Letzter Notnagel
Ein weiteres starkes Argument gegen die Steuer ist die Tatsache, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr die Grundsteuer in Würzburg deutlich angehoben hat. Über die Grundstücke wird dies auch auf solche Zweitwohnungen umgelegt, die hauptsächlich von Schülern, Studenten und im beruflichen Bereich von Führungskräften genutzt werden. "Die wollen wir nicht abschrecken mit immer wieder neuen Steuern, darin sind wir uns im Rathaus einig", stellte Schreiber fest, "wir scheuen den Verwaltungsaufwand und den Ärger." Diese Steuer sei gegenwärtig "ein letzter Notnagel", man werde die Entwicklung beobachten.
Als Zweitwohnung gelten jene Wohnungen, in der der Inhaber oder ein Familienangehöriger die meiste Zeit des Jahres leben. Hauptsächlich bedingt durch berufliche Ausbildungsverhältnisse, aber auch durch schulische Situation oder ein Studium und aus Gründen der individuellen Freizeitgestaltung werden solche Zweit- oder Nebenwohnsitze gehalten. Entstanden ist die Steuer aber in Fremdenverkehrsgemeinden des Voralpenlandes, wo man zwischen Einheimischen und Fremden mit ihren Nebenwohnsitzen eine größere Gerechtigkeit bei der Verteilung der kommunalen Kosten erreichen wollte. Bemessungsgrundlage sind derzeit allgemein neun bis zehn Prozent einer Jahresnetto-Kaltmiete.
10 000 kommen in Frage
In der Stadt Würzburg haben laut Karl-Heinz Schwenkert von der Meldebehörde im Rathaus ungefähr 10 000 Personen einen solchen Zweit- oder Nebenwohnsitz. Zu diesem möglicherweise betroffenen Personenkreis gehören auch die Studierenden. Ihre Zahl genau festzulegen ist äußerst schwierig, so Schwenkert, wer hier wohnt und studiert, wird nicht automatisch als Student erfasst.
"Bei uns wird es diese Steuer bis auf weiteres nicht geben"
Dr. Uwe Schreiber Stadtkämmerer
Rund 20 000 Studenten sind an der Alma Julia eingeschrieben. Davon wohnen schätzungsweise 3000 bis 4000 in der Stadt. Gut die Hälfte sind mit Hauptwohnsitz angemeldet und von der Zweiwohnsitzregelung nicht betroffen. Den übrigen will die Stadt schon seit Jahren schmackhaft machen, Würzburg zum Erstwohnsitz zu machen, weil sich dies vorteilhaft auf die Berechnung staatlicher Ausgleichszahlungen auswirkt. Dafür wurde sogar mit einem Zuschuss für das Semesterticket in Höhe von zwei Mal dreißig Euro gelockt. Der Erfolg blieb allerdings mäßig.
Laut Schwenkert wäre eine solche Kommunalsteuer natürlich eine rein politische Entscheidung. Auch er rechnet mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand, um den richtigen Personenkreis herauszufinden. Wahrscheinlich würde sich die Zahl der Steuerpflichtigen dann sehr schnell reduzieren.