Den Gemeinden sind die Hände weitgehend gebunden, wenn sie auf einer Durchgangsstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung wünschen. Ändern möchte dies die bundesweite kommunale Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten". Der Initiative gehören aktuell 429 Städte, Gemeinde und Landkreise an. Die Marktgemeinde ist ihr nun mit einstimmigem Ratsbeschluss beigetreten. Rimpar bekennt sich damit zur Mobilitäts- und Verkehrswende und setzt sich für eine größere Gestaltungsfreiheit im Verkehrsrecht ein.

Wie schwer es ist, eine 30er-Zone in einer Hauptverkehrsstraße einzurichten, zeigte sich jüngst am Beispiel des Ahorn-Kindergartens im Gramschatzer Ortszentrum: In der Hausener Straße, einer Kreisstraße, hatte die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises eine Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt und dies damit begründet, dass sich der Eingang nicht in der Kreisstraße, sondern in einer Gasse befindet. Damit darf auch unmittelbar vor dem Kindergarten weiterhin mit Tempo 50 gefahren werden. Bei ihrer Entscheidung kann sich die Behörde auf geltendes Verkehrsrecht berufen.

Gespräche mit Behörden nötig

Von solchen Erfahrungen möchte sich der Rimparer Marktgemeinderat nicht entmutigen lassen. Auch vor dem Kindergarten-Neubau an der Ecke Austraße-Bachgasse soll es eine 30er-Zone geben. Die Austraße ist eine Staatsstraße und untersteht dem Freistaat. Der Eingang ist exakt auf den Winkel zwischen beiden Straßen ausgerichtet. Reicht dies für eine 30er-Zone? Dies fragt sich auch Bürgermeister Bernhard Weidner. "Wir werden entsprechende Gespräche mit der zuständigen Behörde führen", versichert er auf Nachfrage. Alles andere als eine Anerkennung des Antrags der Gemeinde käme einem Skandal gleich. Der Kindergarten befindet sich auf halber Strecke zwischen dem Kreisverkehr am Ortseingang und dem Ortszentrum. Die 30er-Zone würde – so die Hoffnung des Gemeinderats - dafür sorgen, den Verkehr abzubremsen.

Die 2021 gegründete kommunale Initiative weiß um die Schwierigkeiten der Kommunen. Sie möchte daher das Straßenverkehrsrecht so ändern, dass die Kommunen das Recht bekommen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit flächendeckend oder nur auf einzelnen Straßenstücken einzuführen. Nach heutigem Verkehrsrecht haben diese nur bei Ortsstraßen diese Möglichkeit. Die Staatsstraßen Arnstein-Würzburg und die Kreisstraßen nach Güntersleben und Estenfeld sind daher bis auf einzelne Stellen von Beschränkungen ausgenommen.

Nur die Hälfte der Bürger befürwortet Tempo 30

Ein formeller Antrag der Fraktion Interessengemeinschaft Umwelt-Rimparer Liste (IGU-RL) hatte das Thema 2019 erstmals auf die Tagesordnung des Gemeinderats gehoben. Er war jedoch am geltenden Verkehrsrecht gescheitert. Im Anschluss unternahm Rimpar einen vergeblichen Versuch, ein Pilotprojekt für eine flächendeckende 30er-Zone einzurichten. Im Vorfeld gab es eine Umfrage der Gemeinde, an der sich 475 Bürger beteiligten. Das Ergebnis fiel allerdings zwiespältig aus: Nur etwa die Hälfte der Bürger sprach sich für Tempo 30 aus. In einigen Straßen haben Anwohner zur Selbsthilfe gegriffen und bremsen den Verkehr mit auf der Fahrbahn geparkten Autos ab. Eine Methode, die keineswegs jedem im Ort gefällt.

Auch in der Aussprache des Rats zeigte sich, dass der Marktgemeinderat zwar geschlossen hinter der kommunalen Initiative steht. Eine flächendeckende der 30er-Regelung ist jedoch umstritten. So begrüßte Christian Reith für die CSU-Ratsfraktion zwar die Initiative. Er betonte aber auch, dass in "breit ausgebauten und gut einsehbaren" Straßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht sinnvoll sei. Für Willy Pototzky (IGU-RL) ist der Beitritt zur Initiative dagegen "nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung". Bürgermeister Bernhard Weidner verband die Entscheidung mit dem Appell an die Bundesregierung, 30er-Zonen als Chance zu erkennen, den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern und hierfür die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.