Bei den Gemeinderatssitzungen in Hausen (Lkr. Würzburg) stehen als Getränke Wasserflaschen auf dem Tisch. Diesmal allerdings hätten die Ratsmitglieder gern Sektkorken knallen lassen. Am 22. März 2017 seien knapp 350 000 Euro auf das Konto der Gemeinde eingegangen, teilte Bürgermeister Bernd Schraud mit. Damit habe der Autobahnkonzern Tank & Rast, mit dem die Gemeinde seit Jahren wegen der Abwasserkosten für die Raststätte Riedener Wald im Rechtsstreit liegt, alle Betriebskosten beglichen.
Die Überweisung erfolgte ohne weitere Begründung und lediglich mit einem Hinweis darauf, wie sich die Beträge zusammensetzen. Insgesamt waren es knapp 350 000 Euro in mehreren Teilbeträgen für anteilige Betriebskosten der Abwasserreinigung sowie eine Abschlagszahlung für das Jahr 2017. Seit Ende 2012 hatte Tank & Rast die Betriebskostenrechnungen der Gemeinde nicht mehr bezahlt und sogar bereits gezahlte Beiträge zurückgefordert.
Klage zurückgezogen
Außerdem teilte Tank & Rast in einem Schreiben vom selben Tag mit, dass sie ihre Klage auf Rückzahlung der zwischen 2005 und 2012 geleisteten Betriebskosten zurücknimmt. Diese Klage war vor dem Landgericht Würzburg anhängig gewesen. In einem Schreiben vom 24. März bestätigte das Landgericht die Klagerücknahme.
Bürgermeister Schraud führt den Sinneswandel der Tank & Rast auf die Begründung eines Richters vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zurück. Am 7. Februar dieses Jahres hatte der zuständige Richter den Berufungsantrag der Gemeinde Hausen zur Klage auf „Heranziehung zu den Kosten für die Erneuerung einer gemeindlichen Kläranlage“ abgelehnt.
Diese Entscheidung war für die Gemeinde Hausen zunächst unerfreulich gewesen. Aber in der Begründung der Klageabweisung verdeutlichte der Richter, dass die Regelung über den Anschluss der Kläranlage Riedener Grund und deren Benutzung als Teile eines „vertraglich begründeten Dauerschuldverhältnisses“ anzusehen sind. Das betreffe auch den anteiligen Ersatz der Betriebskosten und der Abschreibung.
Die beiden Sondervereinbarungen der damals selbstständigen Gemeinde Rieden mit dem Autobahnamt Nürnberg in den Jahren 1970 und 1973 zur Betriebskostenbeteiligung an der gemeindeeigenen Kläranlage greifen im Hinblick auf ein Dauerschuldverhältnis der Tank & Rast also doch. Der Autobahnkonzern hatte sich im Rechtsstreit stets als „normaler Anschließer“ gesehen.
„Wir haben in Bezug auf die Betriebskosten alles richtig gemacht“, freut sich Bürgermeister Schraud. Seit 2001 hatte die Gemeinde intensive Gespräche in Bezug auf die Investitions- und Betriebskosten für ihre neue Kläranlage im Riedener Grund geführt. Sie ist im April 2013 in Betrieb gegangen. Im Oktober 2014 hatte die Gemeinde Hausen eine Vertragsanpassungsklage verloren.
Von September 2015 bis Dezember 2016 führte sie wegen eines neuen Vertrags mit Tank & Rast beim Verwaltungsgerichtshof in München ein Mediationsgespräch. Das brach die Gemeinde schließlich ab. Die Vorstellungen lagen zu weit auseinander.
Es sei auch richtig gewesen, die Abwassergebühren zum 1. Dezember 2016 nicht von 1,96 Euro pro Kubikmeter auf 4,76 zu erhöhen, wie ursprünglich im März 2016 beschlossen. Nach dem Beschluss im März hatten die Hausener im Juli gegen die Machenschaften des Autobahnkonzerns demonstriert und eine Bürgerinitiative gegründet. In einem zweiten Beschluss des Gemeinderats im November vergangenen Jahres war die Gebühr „nur“ auf 3,38 Euro angehoben worden.
Weiter Streit um Investitionskosten
Vorausgegangen war eine Mitteilung von Juliane Thimet vom Bayerischen Gemeindetag. Sie war der Auffassung, dass die offenen Forderungen an Tank & Rast noch nicht verloren sind. Die Gemeinde Hausen hatte sie deshalb bei der Kostenkalkulation weiterhin berücksichtigt.
Die eine Seite des Streits zu den laufenden Kosten ist mit den Überweisungen und der Klagerücknahme des Autobahnkonzerns also vom Tisch. Nicht geklärt ist weiterhin der Streit um die Investitionskosten für die neue Kläranlage. Hier geht es um 2,2 Millionen Euro, die in der Gemeindekasse fehlen.
Wegen der strittigen Investitionskosten hat die Gemeinde örtliche Politiker aller Fraktionen um Beistand gebeten. Bürgermeister Schraud, die Gemeinderäte und Vertreter der Bürgerinitiative „Abwasserskandal Hausen“ haben beim Bund eine Petition eingereicht. Sie ist noch offen.
„Macht doch den Schieber zur Autobahnraststätte Riedener Wald zu“, fordern deshalb viele Bürgerinnen und Bürger die Gemeinde auf, ihr angekündigtes Einleitverbot in die Tat umzusetzen.
