Rimpar war einst Vorreiter bei einer familienfreundlichen Gestaltung der Kinderbetreuung. Die Kommune betreibt selbst fünf Kindergärten. Als eine der ersten Gemeinden startete die Marktgemeinde den ersten von heute zwei Schülerhorten und das zu maßvollen Preisen. Dieser Ansatz steht jedoch zunehmend in Frage. Die jetzt beschlossene abermalige Anhebung der Gebühren für die Kinder- und Schülerbetreuung kommt besonders Eltern mit mehreren Kindern teuer zu stehen. Sie ist zudem nach 2023 bereits der zweite kräftige Sprung nach oben. Bürgermeister Bernhard Weidner sieht jedoch keine Alternative zu diesem Schritt. Die Gemeinde stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand: Die Kommunalaufsicht hatte den Haushalt für 2024 nur unter strengen Auflagen genehmigt.
"Wir sind am Rande der Überschuldung, im privaten Rahmen würde man Insolvenz sagen", bestätigte der neue Kämmerer Andreas Lober. Entscheidend verschärft hat die Lage zuletzt die um eine Million Euro gestiegene Umlage an den Landkreis. Gelinge es nicht, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, verliere die Gemeinde ihre Bewirtschaftungsbefugnis. Der Bürgermeister begründete demnach die Anhebung damit, die Einnahmen zu steigern. Als haushaltsrechtlich vertretbares Ziel für eine Finanzierung der Kindergärten nannte er einen Elternbeitrag von knapp 20 Prozent der Betriebskosten. Den Rest sollten sich je zur Hälfte die Kommune und der Freistaat teilen. Weidner rechnet mit 213.000 Euro Mehreinnahmen, um den Anstieg der Personalkosten durch bessere Tarifabschlüsse, deutlich höhere Energiekosten, doppelt so hohe Stromkosten sowie höhere Löhne für die Reinigung auszugleichen.
Anstieg von 150 auf 190 Euro im Monat bei fünf bis sechs Stunden Buchung
In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Familien spürbar höhere Beiträge. Bei einer Buchung von fünf bis sechs Stunden – ein häufiger Fall – steigt sie etwa von 150 auf 190 Euro im Monat. In einer Stellungnahme warnen die Elternbeiräte vor "weitreichenden Folgen". Eine Familie, die zwei Kinder in einer der Rimparer Einrichtungen betreuen lasse, müsse dann 4560 Euro im Jahr aufwenden, knapp 1000 Euro mehr als zuvor. Dies betrifft etwa ein Viertel der Familien, insgesamt deutlich mehr als 100 Familien. Der Anstieg treffe, so die Eltern, "insbesondere sozial schwächere Familien hart, wird aber vor dem Hintergrund starken Inflation der letzten Jahre alle Familien empfindlich schmerzen". "Im betreffenden Lebensabschnitt" würden "großen Ausgaben geringe Einnahmen entgegenstehen, da nur in Teilzeit gearbeitet werden kann und man naturgemäß noch am Anfang der Gehaltstabellen" stehe.
"Das ist ein Haufen Geld", bestätigte der Bürgermeister. Die Gemeinde habe jedoch "die Aufgabe, die Gesamtgemeinde im Blick zu haben". Dem Vorwurf der Eltern, dass eine Querfinanzierung des Gemeindehaushalts stattfinde, entgegnete der Bürgermeister, die höheren Gebühren kämen "ausschließlich den Kindern zugute mit dem Ziel, eine hohe Qualität sicherzustellen". Als Ausgleich brachte er überraschend die für 2025 angekündigte, aber noch nicht beschlossene Kindergrundsicherung des Bundesfamilienministeriums ins Spiel. Damit stellt er sich gegen die vehemente Kritik seiner eigenen Partei, der CSU, die die Reform als "Bürokratiemonster" ablehnt.
Diskussion mit rauer Tonlage
Bei der Diskussion im Rat herrschte zeitweise eine raue Tonlage. SPD und IGU kritisierten fehlende Bemühungen der Gemeinde, Energie einzusparen. Der Vorschlag von IGU-Sprecherin Margarete May-Pages, durch kürzere Öffnungszeiten zu sparen oder den Geschwisterrabatt wiedereinzuführen, wurden als organisatorisch zu aufwendig verworfen. Mit den Worten "Wir reden hier nicht über Geld, wir reden über Menschen und Familien", beantragte schließlich Uwe Beck, seit kurzem Sprecher der SPD, eine Sitzungsunterbrechung. Schließlich stimmten die Räte auf Antrag der CSU mehrheitlich dafür, dass die Anhebung erst zum 1. Januar 2025 greift.
