Nach 75-minütiger Beratung hat der Veitshöchheimer Gemeinderat einvernehmlich den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 32,4 Millionen Euro (Vorjahr 28,7 Millionen) verabschiedet. Davon sind 10 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt. In ihren Haushaltsreden zeigten sich der Bürgermeister und die Sprecher aller vier Fraktionen erfreut über die beträchtlichen Investitionen in die Infrastruktur und die hohen freiwilligen Leistungen der Gemeinde im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich.
Hervorgehoben wurde auch, dass unter den Fraktionen Konsens bestehe und keine Machtkämpfe ausgefochten werden. „Wir können uns angesichts der finanziellen Spielräume der Gemeinde auf einer Insel der Glückseligkeit fühlen und uns glücklich schätzen“, bewertete UWG-Sprecher Stefan Oppmann die finanzielle Lage der Gemeinde.
2,6 Millionen für Gemeindestraßen
Größte Maßnahmen sind 2018 die Sanierung von Gemeindestraßen für 2,6 Millionen Euro und 1,6 Millionen Euro als Anschub für die Generalsanierung des BA II der Eichendorffschule. Zusätzlich werden eine Millionen Euro in die Rathaussanierung, 800 000 Euro in die Generalsanierung des Kindergartens St. Martin und 700 000 Euro als Anschub für die Sanierung der Bundeswehranlage investiert. 370 000 Euro sind für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr vorgesehen, 327 000 Euro für die Neukonzeptionierung des Jüdischen Kulturmuseums und 220 000 Euro für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Mainfrankensälen. Wenn alle Maßnahmen getätigt werden, verfügt die Gemeinde am Jahresende noch über Liquiditätsreserven von 7,3 Millionen Euro.
Veitshöchheim ist zudem die einzige Gemeinde im Landkreis, die seit sieben Jahren nach kaufmännischen Regeln bucht, somit auch den Ressourcenverbrauch abbildet und Ziele zwischen Rat und Verwaltung vereinbart. So werden im Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen erwirtschaftet, das sind laut Bürgermeister im Jahr 2018 rund 2 Millionen Euro. Sehr positiv stellt sich bei einer Eigenkapitalquote von 66 Prozent die Vermögenslage der Gemeinde dar.
8,85 Millionen außerhalb des Haushalts
Nicht erwähnt wurde in der Sitzung, dass als Novum im Haushalts- und Finanzplan die auf 8,85 Millionen Euro veranschlagte Erschließung des neuen Baugebietes „Sandäcker“ nicht abgebildet ist. Die Erschließung, die Mitte 2018 beginnen soll, führt die Firma KFB Baumanagement aus Reuth gemäß Vertrag mit der Gemeinde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Die Refinanzierung erfolgt durch Verträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet.
Eine Unbekannte im Haushalt ist die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, im Haushalt noch mit 1,4 Millionen Euro veranschlagt. Bis zur Klärung der Rechtslage will die Gemeinde keine weiteren Bescheide mehr verschicken. Während alle anderen Fraktionen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begrüßten, war CSU-Sprecher Marc Zenner dagegen.
Steuerkraft unter Landesdurchschnitt
Trotz fließender Steuereinnahmen von 10,8 Millionen Euro, vergibt der Freistaat Bayern 1,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen an Veitshöchheim. Die Steuerkraft der Gemeinde liege nämlich unter dem Landesdurchschnitt.
Größte Ausgabeposten im Finanzhaushalt sind die Personalausgaben (4,8 Millionen Euro), Zuschussauszahlungen (4,5 Millionen), die Kreisumlage (3,9 Millionen) und der Sachaufwand (3,4 Millionen). Sollte der Landkreis wie angekündigt die Kreisumlage senken, reduziert sich die Kreisumlage um 200 000 Euro. Betrug im Vorjahr der Überschuss im Finanzhaushalt noch 2,8 Millionen Euro, ermittelte Kämmerer Müller nunmehr einen Saldo von 1,42 Millionen. Die Schulden belaufen sich am Ende des Jahres noch auf 3,4 Millionen, das sind pro Einwohner 356 Euro.
Zustimmung fand auch der Wirtschaftsplan 2018 der Mainfrankensäle, deren alleiniger Gesellschafter die Gemeinde ist. 408 000 Euro Ertrag steht ein Aufwand von 510 000 Euro gegenüber, so dass sich ein Defizit von 90 000 Euro ergibt. Wenn man allerdings berücksichtige, so der Bürgermeister, dass die Betreiber-GmbH 153 000 Euro Pacht an die Gemeinde zahlt, ergibt sich ein Plus von 63 000 Euro.
Steuerhebesätze bleiben unverändert
Unverändert seit 2012 bleiben die Steuerhebesätze von 300 Prozent für die Grundsteuern A und B und von 315 für die Gewerbesteuer. „Wir reiten auf der Konjunkturwelle“, bewertete Zenner die Einnahmenseite der Gemeinde. Sie erlaubten es die Steuer-Hebesätze weiter so stabil zu halten.
SPD-Sprecherin Marlene Goßmann lobte die 100-prozentige Bedarfsdeckung bei der Kinderbetreuung, was allerdings laut Bürgermeister zu ständig steigenden Ausgaben führe. UWG-Sprecher Stefan Oppmann hofft, dass im nächsten halben Jahr auch ein Investor für die Umnutzung des alten REWE-Markt-Geländes in der Würzburger Straße in seniorengerechte Wohnungen zu finden ist. Grünen-Sprecherin Christina Feiler freute sich, dass bei der Sanierung Schule und Rathaus die Aspekte energetische Sanierung und Barrierefreiheit beinhaltet sind.
