Zum Thema Straßenausbaubeiträge waren der Freie Wähler-Bezirksgeschäftsführer Manfred Dülk, einige unterfränkischer Bürgermeister und der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn (Erlenbach) in den Bayerischen Landtag gefahren. Ihr Ziel: nachhaltige Verbesserungen für die Kommunen zum Thema Straßenausbaubeiträge, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Im Gespräch mit Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch (stellvertretender Fraktionssprecher der Freien Wähler im Landtag und Mitglied im Ausschuss für kommunale Fragen) wurde dargelegt, dass die zu Verfügung gestellten Finanzmittel für die Gemeinden und Städte für die kommenden Jahre nicht ausreichend seien.
Die Freien Wähler hatten durch ein Volksbegehren erreicht, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Das sei eine folgerichtige Entlastung für die Bürger. Doch der Beschluss der CSU vom 16. Mai 2018 sei nicht weitreichend genug und lasse die Kommunen im Regen stehen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Ein weitergehender Gesetzesantrag der Freien Wähler zugunsten der Kommunen, damals noch Opposition, war im Vorfeld abgelehnt worden.
Man habe sich damals an den vorgegebenen Zahlen des Städte- und Gemeindetages orientiert, welche jedoch nicht realistisch gewesen wären, da ein weit höherer Ausbaubedarf in den Kommunen gegeben sei. „Dies liegt daran, dass mittlerweile viele Straßen die Notwendigkeit eines dringenden Ausbaus erreicht haben und dass in der Vergangenheit in vielen Gemeinden dieser Bedarf teils aus wahltaktischen Gründen nicht wahrgenommen worden wurde“, wird Manfred Dülk zitiert. „Die zugesagten Summen von 100 Millionen jährlich für die Jahre 2018 und 2019 sowie 150 Millionen ab 2020 genügen nicht, um die aufkommende Baulasten für Ortsstraßen zu bewältigen“, legte Hans Jürgen Fahn dar.
Hier sei zwangsläufig ein notwendiger erster Schritt von der damaligen CSU-Regierung beschlossen worden. Die Hausbesitzer wurden zwar zu Recht entlastet, aber der zweite Schritt, diese Entlastung nicht zu großen Teilen auf die Gemeinden abzuwälzen, sei unterlassen worden.
„Es gilt hier neue Regelungen anzustreben, damit die Staatsregierung diese Lasten nicht weiter auf die Kommunen abwälzt. Ziel der Freien Wähler wird es bleiben, dass man nach dem Erfolg, dass die Bürger entlastet sind, nun auch weiter erreicht, dass die Kommunen die notwendigen und ausreichenden Mittel erhalten“, so Bezirksgeschäftsführer Manfred Dülk am Ende der Pressemitteilung.
