Den 1. April sehnten etliche Gemeinden herbei. Das Datum war als Startzeitpunkt für die neue Verkehrsüberwachung (VÜ) gehandelt worden, eventuell auch der 1. Mai?
Wildes Parken mit zugeparkten Straßen und Einfahrten – seit September gibt es vielerorts keine kommunale Verkehrsüberwachung mehr. Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es ohne Ahndung mit der Parkmoral nicht weit her ist – zeigt sich das Tag für Tag wieder unter anderem in Ochsenfurt oder Sommerhausen. Die Hauptstraßen sind teils rücksichtslos und komplett zugeparkt.
29 Gemeinden im Landkreis Würzburg haben ihren Bedarf an kommunaler Verkehrsüberwachung – eine hoheitliche Aufgabe - an den neuen Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken übertragen, der mit ZVIZM abgekürzt wird. Dafür mussten sie bisher vorhandene Kooperationen erst aufgeben und neu übertragen. So entstand das Vakuum in der Ahndung von Parkverstößen. Andere Kommunen wie der Markt Reichenberg hatten wegen der Auslastung der bestehenden Verbünde keine Chance, sich irgendwo anzuschließen. Dabei sei VÜ ein Thema für alle fünf Reichenberger Gemeindeteile, sagt Bürgermeister Stefan Hemmerich. Ihn hatte der neue Zweckverband im Herbst zum Vorsitzenden gewählt und mit dem Aufbau des ZVIZM betraut.
Geschäftsstelle mit Sitz in Klingholz
Zum Stichtag 1. April beginnt jedenfalls die Arbeit der Geschäftsstelle. Sie hat ihren Sitz im Klingholz, Haus Nr. 17, wo auch das Landratsamt mit einer Außenstelle vertreten ist. Geschäftsführer David Graser tritt mit einer Stellvertreterin und einer Sachbearbeiterin an. Der sogenannte Innendienst verantwortet unter anderem die Mess- und Einsatzplanungen, verbucht Zahlungen und bearbeitet die Einsprüche. Statistiken für und Abrechnungen mit den Kommunen gehören dazu.
Für den Markt Reichenberg, der bislang keine VÜ hatte, müssen beispielsweise im Vorfeld auch die Messpunkte für den fließenden Verkehr noch festgelegt werden. Den ruhenden Verkehr betreffend ist abzuprüfen, ob die Beschilderungen rechtskonform sind, so Graser. Der neue Geschäftsführer hatte bislang im Kommunalen Ordnungsdienst bei der Stadt Würzburg als Stellvertreter die Verkehrsüberwachung mitverantwortet. Er freut sich auf die "Herausforderung einen Zweckverband von null aufzuziehen und zu koordinieren. Das ist schon sehr reizvoll und spannend". Und Hemmerich ist mehr als froh, von einem so erfahrenen Geschäftsführer zu profitieren.
Die zweite Komponente, der oder die Dienstleister, welche im Außendienst vor Ort den fließenden oder ruhenden Verkehr überwachen – befindet sich noch in der Ausschreibungsphase. Angebote sind da, werden zurzeit geprüft und im April Angebotsgespräche geführt, so Hemmerich. Er rechnet für Mitte Mai mit einem Vertragsabschluss. "Es kann Juni oder Juli sein, je nach Kapazitäten des Dienstleisters", schätzt der ZVIZM-Vorsitzende den tatsächlichen Start der neuen VÜ auf den Straßen ein. "Aus unserer Sicht sind wir mehr als im Zeitplan, nachdem alles neu aufgestellt werden musste", fasst er unter anderem mit Blick auf Ausschreibungsfristen zusammen.
EU-weite Ausschreibung ist notwendig
Aufgrund der Größe des ZVIZM – mit 29 Gemeinden oder mit Verwaltungsgemeinschaften sind es 19 Körperschaften – sei eine EU-weite Ausschreibung zu diesem Teilnehmerwettbewerb notwendig gewesen. Das Auftragsvolumen liege bei 3,2 Millionen Euro für vier Jahre Vertragslaufzeit. Das sind die veranschlagten ZVIZM-Kosten für die gebuchten VÜ-Stunden. Ausgeschrieben seien je ein Los für den ruhenden und den fließenden Verkehr: 365 bzw. 277 Stunden pro Monat hatten die Mitgliedsgemeinden fürs Erste angemeldet. "Wir sind hier gleich in einer Größenordnung gestartet, da gibt es nichts, woran man sich orientieren kann", umreißt Hemmerich die Aufgabe, für die es kein vergleichbares Beispiel gebe. Um rechtssicher zu agieren, sei begleitend ein Fachanwalt hinzugezogen worden.
Ob sich die VÜ trägt, kann für jede Kommune unterschiedlich sein. Sie erhalten die Einnahmen aus den "Strafzetteln" und zahlen im Gegenzug Gebühren für die gebuchten Überwachungsstunden. "Ziel soll die Verkehrssicherheit sein", erinnert Graser: "Die schwarze Null wäre ideal". Würde ein Gewinn erwirtschaftet, was kein Ziel originäres Ziel sei, würden wir die Beiträge der Kommunen anpassen. Die Gemeinden wiederum werden ihren Überwachungsbedarf sicher auch gelegentlich anpassen - oder Schwerpunkte festlegen: bestimmte Uhrzeiten oder Standorte, die es verstärkt zu betrachten gilt, beispielsweise vor Schulen.
Weitere Aufgaben, die für den ZVIZM denkbar wären, nachdem er sich sehr offen "interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken" nennt, werde laut Vorsitzendem Hemmerich eventuell im Archivwesen der Städte und Gemeinden gesehen.
