Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg konnte der Hausener Bürgermeister Bernd Schraud (CWU) ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führen. Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder hatte es vermittelt.
Bürgermeister Schraud schilderte dem Minister die Probleme der Gemeinde wegen der Abwasserentsorgung der Autobahnraststätten Riedener Wald Ost und West an der A 7. Und er verdeutlichte die unterschiedlichen juristischen Sichtweisen der Beteiligten.
Streitwert von über zwei Millionen Euro
Die Gemeinde Hausen führt seit zehn Jahren einen Rechtsstreit mit Tank & Rast wegen deren Anteil an den Investitionskosten beim Bau der Kläranlage im Riedener Grund. Sie ist im April 2013 in Betrieb gegangen mit einer Aufteilung von 2000 Einwohnerwerten für die Gemeindeteile Hausen und Rieden und 1800 Einwohnerwerten für den Raststättenbetreiber. Es geht um einen Streitwert von 2,2 Millionen Euro.
Bisher hatte die Bundesrepublik keine Notwendigkeit eines Austausches zu diesem Thema gesehen. 1998 sind die Autobahnraststätten privatisiert worden. Deshalb sei der Bund nicht mehr zuständig. Außerdem sei die Judikative unabhängig.
Die Hausener sehen jedoch den Bund in der Pflicht. Die damalige Bundesregierung hat in den Konzessionsverträgen die Abwasserfrage nicht geregelt. Deshalb gibt es zurzeit keinen Vertrag dazu. Vor der Privatisierung hatte die Gemeinde einen Vertrag über die Kostenbeteiligung am Neubau einer Kläranlage mit dem Autobahnbauamt Nürnberg geschlossen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Bürgermeister Schraud nun zugesagt, ein Gespräch mit der zuständigen Fachstelle in seinem Haus zu vermitteln. „Das ist ein positives Signal“, äußerte sich Schraud. Die Gemeinde und die „Bürgerinitiative Abwasserskandal Hausen“ hatten Anfang des Jahres eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt. Darüber wurde noch nicht entschieden.
Nach wie vor fehlt der Anteil der Investitionskosten für den Bau der neuen Kläranlage in der Gemeindekasse. Seit 1971 klärt die Gemeinde das Abwasser der Autobahnrastanlage Riedener Wald mit. In Bezug auf die laufenden Betriebskosten hat die Tank & Rast im März dieses Jahres eingelenkt. Auch das war lange ein Streitpunkt.
