Mitten in die Vorbereitungen der Gemeinde Erlabrunn zum Ausbau der Straße "Winterleite" platzte vor etwa zwei Jahren die gesetzliche Änderung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der betroffenen Grundstückseigentümer. Deshalb war insbesondere die Ausschreibung zur Sanierung durch die Gemeinde ausgesetzt worden bis zur Klärung der Abrechnungsmodalitäten. In der jüngsten Sitzung nahm der Gemeinderat nun einstimmig die Auftragsvergabe vor.
Die Anwohner der Straße "Winterleite" dürfen sich auf den nun feststehenden Baubeginn zur lange geplanten Sanierung freuen. Je nach Witterung sollen die Arbeiten hierzu im Frühjahr 2020 beginnen. Innerhalb von etwa acht Monaten soll die Maßnahme dann noch vor dem Jahreswechsel abgeschlossen sein. So sieht es der Bauzeitenplan vor.
Weitere Ausgaben für die Straßenbeleuchtung
Nach Informationen von Bürgermeister Thomas Benkert (UBE) hatten sich sechs Bieter an der Ausschreibung beteiligt. Allerdings lagen zur Submission nur drei Angebote vor. Das günstigste Angebot schloss mit 919 044,69 Euro allerdings über der Kostenberechnung, die eine Summe von 863 877 Euro ergeben hatte. Zuzüglich zu den Sanierungskosten entstehen weitere Ausgaben durch den Austausch der Straßenbeleuchtung. Das Angebot für acht Lampen belief sich auf 17 210,83 Euro. Beide Aufträge erteilte der Gemeinderat einstimmig.
Seit Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 1. Januar 2018 in Bayern müssen Haus- und Grundbesitzer nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hatte das Kommunalabgabengesetz geändert und die so genannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Danach war eine hitzige Debatten dazu entstanden, wie bereits laufende Maßnahmen abgerechnet werden sollen. Für diese "Härtefälle" in der Zeit davor war ein Härtefallfonds eingerichtet worden. Er kommt den Beitragszahlern zugute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür wurden durch den Freistaat insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.
Anwohner bleiben von Ergänzungsbeiträgen verschont
Wegen der zunächst unsicheren Finanzierungsfrage hatte der Gemeinderat in Erlabrunn die geplante Sanierung der "Winterleite" in seiner Sitzung im Februar 2018 vorübergehend ausgesetzt. Ergebnis dessen ist nun, dass die Anwohner zwar länger auf die Sanierung warten mussten, gleichzeitig aber von Ergänzungsbeiträgen verschont bleiben. Die Maßnahmen sind nun über den Gemeindehaushalt zu finanzieren. Für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt erhalten die bayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden seit Änderung der gesetzlichen Vorgaben nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz pauschale Fördermittel des Freistaats.
