"Außergewöhnliche Zeiten erfordern ebensolche Maßnahmen", sagte Bürgermeister Wolfgang Lampe zu Beginn der Stadtratssitzung. Die Sitzung fand auch nicht im gewohnten Saal des Rathauses statt, sondern in der Stadthalle. Jedes Ratsmitglied hatte seinen eigenen Tisch, die in ausreichenden Abständen in der Stadthalle verteilt waren. Auch die Verwaltung saß mit Abstand nebeneinander. Zusammengekommen war man hauptsächlich wegen der Haushaltsverabschiedung, die einstimmig erfolgte.
Entgegen der sonstigen strengen Sitzordnung war freie Platzwahl angesagt. Im Saal verteilt saßen 15 Stadträte und ein Ortssprecher – fünf Stadträte waren entschuldigt – und vor der Bühne Bürgermeister Wolfgang Lampe sowie drei Mitglieder der Verwaltung. Auf der Bühne waren die Presseplätze, auf der Tribüne der Stadthalle Besucherplätze. Vier Zuhörer hatten sich tatsächlich eingefunden. Die Bürgerfragestunde war allerdings schon im Vorfeld gestrichen worden.
Derzeit sind keine Notgruppen nötig
"Wir befinden uns erst am Anfang von Corona", befürchtet Bürgermeister Lampe. Die Stadt müsse aber handlungsfähig bleiben, weswegen der Haushalt, immerhin mit einem Volumen von rund 28 Millionen Euro, beschlossen werden sollte. Im April werde es wohl keine Sitzung geben.
Lampe informierte, dass alle Spiel- und Sportplätze geschlossen seien. In Uffenheim sei derzeit an Schulen keine Notgruppe notwendig. Bauhof und Stadtwerke arbeiteten im Notbetrieb, das Rathaus sei geschlossen, in Notfällen aber erreichbar. Eine Ausweisverlängerung sei in der Regel kein Notfall, betonte Lampe, es sei denn, man arbeite an einem Ort, wo man sich ausweisen müsse, beispielsweise in einer Kaserne.
Vermutlich werden nicht alle Maßnahmen begonnen
Seit Monaten wurde der Haushalt in den Gremien diskutiert. Änderungswünsche der Fraktionen seien eingebracht worden. Der Stadtrat musste den Haushalt also nur offiziell verabschieden. 14,7 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt zur Verfügung, 13,2 im Vermögenshaushalt. Planerisch können rund 1,3 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übergeführt werden. 1,8 Millionen Euro sind als mögliche Nettokreditaufnahme im Haushalt vorgesehen. "Wie bisher gehe ich davon aus, dass wir diese nicht brauchen", sagte Lampe.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation geht er nämlich davon aus, dass nicht alle Maßnahmen begonnen, geschweige denn ausgeführt werden können. Zumal die Stadt bei der Aufstellung des Haushalts noch von guten Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur ausgegangen sei. Die Wirtschaft werde aber erhebliche Einbußen haben, kleine Gewerbetreibende werden in Existenznot kommen. "Was wir als Stadt tun können, werden wird tun", kündigte Lampe an. In diesem Zusammenhang werde man auch über Stundungen bis hin zum Erlass reden müssen.
Der Schwerpunkt liegt im Abwasserbereich
Die Stadt rechnet mit rund 1,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und einer Beteiligung an des Einkommens- und Umsatzsteueraufkommens mit rund 4,1 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer sind derzeit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Die Kreisumlage für Uffenheim beträgt 3,2 Millionen Euro. An die Verwaltungsgemeinschaft sind an Umlage 1,1 Millionen Euro abzuführen.
Im Vermögenshaushalt ist Geld für Investitionen vorgesehen. So sollen zusätzliche Kindergarten- und Krippenplätze entstehen. Verschiedene Straßenprojekte werden fertiggestellt. Der Schwerpunkt der Projekte liegt aber im Abwasserbereich. Dabei geht es um den Ausbau der Kläranlage in Uffenheim sowie um den Anschluss der Ortsteile Brackenlohr, Langensteinach und Wallmersbach. Begonnen werden soll mit der Sanierung des Hallenbades und dem Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Welbhausen.
Haushaltsreden fielen kurz aus
Ob der allgemeinen Lage fielen die Haushaltsreden sehr kurz aus. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Streng sprach in dieser Situation von notwendigem Geschick, Augenmaß und Flexibilität. Möglicherweise komme es zu größeren Anpassungen oder Nachträgen. Auch wenn momentan nicht die Zeit für Kritik sei, mahnte Streng eine kontinuierliche Planung und Mittel für Spielplätze an.
Für die Freie Wählergemeinschaft mahnte Susanne Holzmann eine rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerungen an. Denn es werde bei manchen Projekten zu Verzögerungen kommen. Für die Bürgerliste sprach Heiko Maar von einem soliden und vertretbaren Haushalt.
Haushalt wurde bei guter Konjunktur aufgestellt
Grünen-Stadträtin Ruth Halbritter legte ihr Augenmerk auf Elektromobilität und fairen Handel, weswegen sie riet, sich dem Pakt für nachhaltige Beschaffung anzuschließen. Bei Bauprojekten bat sie, nicht nur an Beton, sondern auch an einen Bauweise in Holz oder Lehm zu denken.
Seit 2010 sei dies der größte Haushalt, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Barz. Er befürchtete, dass der bei guter Konjunktur aufgestellte "Schönwetterhaushalt" bald Makulatur sei.
