Über die 80-prozentige Förderung einer Baumaßnahme dürfte sich manch ein Hauseigentümer freuen wie über einen Lottogewinn. Trotz der üppigen Bezuschussung durch das europäische Efre-Förderprogramm stand die geplante Errichtung eines von einer Hackschnitzelanlage gespeisten Nahwärmenetzes für die Kirchheimer Grundschule samt besserer Dämmung auf der Kippe. Das Problem: Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hat mit der Gemeinde Geroldshausen, einem von drei Partnern, ein Sparprogramm als Auflage für eine Genehmigung des Haushalts auferlegt. Kurz: Der Gemeinde fehlt das Geld selbst für eher kleine zusätzliche Ausgaben.
Der Gemeinderat hat nun dennoch für die Grundschul-Sanierung gestimmt. "Alles andere wäre nicht vernünftig gewesen", freut sich Bürgermeister Gunther Ehrhardt über die Zustimmung des Rats. Eine derart hohe Bezuschussung dürfe man nicht leichtfertig liegen lassen. Dies sei "nicht gerechtfertigt". Die Ratsmehrheit sieht keine Notwendigkeit, aus finanziellen Gründen eine Beteiligung abzulehnen. Ohne Zustimmung des Geroldshäusener Gemeinderats wäre die Teilnahme an dem Förderprogramm in Gänze geplatzt. In der Verbandsversammlung hat jede Partnergemeinde ein Vetorecht.
Mitgliedsgemeinden wissen um den Geroldshäusener Engpass
Für die Finanzierung der verbleibenden 20 Prozent bei Gesamtkosten von geschätzten 3,4 Millionen Euro für das Nahwärmenetz ist ein Kredit geplant. Um seinen Anteil zu bezahlen, muss Geroldshausen jährlich eine Tilgung von 18.000 Euro aufbringen. Im Verhältnis zum Umfang des Verwaltungshaushaltes, der bei 3,1 Millionen Euro liegt, ist dies nicht viel. Der Bürgermeister rechnet vor, dass dies einem Anteil von 0,6 Prozent entspricht. "Die Finanzierungskosten für die Gemeinde Geroldshausen bewegen sich somit im üblichen Rahmen der Haushaltsplanungsschwankungen", stellt er fest.
Die beiden Mitgliedsgemeinden Kirchheim und Kleinrinderfeld wissen um den Geroldshäusener Engpass. Beide hatten schon vor der Zustimmung dem Partner signalisiert, zwei Jahre lang die Zahlung zu stunden. Kirchheims Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Björn Jungbauer hatte im Vorfeld angekündigt, dass man "einen Weg finden" werde, auch Geroldshausen die Zustimmung zu ermöglichen.
Verschuldung liegt schon jetzt über dem Landkreisdurchschnitt
Geroldshausen hat Schwierigkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Statt einer Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, wie gesetzlich vorgeschrieben, sieht der laufende Haushalt einen entgegengesetzten Geldfluss von stattlichen 550.000 Euro vor. Ein Gespräch mit dem Kämmerer Andreas Schäffner der Verwaltungsgemeinschaft habe ergeben, dass keine "wesentliche Verbesserung" des Ergebnisses zu erwarten sei. Immerhin rechnet dieser mit einer geringeren Kreditaufnahme als geplant von nur 400.000 Euro. Die Verschuldung liege schon jetzt über dem Landkreisdurchschnitt.
Bürgermeister Ehrhardt erklärt die Schieflage damit, dass das gerade einmal 1400 Einwohner große Geroldshausen zwar eine beliebte Wohngemeinde sei. Mit gerade einmal 80 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im örtlichen Gewerbe weise der Ort jedoch die geringsten Beschäftigtenzahlen im gesamten Landkreis auf.
Nach dem Beschluss zugunsten der Grundschule sind die Rechenmeister gefordert. Der Konsolidierungsplan verlangt höhere Einnahmen und geringere Ausgaben. Mit den nun beschlossenen Mehrausgaben wächst daher der Druck, freiwillige Leistungen zurückzufahren. Immer wieder in der Diskussion steht der privat betriebene Dorfladen. Hier kommt die Gemeinde für die Raumkosten aus. Ehrhardt sieht keinen Spielraum etwa für einen höheren Zuschuss zu den Betriebskosten. "Über die Förderung müssen wir diskutieren, ob wir das nochmal stemmen können, ist sehr, sehr fraglich", stellt er fest.
