Am aktuellen Bieterwettstreit um die rund 33 000 Wohnungen der Bayerischen Landesbank-Tochter GBW wird sich Würzburg wohl nicht beteiligen. Bereits die Stadträte im Hauptausschuss sprachen sich gegen den Beitritt der Stadt oder der Tochter Stadtbau an einer kommunal-privaten Bietergemeinschaft aus, die im Rennen um die GBW AG auftritt. Das finanzielle Risiko sei zu hoch, durch die geplante Sozialcharta die Rechte der Mieter aber gesichert. An diesem Mittwoch entscheidet der Stadtrat.
In Würzburg hat die GBW rund 946 Wohnungen, vornehmlich am Heuchelhof und im unteren Frauenland. Angebotsabgabeschluss war am Montag, doch könnte Würzburg einer Bietergemeinschaft mit München, Nürnberg und einem Privatinvestor noch beitreten – falls es der Stadtrat wollte, erklärt Hans Sartoris. Der Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, der Würzburg in Sachen GBW in einer Steuerungsgruppe beim bayerischen Städtebau vertrat, hält eine Beteiligung an einem Bieterkonsortium wegen zu hoher finanzieller Unwägbarkeiten für nicht sinnvoll. Den Beitritt abgelehnt hat bereits der Stadtbau-Aufsichtsrat.
Wie Sartoris erläutert, ist es derzeit nicht möglich, die 946 Würzburger GBW-Wohnungen, deren Marktwert auf etwa 85 Millionen Euro geschätzt wird und die einen hohen Sanierungsbedarf haben, zu erwerben. Möglich wäre nur, sich mit einem „deutlich mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ am genannten Bieterkonsortium im Kampf um die GWB-Aktien zu beteiligen – mit voraussichtlich wenig Gegenwert.
Denn sollte das Münchner-Nürnberger Konsortium den Zuschlag erhalten – die Chancen schätzen Stadt und Stadtbau in dem europaweiten Bieterverfahren eher gering ein –, hätte Würzburg in einem Verbund nur wenig Mitspracherecht. Die Beteiligung orientiert sich am Wohnungsbestand und der liegt für Würzburg bei unter drei Prozent. „Zu viele Unwägbarkeiten“, sagt Sartoris, zumal die Stadtbau das Geld für die Beteiligung gar nicht habe, sondern finanzieren müsste.
Diese Mittel würden fehlen: Zwischen acht und zehn Millionen will die Stadttochter in den nächsten zehn Jahren jährlich in den Werterhalt ihrer 5100 Wohnungen, in energetische Modernisierungsmaßnahmen und in die Erweiterung barrierefrei zugänglicher Häuser und Wohnungen investieren. Zudem plant die Stadtbau im neuen Stadtteil Hubland den Bau von bis zu 300 Wohnungen, etwa die Hälfte davon staatlich und sozial gefördert.
Das Hauptanliegen, die GBW-Mieter vor sozialen Härten zu schützen, sieht Sartoris mit der so genannten „Sozialcharta XXL“ erreicht. Die sieht einen lebenslangen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahren, eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren sowie die Umwandlung von maximal 950 Wohnungen pro Jahr in Eigentumswohnungen und für diesen Fall ein Vorkaufsrecht für Mieter oder Kommune vor.
Während Mietervertreter sowie der Münchner OB Christian Ude die Sozialcharta als nicht ausreichend ansehen, auch wegen der möglichen Umwandlung der Wohnungen in Privateigentum, spricht Chef Sartoris davon, dass die bisherigen Sozialstandards der GWB weiter gelten und die Regelungen in der Sozialcharta teilweise über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgingen. Er schließt nicht aus, dass die Stadtbau eines Tages ehemalige GWB-Wohnungen erwirbt. Der Beschlussvorschlag des Stadtrates, beinhaltet auch den Auftrag an die Stadtbau, „das Thema weiter zu verfolgen“.
Den Antrag, dass die Stadt dem kommunalen Bieterkonsortium zum Kauf der GBW-Wohnungen beitreten soll, hatte Stadtratsmitglied Holger Grünwedel (Die Linke) gestellt, vor allem in der Sorge, dass die Wohnungen künftig an einen Eigentümer gehen, der ausschließlich an der Rendite interessiert ist.
Grünwedel wundert sich, dass das Thema GBW-Wohnungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. Rathaussprecher Christian Weiß begründet das unter anderem mit „internen Informationen“ aus dem Kommunalen Konsortium. Zudem gehe es um „Geschäftsstrategien und Bilanzen anderer Firmen und Stadtbaugesellschaften, die Rückschlüsse auf deren Arbeit und Finanzen zielen lassen“. Deshalb werde nicht öffentlich beraten.
