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WÜRZBURG
Stadtratsfraktionen zu Arvato: „Keine ungenügende Kontrolle“
Holger Welsch
 |  aktualisiert: 24.11.2013 14:16 Uhr

Welcher Schaden ist der Stadt durch das Scheitern von „Würzburg integriert!“ entstanden? Liegen die Ursachen neben dem sachlichen auch im politischen Bereich? Haben die Stadträte das Projekt ausreichend kontrolliert? Gab es ausreichend Informationen von der Verwaltung? Mit diesen Fragen bat die Redaktion alle sieben Stadtratsfraktionen um eine Stellungnahme. CSU, SPD, WL und Bürgerforum haben nicht geantwortet. Die Stellungnahmen (auszugsweise):

Holger Grünwedel (Die Linke): „Abgesehen vom finanziellen Schaden sind die Bürger und Mitarbeiter des Bürgerbüros die Verlierer. Da 75 Mitarbeiter einspart werden sollten und der Bürger viele Behördengänge zuhause am Computer erledigen sollte, wurde das Bürgerbüro als viel zu klein konzipiert. Eine Diskretion ist nicht gewährleistet, lange Wartezeiten sind an der Tagesordnung.“

„Die Form von Öffentlich-Private-Partnerschaft war von Anfang an politisch umstritten. Heute weiß man, dass die meisten dieser Projekte der öffentlichen Hand mehr Geld kosten, als wenn es die Kommunen selbst durchführen.“ „Die meisten Stadträte sind keine IT-Spezialisten und so auch fachlich nicht in der Lage, einen solchen komplexen Ablauf zu kontrollieren, sie vertrauten den Aussagen von Arvato und eGovernment-Berater Prof. Rainer Thome.“

„Die ständige Befürchtung, dass Arvato die Stadt verklagt, führte dazu, dass Informationen an den Stadtrat nur spärlich flossen.“

Matthias Pilz (Grüne): „Das Projekt ,Würzburg integriert' hat leider nicht den gewünschten Erfolg erreicht, da es sich aus sachlichen Gründen als von Anfang an zu ambitioniert erwiesen hat. Der technische Aufwand ist unterschätzt worden. Ich erkenne weder eine unterlassene Information des Stadtrates durch die Verwaltung noch eine ungenügende Kontrolle durch den Stadtrat.“

Komplexität unterschätzt

Karl Graf (FDP): „Das Projekt war technisch nicht umsetzbar. Der Berater der Stadt, Prof. Rainer Thome und die damalige Oberbürgermeisterin hatten den Mund wohl etwas voll genommen, Stadt und Arvato die Komplexität des Projekts unterschätzt.“ „Die Stadträte haben nicht alle Informatik studiert. Ein Stadtrat kann anfragen und muss die Antwort glauben. Die Verwaltung hat vorgetragen, das Projekt sei nicht umsetzbar, dies erschien unserer Fraktion glaubhaft.“

Josef Hofmann (FWG): „Meinem Kenntnisstand nach wurde der Stadtrat von Anbeginn der Verhandlungen mit Arvato ausreichend informiert. Das Projektziel personelle Einsparungen wurde zwar verfehlt, es wurde aber auch kein zusätzliches Personal eingestellt. Der in gütlicher Einigung gefundene Kompromiss erspart beiden Seiten eine langwierige und kostenintensive Auseinandersetzung vor Gericht.“ . . . „Unterm Strich bleibt, wenn auch das primäre Ziel verfehlt wurde, ein neues zeitgerecht strukturiertes Bürgerbüro.“

 
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Kommentare
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  • nobistone
    Herr Graf in seiner Rede wörtlich:....."Ein Stadtrat kann anfragen und muss die Antwort glauben".
    Gut, wir Franken bedienen uns nicht immer der deutschen Grammatik. (Des müss mer gemach). Schöner wäre etwas hochdeutscher gewest!
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  • karl_graf@gmx.net
    Wohl aus Platzmangel wurde eine in meinen Augen wesentliche Aussage der Stellungnahme nicht gedruckt: "AKDB, der kommunale Dienstleister, war sicher darauf bedacht, sich die Konkurrenz nicht heranzuziehen.
    Karl Graf, Mitglied des Stadtrats
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