Nun ist es also festgelegt: Zum 1. Januar 2016 genehmigen sich die Würzburger Stadträte mit breiter Mehrheit mehr Geld für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Statt 21 Euro gibt es nun unter anderem pauschal 30 Euro Sitzungsgeld. Die letzte Erhöhung ist 37 Jahre her.
Es war großes Einvernehmen angesagt bei der Sitzung am Donnerstag im Ratssaal. Das war aber kein Wunder, hatten sich doch zwei Hauptausschüsse und der Ältestenrat mit dem Thema im Vorfeld befasst und die Problempunkte ausgeräumt.
Es gab vor der Abstimmung nur zwei Wortmeldungen im Stadtrat, beide von der ÖDP: Christiane Kerner wollte auf jede Erhöhung verzichten: Ihr Argument: „Zu Zeiten einer Flüchtlingskrise braucht man dieses Geld dringender.“ Heinz Braun sprach sich ebenfalls gegen mehr Sitzungsgeld aus.
Und das waren bei den Vorberatungen mit heftigen Diskussionen die Probleme, die nun ausgeräumt sind.
Die Fraktionen, so ein Wunsch von Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber (Würzburger Liste), sollten für ihre politische Arbeit finanziell gestärkt werden. Doch der Stadtrat winkte bei den Geldern, die er selbst zu verantworten hat, ab: Es bleibt bei 122 Euro Verwaltungspauschale im Monat pro Fraktionsmitglied.
Allerdings gibt es da noch den Wert für die Personalausstattung der Fraktionen von derzeit 122,05 Euro. Im März wird die grundsätzliche Entschädigung der Stadträte um 2,3 Prozent angehoben. Diese Erhöhung hat der Stadtrat nicht selbst zu entscheiden, denn sie ist an die Beamtenbesoldung angelehnt und gesetzlich geregelt. Ab März bekommt jeder Stadtrat statt 809,80 Euro 828,43 Euro. Und dann erhöht sich auch der Wert für die Personalausstattung. So lange muss sich Weber noch gedulden.
Diese monatliche Pauschale bekommen natürlich auch die beiden fraktionslosen Stadträte Wolfgang Baumann (ZfW) und Sebastian Roth (Linke). Doch nach dem Willen der Regierung von Unterfranken als Rechtsaufsichtsbehörde sollten sie keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand geltend machen dürfen, sie wären leer ausgegangen.
Baumann hatte sich dagegen gewandt und diese Ungleichheit angeprangert. Die Stadt machte daraufhin von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch und beließ es bei den bisherigen 45 Euro Entschädigung für ihre politische Arbeit.
Zusätzlich zum pauschalen Sitzungsgeld, das erhöht wurde, gibt es Entschädigungen für die Dauer der Sitzung. Statt der bisherigen Regelung, nach der angefangenen Stunde abzurechnen, soll es nun für alle Ratsmitglieder minutengenau zugehen.
Das war auch ein Kritikpunkt bei den Stadträten in der vorangegangenen Diskussion. Zuviel Bürokratie, hieß es da. Doch es werden schon seit einiger Zeit Listen geführt, in die sich ein Kommunalpolitiker minutengenau eintragen musste, wenn er geht.
Also: Verlässt ein Stadtrat nach 45 Minuten den Ratssaal und kommt nicht wieder, bekommt er genau diese Zeit entschädigt. Angestellte bekommen den tatsächlichen Bruttoverdienstausfall erstattet, Selbstständige erhalten statt 21 künftig 30 Euro je Stunde Sitzungsteilnahme, immer vorausgesetzt, der Politiker war eine volle Stunde anwesend. Natürlich gilt die neue Entschädigungssatzung für alle Ausschuss- und Stadtratssitzungen. Neu hinzugekommen sind Ortseinsichten und die Stadtbildkommission. Alle Gelder werden nur auf Antrag gewährt.
