„Wir haben uns alle drei geirrt.“ Vor der Presse in Würzburg kündigte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Freitag ein „Überdenken“ der Entscheidung an, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erklärten sich mittlerweile zu Neuverhandlungen der Causa bereit. Das Unverständnis in der Bevölkerung ist groß, vor allem an der SPD-Basis wurde der Druck auf die Parteispitze am Freitag noch größer. SPD-Bezirkschef Bernd Rützel äußerte gegenüber dieser Redaktion Zweifel, ob Nahles noch die Richtige an der Parteispitze ist.
- Liveblog zum Nachlesen: Andrea Nahles verkündet überraschend Statement in Würzburg
Für knapp 50 Sekunden steht Würzburg am Freitagabend im Mittelpunkt der Bundespolitik. Um 17.30 Uhr tritt die SPD-Vorsitzende am Marktplatz vor ein halbes Dutzend Journalisten, Fernsehkameras und Mikrofone. Weil es in Strömen regnet, ist das Pressestatement vom idyllischen Platz vor dem Falkenhaus unter das gläserne Dach der Marktstände verlegt worden. „Nahles kommt – und der Sturm zieht auf“, spottet ein Journalist.
Station auf dem Heimweg
Gut eine Stunde zuvor hat die Deutsche Presseagentur den Auftritt Nahles' in Würzburg angekündigt. Warum hier, diese Frage kann zunächst auch der Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal nicht beantworten. Er ist von der Ankündigung, dass seine Parteichefin kommt, ebenso wie die Journalisten überrascht. Später klärt sich: Die SPD-Chefin macht auf der Rückfahrt von einem Wahlkampf-Termin in Bayreuth heim in die Eifel Station, um sich vor den Medienvertretern zu äußern. Ihre Forderung nach neuen Gesprächen zur Rücknahme der umstrittenen Personalentscheidung ist da schon bekannt. Am Mittag hat sie Merkel und Seehofer einen entsprechenden Brief geschrieben.
Begleitet von Rosenthal kommt Nahles aus der Tiefgarage. Die Entscheidung, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzulösen und zum Staatssekretär zu befördern sei auf „breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen“, sagt sie. Und ergänzt: „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren.“ Deshalb habe sie den Kollegen Merkel und Seehofer in einem Brief vorgeschlagen, sich erneut zu treffen und die Entscheidung zu überdenken. Sagt es, lässt noch schnell ein Selfie mit einem Neugierigen zu – und verschwindet wieder. Nein, Journalistenfragen zum Thema wolle sie jetzt nicht beantworten. Ihre kleine Tochter warte in der Eifel.
Touristen spenden spontan Beifall
Thomas und Armin Wetzlar applaudieren Nahles spontan. Die beiden Touristen aus dem Westerwald sitzen mit ihren Familien beim Kaffee an einer Marktbude – und bekommen den Medienauftritt zufällig mit. „Lieber eine späte Einsicht als gar keine“, so ihr trockener Kommentar. Die Beförderung von Maaßen sei ein Fehler gewesen. So eine Politik sei nicht vermittelbar. Andrea Nahles ist da schon wieder weg. Derweil gibt Volkmar Halbleib, der Spitzenkandidat der Unterfranken-SPD, Interviews. Er stellt sich hinter die Forderung von Landeschefin Natascha Kohnen, die SPD-Minister im Kabinett sollten der Personalie widersprechen.
Deutlich schärfer noch äußert sich später am Abend Bernd Rützel, der Bezirksvorsitzende der SPD. Die Genossen in Unterfranken hätten am Donnerstagabend klare Forderungen an die Parteispitze formuliert. „Wir stellen drei Bedingungen, sonst sollte die Große Koalition aufgekündigt werden“, so Rützel. Erstens müsse Maaßen entlassen werden. Zweitens müsse der bisherige Baustaatssekretär Gunther Adler, der geopfert werden sollte, im Amt bleiben. Und drittens müsse „auch Horst Seehofer zurücktreten“.
Ein Brief an Nahles, den der SPD-Unterbezirk Würzburg am Freitagnachmittag veröffentlicht hatte, wird ähnlich deutlich: „Wir brauchen eine klare Kante und eine Grenze – wenn diese überschritten wird, dann muss der Fortbestand der Großen Koalition angezweifelt werden.“ Schließlich sei der Basis bei der Entscheidung über die neue GroKo versprochen worden, man werde nicht mehr „allzuleichtfertig Kompromisse eingehen“.
Bernd Rützel legt derweil noch einmal nach. Er frage sich, so sagt er, ob Andrea Nahles wirklich die Richtige im Amt der SPD-Chefin ist. „Ich habe Zweifel, dass sie es überhaupt kann.“
Mich erschreckt das fundierte politische Halbwissen. Die Idee das viele Köche den Brei besser kochen können? - Auf "lustige" Koalitionen wird es herauslaufen.
Und Jammern hör ich nur den deutschen Michl, aber auf höchsten Niveau.
Geht die Meinungsfindung lieber sachlich an:
Wer steht für was?
Wer macht konstruktive Vorschläge? - und
wer schießt dagegen?
Die Wahlen sind frei, geheim, allgemein und gleich. Für dieses Recht und unsere Freiheit sind viele Menschen gestorben.
Vergiss das nie, bevor DU ein Kreuz machst.
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn die SPD in sich selbst zerstritten ist und sich selbst nicht mehr wählen will, dann ist es Ihre eigene Angelegenheit.
Ob es mit der AfD, LINKE und Grüne wirklich besser wird? (Warum unterstellen wir denen das Sie „Gutmenschen“ sind!)
Da habe ich so meine Zweifel. (In Wirklichkeit sind DIE auch nur an ihre eigenen Interessen interessiert!)
Okay wir können es ja einmal versuchen, jedenfalls werden wir es mit Cannabis und Co. auf jeden Fall leichter ertragen und es spart, wenn legal, sogar Geld.
Und sollte es doch nicht funktionieren, dann werden die Rechten schon eine Lösung finden!
(Im übrigen, das ist Ironie)
Uns in Bayern geht es gut, deshalb bleiben nur, weil die SPD sich zur Zeit (siehe Regierungsbildung Bund und jetzt usw.) selbst zerstört die CSU, die Freien Wähler und die FDP übrig, sofern es in Bayern bei der FDP nicht Lindnert.
Denkt nach warum es uns in Bayern gut geht und wählt!
Gruß
Bedenken sollte der Wähler das es Landtagswahlen sind und keine Bundestag oder Stadtrat wahlen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wie können die noch die restliche Zeit miteinander regieren???? Armes Deutschland, solche Kaoten hast Du nicht verdient, oder doch?
Frau Dr. Merkel ist meines Wissens keine Mutter. Ich finde die Bezeichnung "Mutti" unsachlich und auch der Person Merkel gegenüber ungerecht. Wie würden Sie denn reagieren, wenn man Sie einfach als "Penner" oder "Alter Sack" bezeichnen würde? Auch als garantierter Nicht-CDU/CSU-Wähler würde ich es begrüßen, wenn wir allmählich wieder zu einem wertschätzendem Umgangston miteinander zurück kommen könnten, egal welche vermeintlichen Fehler jemand begangen haben soll.
wenn sie schon Vergleiche gegen den Wort "Mutti" stellen wollen, dann hätte das Wort "Vater" gleiches getan!
Das wäre der Gegenpol zu "Mutti" gewesen, @Mainmansch hatte ja auch nicht ein beleidigendes Wort wie "Pennerin" gegenüber der Kanzlerin gestellt.
Sie sollten erstmal an sich arbeiten, bevor sie andere "belehren" wollen!