Die Vorberatung des Haushalts 2025 offenbarte, dass offensichtlich auch in Veitshöchheim die Zeiten vorbei sind, in denen der Gemeinderat aus dem Vollen schöpfen konnte. Wie schon im Vorjahr hatten die Fraktionen keine neuen haushaltsrelevanten Anträge eingereicht. So ging die Vorberatung in der Sitzung am Dienstag in nur 50 Minuten über die Bühne.
Denn der von Kämmerer Erich Müller vorgelegte Haushaltsentwurf wies ein Defizit von einer Million Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit auf. Um den Kapitaldienst für die Schulden der Gemeinde zu decken, müsste vielmehr ein Gewinn von 453.800 Euro erwirtschaftet werden.2024 verzeichnete man noch einen Gewinn von 2,8 Millionen Euro, nicht zuletzt durch eine einmalig hohe Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 2,1 Millionen Euro einer Einzelfirma, die 2,4 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegend zu einer Rekordmarke bei der Gewerbesteuer von 7,9 Millionen Euro führte.
Rekord Steuereinnahmen und gestiegene Personalausgaben
Für 2025 rechnet der Kämmerer mit einer Gewerbesteuer von sechs Millionen Euro und einer neuen Rekordsumme bei der Einkommensteuer, die um 340.000 Euro auf 7,66 Millionen Euro steigt. Die Schlüsselzuweisungen reduzieren sich dafür um 200.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite wachsen dagegen die Personalausgaben gegenüber dem Ansatz 2024 um 760.000 Euro auf nun rund sieben Millionen Euro und die Kreisumlage bei Unterstellung eines Hebesatzes von 48 Prozent gar um 868.000 Euro auf 6,53 Millionen Euro.
Ziel müsse es sein, in der Sitzung am 5. März auch für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, so Bürgermeister Jürgen Götz. Die notwendigen Mittelverschiebungen müssen nun mit den einzelnen Referaten abgesprochen werden.
Gegen die fünf Stimmen der Grünen-Fraktion wurde die Maßnahme "Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitus-Schule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage" bereits gestrichen. Im Haushaltsentwurf waren hierfür für 2025 Planungskosten von 10.000 Euro und 990.000 Euro 2027 und 2028 vorgesehen.
Unisono waren sich dagegen alle einig, die Basis- und die Sportstättenförderung für die Vereine von zuletzt 167.000 Euro nicht anzutasten. Mehrheitlich ausgesetzt wurde dagegen, auf die bisher immer übliche dreiprozentige Steigerung zu verzichten, was zu einer Einsparung von 5000 Euro führt.
So sieht der Gemeindesparplan aus
Hatte die Gemeinde bisher Projekte von Vereinen in der Regel mit 25 Prozent bezuschusst, so reduzierte der Gemeinderat nun den Zuschuss-Antrag des VCC für die Anschaffung von Gardekostümen auf 15 Prozent der Kosten von 15.736 Euro, das sind 2360 Euro. In voller Höhe übernimmt die Gemeinde dagegen die Kosten des Sicherheitsdienstes von 3263 Euro für die Absicherung des Rosenmontagsumzugs 2025.
Entsprochen wurde dem Antrag der SPD, an der Kneippanlage ein Geländer anzubringen. Haushaltsmittel eingeplant sind auch für die Vorschläge der Grünen, wie Ausbau der Bushaltestelle Gartenstraße, öffentliche Trinkwasserbrunnen, Fahrradabstellplätze und Ausstattung der Spielplätze Pestalozzistraße und Sudetenstraße.
Veranschlagt sind für investive Maßnahmen im Hochbau 7,4 Millionen Euro, davon allein 6,0 Millionen Euro für das neue Haus der Kinderbetreuung. Für den Straßenneubau sind 4,5 Millionen Euro angesetzt, davon 1,4 Millionen für die Parkplätze an den Mainfrankensälen und eine Million Euro für den Ausbau der Lindentalstraße. Der Unterhalt ist im Hochbau mit 1,9 Millionen Euro und im Straßenbau mit 0,8 Millionen Euro beziffert.
An Rücklagen verfügt die Gemeinde über 13,7 Millionen Euro. Geplant ist dennoch eine Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro, wodurch sich die Schulden der Gemeinde auf 17,1 Millionen Euro erhöhen. Für die im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2028 geplanten Investitionen besteht nämlich ein Finanzmittelbedarf von rund 50 Millionen Euro.
