Unmissverständlich waren die von Kämmerer Manuel Engels zu den Haushaltsberatungen geäußerten Mahnungen: "Wir sind am Limit!". Gleichzeitig ergänzte Engels seinen Hinweis mit der Aussage: "Für alle Wünsche brauchen wir auch einen Vorschlag zur Finanzierung." Mit seinen eindringlichen Anmerkungen gleich zum Einstieg in die Haushaltsberatungen raubte der Kämmerer dem Gremium alle Utopien.
Doch wenngleich der Etatentwurf auf einer weiter gesunkenen Steuerkraft basiert, gestaltet sich die Finanzsituation der Gemeinde Greußenheim für das Jahr 2024 weniger düster als noch im Vorjahr. Denn vom 4.141.468 Euro umfassenden Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von 289.814 Euro zum Vermögenshaushalt von 3.816.804 Euro möglich. Bedingt durch die Investitionen, insbesondere zum Bau des Haus der Begegnung, liegt das Gesamtvolumen bei 7.958.272 Euro. Damit weist der Etat eine erneute Steigerung um 1.130.396 Euro gegenüber dem Vorjahr aus. Den Haushalts-, Finanz- und Stellenplan sowie die zum 1. Januar gültige Satzung verabschiedete der Gemeinderat einstimmig.
Ausstehende Zuwendungen bemängelt
Angesichts mehrerer realisierter Großprojekte seit der letzten Kommunalwahl mit enormen Investitionen ist die finanzielle Situation der Gemeinde weiterhin deutlich angespannt. Dennoch äußerte sich Bürgermeisterin Karin Kuhn (Bürgermitte Greußenheim, BmG) wegen zu erwartender Absagen bei Zuschussanträgen froh darüber, mit der Generalsanierung der Geisberghalle, dem Erweiterungsbau des Kinderhauses sowie dem Bau des "Haus der Begegnung" (HdB) alle Projekte abgearbeitet zu haben bei spürbaren oder zugesicherten Zuschüssen. Gleichwohl bemängelten Kämmerer und Bürgermeisterin ausstehende Auszahlungen bestätigter Zuwendungen durch das Amt für Ländliche Entwicklung.
Deshalb ist im Finanzplan des Haushalts des Jahres 2024 eine erneute Kreditaufnahme von einer Million Euro erforderlich zur Fortsetzung der begonnen Maßnahmen – und um die voraussichtliche Rücklage von 403.114 Euro zum Jahresende 2024 zu sichern. Als diesbezügliche Zielsetzung legte der Kämmerer dem Gemeinderat ein Minimum von einer Million Euro nahe. Die Verschuldung steigt nach der Prognose des Kämmerers somit bis zum Jahresende 2024 voraussichtlich auf 4.208.621 Euro. Folglich erhöhen sich, trotz Beendigung zweier Darlehen, die Zinszahlungen im Jahr 2024 auf 143.500 Euro. Parallel zur merklich sinkenden Steuerkraft geht Engels jedoch von einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen sowie der Einkommensteueranteile aus.
"Außerplanmäßige Ausgaben sind zu vermeiden"
Die vorerst letzte große finanzielle Herausforderung gilt dem bereits begonnenen HdB-Bau. Dessen Kosten von voraussichtlich 3,7 Millionen Euro sind im Finanzplan gesplittet auf die Jahre 2024 und 2025, während die Kosten der Außenanlage in den Jahren 2025 und 2026 zum Tragen kommen sollen. Künftiger Diskussionsbedarf für den Gemeinderat ergibt sich laut Kämmerer aus einer sich abzeichnenden Unterdeckung im Gebührenhaushalt für Trink- und Abwasser.
Eine Entscheidung über ein Eingreifen in den bis 2025 geltenden Kalkulationszeitraum werde die Verwaltung nach Vorlage des Rechnungsergebnis des zu Ende gehenden Jahres treffen, kündigte Bürgermeisterin Karin Kuhn an. Abschließend mahnte Kämmerer Manuel Engels nochmals: "Wunschprojekte können keinesfalls innerhalb des Finanzplanungszeitraums verwirklicht werden. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sind zu vermeiden."
