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OCHSENFURT
Schadensersatz für zu teure Drehleiter
Die Drehleiter der Feuerwehr Ochsenfurt ist zwar schon ein paar Jahre in Betrieb. Aber für den Kauf hat die Stadt jetzt etwas Geld zurück bekommen.
Späte Wiedergutmachung: Wegen illegaler Preisabsprachen von marktbeherrschenden Unternehmen der Feuerwehrfahrzeug-Industrie war die im Jahr 2001 in Dienst gestellte Drehleiter der Ochsenfurter Feuerwehr überteuert. Als Kompensation erhielt die Stadt jetzt 14 500 Euro.
Foto: KLAUS L. STÄCK | Späte Wiedergutmachung: Wegen illegaler Preisabsprachen von marktbeherrschenden Unternehmen der Feuerwehrfahrzeug-Industrie war die im Jahr 2001 in Dienst gestellte Drehleiter der Ochsenfurter Feuerwehr überteuert.
Klaus Stäck
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:21 Uhr

Grund dafür war ein Kartellverfahren gegen die vier größten Hersteller von Feuerwehrfahrzeug-Aufbauten in Deutschland, das vor drei Jahren Schlagzeilen machte.

Die Markt beherrschenden Unternehmen hatten sich seit 2001 den Kuchen aufgeteilt und überhöhte Preise abgesprochen. Leidtragende waren Städte und Gemeinden, die in jener Zeit Feuerwehrfahrzeuge beschafften.

Dazu gehörte auch die Stadt Ochsenfurt, die sich an einem gemeinsamen Schadensersatzverfahren unter Führung der kommunalen Spitzenverbände beteiligte.

Das für die Freiwillige Feuerwehr Goßmannsdorf beschaffte Löschgruppenfahrzeug, das eine der besagten Firmen aufgebaut hatte, fiel nicht darunter, weil es bereits 1999 ausgeschrieben worden war.

Die kartellrechtlich relevanten Preiserhöhungen wurden aber erst für Aufträge ab dem Jahr 2000 festgestellt.

Stadtkämmerer Gerhard Englert entnahm aber einer Mitteilung des Bayerischen Gemeindetags, dass nicht nur Löschfahrzeuge, sondern auch Drehleitern aufgrund illegaler Preisabsprachen überteuert verkauft worden waren.

Deshalb wurde für die im Jahr 2001 in Dienst gestellte Ochsenfurter Leiter, die seinerzeit den stolzen Betrag von rund einer Million D-Mark gekostet hatte, ebenfalls ein Antrag auf Schadensersatz eingereicht – mit Erfolg.

Dem Antrag wurde am 1. Juli voll entsprochen. Die Stadt bekam einen Entschädigungsbetrag von 14 500 Euro zugesprochen.

Dieser ist inzwischen ausgezahlt worden, teilte Bürgermeister Peter Juks in der Sitzung des Finanzausschusses mit, wo er dem Kämmerer für dessen Wachsamkeit Dank aussprach.

 
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