen.
Dem Protokoll des Bundestags lässt sich derweil entnehmen, wie die unterfränkischen Abgeordneten votiert haben.
Ihr Vertrauen ausgesprochen haben dem Kanzler die SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar aus Maßbach (Lkr. Bad Kissingen), Markus Hümpfer aus Schonungen (Lkr. Schweinfurt) und Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart).
Mit Nein stimmten bei der Vertrauensfrage die CSU-Abgeordneten Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge), Alexander Hoffmann aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart), Paul Lehrieder aus Gaukönigshofen (Lkr. Würzburg), Andrea Lindholz aus Goldbach (Lkr. Aschaffenburg) und Anja Weisgerber aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt).
Ebenfalls Nein sagten die FDP-Vertreter Karsten Klein aus Aschaffenburg und Andrew Ullmann aus Würzburg sowie der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst aus Schweinfurt.
Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener aus Aschaffenburg enthielt sich der Stimme.
So geht es nun weiter
Scholz fuhr nach der Abstimmung sofort ins Schloss Bellevue, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen. Das Staatsoberhaupt hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.
Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.
irgendwie habe ich das Gefühl, ich bin nicht ganz allein mit meinem Misstrauen gegen "unsere" Repräsentant/innen allgemein.
Alle schielen nur noch auf "die Mitte" und machen aber hintenrum Politik für "Großkopferte", zu denen sie dank automatischer Kopplung ihrer Bezahlung an die der obersten Bundesrichter ja selber gehören (von der Alterssicherung ganz zu schweigen).
Überdurchschnittlich vertreten ist dabei die "Drei-Säle-Fraktion": Kreisssaal-Hörsaal-Plenarsaal, wie eine entsprechende Erhebung (https://www.dw.com/de/der-bundestag-ein-parlament-der-akademiker/a-59663149) ergab. Ich wundere mich ehrlich gesagt nicht darüber, was da so verzapft wird: viel Theorie, wenig Praxis, und wenn es nicht hinhaut, ist zumindest der eigene Geldbeutel nicht betroffen. Wo soll da ein Verantwortungsbewusstsein herkommen?!
Ich bin sehr dafür, dass mal eine durchgreifende(!) Reform stattfindet - und zwar nicht nur bzgl. der Anzahl der Bundestagsmandate.
aber nur, wenn sich nicht die CSU mit der Idee durchsetzt, die Erststimmen höher zu gewichten und auf Ausgleichsmandate zu verzichten, was man vielleicht sogar dem BVG plausibel machen könnte... unter uns, ich halte (selbst in meiner Eigenschaft als Grünen-Sympathisant) das was die Ampel da verzapft hat im Endeffekt für ein (Macht-)Spielchen aus dem Kindergarten und rechne so ziemlich damit, dass es jetzt eine entsprechende Retourkutsche gibt. Ist halt Pech, dass man mit sowas keine tatsächlich zu lösenden Probleme löst, sondern sich selber wieder eine Runde die größtmöglichen Vorteile zuschanzt - was notorische Querulanten wie mich wieder mal nicht mit (mehr) Vertrauen ins System erfüllt (s. mein Vorkommentar).
Eine Verar... der deutschen Bevölkerung.
Misstrauensabstimmung hätte völlig gereicht, dafür auf ARD
nur Politshow.
das Erste, haben die Hand geführt? Denke unsere Politiker/innen brauchen keine Händchenhalter, sind alt genug.
Ich fürchte, dass es eine Schlammschlacht bei dieser Wahlkampagne gibt und ein "gefundenes Fressen" für alle Prunksitzungen an Fasching.
Bin mal gespannt, in welchem Euro-Land als nächstes die Regierung zusammenbricht.
Haben ja schon ein paar davon.