Es war eine abendfüllende Veranstaltung in der Stadthalle: Vier Stunden und 40 Minuten dauerte die konstituierende Sitzung des Uffenheimer Stadtrats.
In diesen 280 Minuten verabschiedete das Gremium die ausgeschiedenen Stadträte, vereidigte die neuen, wählte die Stellvertreter des Bürgermeisters, beschäftigte sich ausführlich mit der Geschäftsordnung und besetzte, zum Teil durch Wahlen, Organe und Gremien.
Im neuen Stadtrat hat die CSU als stärkste Fraktion sieben Sitze, die SPD mit dem Bürgermeister sechs, die FWG und die Bürgerliste drei und die Grünen haben zwei.
Mit Spannung war die Wahl der beiden Stellvertreter von Bürgermeister Wolfgang Lampe (SPD) erwartet worden. Lampe hatte sich schon nach seiner deutlichen Wiederwahl für seinen bisherigen Stellvertreter Hermann Schuch (FWG) ausgesprochen, weil er mit diesem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit pflege und Schuch eingearbeitet sei.
Ulrike Streng kandidiert nicht und schlägt Tobias Hassold vor
Ulrike Streng (CSU) hatte bei der Bürgermeisterwahl gegen Lampe verloren, aber eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Bereits nach der Wahl hatte sie ihre Kandidatur als Stellvertreterin zumindest nicht ausgeschlossen.
Vertrauen sei ein wichtiger Aspekt, die Anzahl der Stimmen bei der Kommunalwahl ein anderer, sagte Andreas Zander von der Bürgerliste. Deswegen plädierte er dafür, dass sich Streng zur Wahl stelle. Sie winkte jedoch ab, weil eben das gewünschte Vertrauen zwischen ihr und Lampe nicht vorliege. Sie schlug stattdessen Tobias Hassold vor.
Schuch konnte in der geheimen Wahl 14 Stimmen auf sich vereinen, Hassold bekam sieben.
Der Bürgermeister nimmt fünf neuen Stadträte den Amtseid ab
Diana Saule (CSU) und Ruth Halbritter (Grüne) wollten beide dritte Bürgermeisterin werden. Mit dem gleichen Ergebnis wie bei der Wahl zuvor (14:7) setzte sich Halbritter durch. Falls alle Bürgermeister verhindert sein sollten, übernehmen die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und Gruppierungen in der Reihenfolge ihrer Listenstimmenzahl die Vertretung.
Neu im Gremium vertreten sind Ulrike Streng, Kristin Langmann und Philipp Specht für die CSU, Bernhard Schurz für die SPD und Thomas Schmitt für die Grünen. Ihnen nahm Bürgermeister Lampe den Amtseid ab, ebenso seiner neuen Stellvertreterin Ruth Halbritter.
Eineinhalb Stunden lang beschäftigte sich das Gremium mit der "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts", die sich unter anderem mit der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Stadtratsmitglieder und mit den Regelungen zu den Ausschüssen beschäftigt, sowie mit seiner Geschäftsordnung.
Stadtrat bildet trotz langer Debatte keinen Ferienausschuss
Geschäftsstellenleiterin Ivonne Geißdörfer erläuterte die Änderungen und die Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags. Etliche Einzelabstimmungen waren nötig.
Einen Ferienausschuss, den es auch bisher nicht gab, lehnte das Gremium nach langer Debatte mehrheitlich ab. Der Stadtentwicklungsausschuss bekommt noch den Bereich Kultur dazu und der Sozialausschuss die Angelegenheiten, die Integration betreffen. Verwaltungs- und Bauausschuss, Finanz- und Werkausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss blieben wie bisher.
Die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters erhöhte der Stadtrat auf 20 000 Euro. Bei den Punkten Erlass, Niederschlagung, Stundung und Aussetzung einigte man sich auf einen Kompromiss. Beim Erlass kann der Bürgermeister künftig bis zu 1500 Euro entscheiden, bei den anderen bis zu 7500 Euro. Stets wird aber der Stadtrat informiert.
Ein Euro pro Einwohner für Ortssprecher und Ortsteilbeauftragte
Datenschutz spielt auch für den Stadtrat eine große Rolle. Eigentlich dürften Ortssprecher und Ortsteilbeauftragte nur an einer nichtöffentlichen Sitzung teilnehmen, wenn ihr Aufgabenbereich davon betroffen ist. Da dies aber bisher guter Brauch war, sie einzubinden, sie zudem vereidigt sind und es spontan passieren kann, dass ihr Ort zum Thema wird, möchte man sie auch weiterhin laden. Das wollte die deutliche Mehrheit des Gremiums so.
Das Sitzungsgeld beträgt wie bisher 25 Euro. Die Fraktionen erhalten eine Entschädigung in Höhe von 40 Euro. Ortssprecher und Ortsteilbeauftragte bekommen im Monat einen Euro je Einwohner.
