Fast 136 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Kreishaushalts 2021, den der Kreistag des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim einstimmig verabschiedete. Davon umfasst der Vermögenshaushalt mit den Investitionen rund 19,4 Millionen Euro. Landrat Helmut Weiß hofft, dass das Zahlenwerk trotz Corona auch so umgesetzt werden kann. Dass der Haushalt ausgeglichen ist, das wird laut Kämmerin Silvia Ripka durch eine Rücklagenentnahme möglich. Eine Neuverschuldung gibt es nicht.
Laut Landrat Helmut Weiß stecken in den knapp 136 Millionen Euro neben den Investitionen auch die vielen Pflichtaufgaben der Verwaltung, soziale Leistungen und Fördermaßnahmen. Auch 2021 bleibe der Neubau des Scheinfelder Gymnasiums mit heuer 5,3 Millionen Euro die größte Baumaßnahme. Für die Schulen sei eine bessere digitale Ausstattung geplant. Ebenso investiert man weiter in das Verkehrsnetz.
Landkreis steht finanziell gut da
Das Festhalten an den beiden Klinikstandorten Bad Windsheim und Neustadt sieht der Landrat gerade mit Blick auf das Pandemie-Geschehen als richtig an. Auch wenn wieder mit hohen Verlustausgleichszahlungen gerechnet werden müsse.
Finanziell sieht es aber nicht schlecht für den Landkreis aus. Dieser profitiere aufgrund des guten Wirtschaftsjahres 2019 von einer Steigerung der Steuer- und Umlagekraftzahlen, sagte Kämmerin Silvia Ripka. Die Steigerung bedeute bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 47,3 Prozent eine Kreisumlage von über 54,4 Millionen Euro, also drei Millionen Euro mehr.
Allerdings steige auch die Bezirksumlage auf 27 Millionen Euro, was fast 50 Prozent der Kreisumlage entspreche. Da es 1,2 Millionen Euro weniger, nämlich nur 19 Millionen Euro, an Schlüsselzuweisungen gebe, machten diese Minderung und die höhere Bezirksumlage die Mehreinnahmen bei der Kreisumlage wieder wett.
Laut Ripka nimmt der Sozial- und Jugendhilfebereich im Verwaltungshaushalt mit 54,4 Millionen Euro den größten Ausgabenanteil ein. An zweiter Stelle steht der Schulbereich mit 12,3 Millionen Euro.
Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 78 Euro
Die Verschuldung sinkt laut Kämmerin in diesem Jahr auf 7,9 Millionen Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 78 Euro – weit unter dem Landesdurchschnitt. Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 1. Januar 2021 rund 13 Millionen Euro. Aus dieser werden etwa zwei Millionen Euro entnommen, um den Haushalt auszugleichen.
Einstimmig beschloss der Kreistag, der wieder in der Markgrafenhalle in Neustadt tagte, den Haushalt. Zuvor nutzten die Vertreter der Fraktionen das Zahlenwerk aus ihrer Sicht zu betrachten.
Dieter Hummel (CSU) nannte das Anrufsammeltaxi einen "weiteren wichtigen Meilenstein in Sachen Mobilität". Zukunftsfähig sei auch das Konzept für das Naturparkzentrum Steigerwald, das "nach Scheinfeld muss". In Sachen Kreiskliniken ist er sich mit Matthias Schwarz (FWG) einig: Das Gutachten der Bertelsmann-Stiftung, das von einer Halbierung der Zahl der Kliniken gesprochen hatte, gehöre in die blaue Tonne. Bei der Bezirksumlage will Schwarz eine zeitnahe Erklärung, warum in Mittelfranken seit Jahren der höchste Hebesatz gilt.
Erhalt der Landwirtschaftsschule
David Muck (Grüne) hinterfragte in Zeiten von Home-Office die Notwendigkeit der Erweiterung des Landratsamtes, Ronald Reichenberg (SPD) meinte: "Der vorliegende Haushalt ist ein solider Kompromiss zwischen dem, was wünschenswert und finanzierbar ist."
Walter Prechtel (UWG) hielt wie etliche seiner Vorredner den Erhalt der Landwirtschaftsschule in Uffenheim für wichtig, Jürgen Heckel (WiR) konzentrierte sich auf Zukunftsperspektiven und wünschte S-Bahn-Anschlüsse nach Markt Bibart und Neustadt sowie die Elektrifizierung von weiteren Bahnstrecken.
Jürgen Osterlänger (ÖDP) setzt auf einen krisensicheren Bio-Landkreis und eine landkreisweite Kampagne für gesunde Lebensführung. Auf Distanz ging dann selbst sein Fraktionskollege Werner Zurwesten, als Osterlänger krude Corona-Theorien von sich gab.
