Seit vergangenem Wochenende dürfen Parteien in Würzburg Wahlkampfplakte für die kommende Landtagswahl aufhängen und schon gibt es Ärger: Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Würzburger Stadtrat und SPD-Direktkandidat wirft der CSU vor, verfrüht – und somit regelwidrig, Plakate aufgehängt zu haben.
"Ich stelle fest, dass die CSU bereits jetzt plakatiert. Dieser Frühstart widerspricht den Vorgaben der Stadtverwaltung und ist darüber hinaus mehr als unfair", schrieb Kolbow am Freitag, 21.18 Uhr an diese Redaktion. Seine Kritik: Laut Vorgaben der Stadt Würzburg hätten Plakate erst in der Nacht von Freitag auf Samstag ab 0 Uhr aufgehängt werden dürfen.
Tatsächlich dürfen wahlbeteiligte Parteien acht Wochen vor der Wahl Plakate aufhängen und Dreieckständer aufstellen, wie die Pressestelle der Stadt bestätigt. In einem Schreiben, das die Parteien erhalten haben, heißt es: "Nach der 8-Wochen-Regelung fällt der Termin für den Beginn der Plakatierung auf einen Sonntag. Da dies kaum praktikabel ist, wird der Termin (...) vorgelegt, also auf Samstag, 12. August 2023, 0 Uhr. Rein praktisch kann daher in der Nacht von Freitag auf Samstag ab 0 Uhr mit dem Aufstellen begonnen werden."
Landtagswahl 2023 in Würzburg: So reagiert die Stadt auf verfrühte Plakatwerbung
Wie erklärt die CSU ihr Vorgehen? Dazu Wolfgang Roth, CSU-Fraktionsvorsitzender in Würzburg: "Offenbar waren einige Ehrenamtliche hier etwas übermotiviert." Er habe jedoch auch schon Plakate einer weiteren Partei gesehen, die frühzeitig plakatiert habe. Wieder eine andere Partei ließe zudem Plakatständer von vergangenen Veranstaltungen stehen, um sich die besten Plätze zu sichern.
"Unerlaubte Sondernutzung kann dazu führen, dass Plakate abgeräumt werden müssen oder die Verwaltung in Ersatzvornahme gegen Kostenerstattung die Plakate selbst abräumt", warnt Christian Weiß, Pressesprecher der Stadt Würzburg. Fairness und Gleichbehandlung müssten in Würzburg erhalten bleiben. Möglicherweise werde man ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zukünftig entgegen kommen und Plakatieren bereits am früheren Abend erlauben. Das konkrete Vorgehen wolle man mit den Fraktionsvorsitzenden im Würzburger Stadtrat besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bullmann, MPA
Bayern, dank der regierenden csu, steht für Recht, Ordnung und Sicherheit.
Hier behauptet kein Parteivorsitzender dieser Partei, daß Polizisten "latent rechtsradikal", wie von Frau Eskens behauptet, seien.
Und keiner in dieser Partei bezeichnet unsere Soldaten als "Mörder"!
Wir haben keine "No go areas" und keine Clanbanditen.
Und da kommen Sie daher und wollen aus einer Mücke einen Elefanten machen!?
Schauen Sie sich mal um in unserer Republik, wo und wer eklatant gegen unsere Ordnung durch Unterlassung verstößt...
Was die inhaltlichen Ziele der Kandidaten sind, kommt auf den Plakaten eh meistens nicht oder kaum herrüber. Hier geht es doch meist nur um die beste Selbstdarstellung, um seinen Arbeitsplatz zu sichern.
Wäre schön, wenn die regelmäßig aufgebrachte Energie für den Wahlkampf spürbarer in die Umsetzung von Inhalten ginge.
Denn die Wähler denken sich dann: „Da schau her, die CSU hat schon ihre Plakate aufgehängt. Die sind aber fleißig, stehen früh auf und arbeiten hart. Daran könnten sich die anderen Parteien mal ein Beispiel nehmen. Aber von Partei X und Partei Y sieht man wiedermal nichts - die haben es anscheinend nicht nötig, sich um meine Stimme zu bemühen, diese Faulenzer. Dann geb ich denen auch nicht mein Kreuz.“
Jede Partei muss die gleichen Chancen haben. Auch eine Oppositionspartei muss die Möglichkeit haben, zur Regierungspartei zu werden. Darauf zu pochen, ist nicht nur das Recht, sondern im Interesse der Wähler sogar die Pflicht einer jeden Partei
Eine Liste in der MainPost: Welche Partei spendet mehr für soziale Zwecke? So ein Wettbewerb würde Spaß machen und anderen nutzen.
Große Parteien plakatieren viel, kleine weniger. Beim Spenden wäre es genauso.