Beim neuen Parkkonzept kann es teilweise nicht schnell genug gehen, für das Miltenberger-Haus irritierte das Tempo einer Auftragsvergabe. Wo liegen die Prioritäten? Stefan Furkel (BLS) hatte die Auftragsvergabe für die Fachplanung zum Brandschutz beim Miltenberger-Haus stutzig gemacht.
Gerade erst hatte der Sommerhäuser Marktgemeinderat eine neue, erste Entwurfsplanung präsentiert bekommen, noch ohne Kostenschätzungen, schon geht es mit Aufträgen zu Fachplanungen weiter? Konsens war bislang, dass für das Miltenberger-Haus zwar geplant wird, zunächst aber die Kindertagesstätte zukunftsfähig gemacht wird. Dieses Kita-Projekt – eine Pflichtaufgabe – befindet sich aus Kostengründen gerade in einer grundlegenden Überarbeitung. Dem Marktgemeinderat fehlt deshalb gerade die Kosten-Übersicht, denn auch zum Haushalt 2024 ist aus verschiedenen Gründen noch nichts besprochen.
Die Unsicherheit, ob beide Groß-Projekte angesichts der Neuplanungen und ihrer Kosten wie gewünscht umgesetzt werden können, gab Raum für einen kleinen Schlagabtausch. Dass für ihn beide Vorhaben gleich wichtig seien, hatte Stefan Diroll (CSU) als Antwort auf Furkels Prioritäten-Frage festgestellt. Seit Jahrzehnten stehe man mit dem Miltenberger-Haus bei der Bevölkerung in der Pflicht, und schließlich habe man einen funktionierenden Kindergarten, argumentierte Diroll. "Ansichtssache!", konterte Furkel das "Funktionieren" betreffend: "Darum haben wir auch Container da stehen."
Zeitstrahl soll Übersicht verschaffen
Zwei Vorschläge von Elisabeth Balk (BLS) könnten weiterhelfen: Bei der Brandschutzplanung sollen zunächst nur die ersten vier Leistungsstufen abgerufen und der Beschluss dahingehend ergänzt werden. Es ging um einen Ingenieurvertrag im Gesamtvolumen von 12.100 Euro und eine Leistung, die für das Baugenehmigungsverfahren gefordert ist. Für die Projekte Kita und Miltenberger-Haus soll ein Zeitstrahl zum Mittelabfluss Übersicht verschaffen, wann welche Leistungsphasen, Kosten und Fördergelder geplant sind. Ende April, so Bürgermeister Wilfried Saak, würden neue, relativ genaue Zahlen für die Kita und der grobe Kostenrahmen für das Miltenberger-Haus vorliegen. Für die Kita gelte: Einzug in der zweiten Hälfte 2027. "Der Kindergarten hat Vorrang" so die klare Antwort des Bürgermeisters.
Gut vorberaten waren die Details zum neuen Parkkonzept, das aus dem Altort eine 20-Stundenkilometer-Zone macht. Für Fahrzeuge ohne Anwohner-Parkausweis wird es nur noch Kurzzeitparkplätze entlang der Hauptstraße geben, die zwischen 8 und 18 Uhr genutzt werden können. An Wochenenden und Feiertagen gilt ab 14 Uhr ein Durchfahrtsverbot – außer für Linienbusse und Anlieger. Im Saldo werden die bislang 20 Parkplätze an der Hauptstraße um fünf Parkplätze reduziert. Die Lage der 30-Minuten-Kurzzeitparkplätze war kürzlich vor Ort mit den Anwohnern diskutiert worden. Es waren noch ein paar gute Anregungen gekommen, so Bürgermeister Wilfried Saak. So würde nun der Parkplatz für behinderte Menschen vor dem Miltenberger-Haus neu positioniert und am Malipieroplatz 90-Minuten-Parkplätze ausgewiesen werden, die für Gottesdienstbesucher gedacht sind.
Neues Parkraumkonzept zum 1. Mai beschlossen
Dass die Neuregelungen möglichst schnell umgesetzt werden und die neue Verkehrsüberwachung ihnen am besten gleich von Anfang an Nachdruck verleiht, wünschte sich Stefan Diroll. Allerdings war nicht klar, ob die Verkehrsüberwachung tatsächlich zum 1. April startet. Fand Reinhold Schwarz (WGS) eine Karenzzeit gut, damit sich alle an die Neuregelung gewöhnen können, hielt Diroll dies für absolut überflüssig, weil doch alle einen Führerschein hätten. Das neue Parkraumkonzept wurde mit einer Gegenstimme und Inkrafttreten zum 1. Mai beschlossen.
