Zu Beginn dieses Jahres haben Vertreter der Gemeinde Hausen und der Bürgerinitiative „Abwasserskandal Hausen“ eine Petition an den Deutschen Bundestag gestellt. Die BRD solle doch ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Neubau der Kläranlage in Rieden wahrnehmen. Die Petition ist im Bayerischen Landtag gelandet und wurde kürzlich im Innenausschuss behandelt. Nun geht sie an den Bund zurück.
Seit über zehn Jahren schon streitet die Gemeinde Hausen mit dem Konzern „Tank & Rast“. Er betreibt die Rastanlage „Riedener Wald“ an der Bundesautobahn A 7. Die Gemeinde Hausen reinigt das Abwasser der beiden Rastanlagen Ost und West mit. Es hat eine außergewöhnliche Schmutzfracht. Sie entspricht nicht einem gewöhnlichen Haushalt.
Bei den Betriebskosten sind die Kontrahenten seit einer größeren Überweisung von Tank & Rast im März auf einem guten Weg. Anders sieht es bei der Beteiligung an den Investitionskosten der Kläranlage aus. Der Streitwert beträgt 2,2 Millionen Euro. Dieser anteilige Betrag fehlt den Hausenern in der Gemeindekasse.
Als die Gemeinde Hausen zwischen 2011 und 2013 eine neue Kläranlage bauen musste, hatte sie sich auf frühere Verträge verlassen und aufwändiger für die Rastanlage mitgebaut. Schließlich klärt die Gemeinde seit 1971 das Abwasser der Autobahnraststätte mit. Die Rastanlage Riedener Wald gibt es seit 1967. Bundesweit privatisiert wurden die Autobahnraststätten im Jahr 1998.
Zumindest im Fall der Gemeinde Hausen wurde 1998 in den Konzessionsverträgen die Abwasserfrage nicht geregelt. Das Abschließen eines Vertrags zwischen Tank & Rast und der Gemeinde Hausen ist bislang gescheitert, trotz langer Verhandlungen zwischen 2001 und 2007 und trotz Klagen, Gerichtsverfahren und Mediationsgesprächen.
Es hat den Hausenern nicht gefallen, dass ihre Petition vom 2. Januar 2017 vom Bund geradewegs nach München weitergeleitet wurde. Dort ist sie am 23. Januar eingetroffen. Abwasserangelegenheiten würden in der Zuständigkeit der Länder und Gemeinden liegen. Wohl deshalb hatte das „Referat Pet 2“ der „Unterabteilung Petition und Eingaben“ in Berlin eine Stellungnahme aus Bayern erbeten.
Landtagsabgeordneter Manfred Ländner aus Kürnach ist Mitglied des Innenausschusses. „Als die Petition in München eintraf, bin ich sofort ins Ausschussbüro gegangen und habe die Sache an mich gezogen“, erklärt der CSU-Abgeordnete. Ländner hat sich als „Berichterstatter“ eintragen lassen und war somit verantwortlich dafür, dem Ausschuss die Sachlage vorzutragen. Sein Mitberichterstatter war ein SPD-Kollege aus Mittelfranken.
Bei der Behandlung der Petition am 31. Mai habe der Innenausschuss des Landtags die Hausener Petition „intensiv diskutiert“. Zwei Juristen des Innenministeriums seien bei den Beratungen hinzu gezogen worden. Beide kannten die Problematik der Gemeinde Hausen. „Wir waren uns parteiübergreifend einig, dass das Anliegen der Hausener berechtigt ist“, berichtet Ländner vom Beratungstermin.
Eine große Betroffenheit sei bei den Ausschussmitgliedern spürbar gewesen. „Niemand konnte verstehen, wie es so etwas geben kann“, sagt Ländner. Er habe als Berichterstatter den Mitgliedern des Innenausschusses verdeutlichen können, dass der Autobahnkonzern die Gemeinde Hausen im Stich gelassen hat.
Tank & Rast habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und „sich aus der Verantwortung geschlichen“. Ob die Gemeinde Hausen Anfang des Jahrtausends bei ihren intensiven Vertragsverhandlungen mit Tank & Rast etwas zu blauäugig gewesen sei, das könne Ländner nicht beurteilen. „Es gibt keinen Vertrag zwischen uns“, darauf beruft sich Tank & Rast seit jeher und will als „normaler Anschließer“ abgerechnet werden.
„Seitens des Freistaat Bayern kann der Gemeinde Hausen nicht geholfen werden“, das war schließlich parteiübergreifend die einhellige Meinung des Innenausschusses in München. Diesen Standpunkt hätten auch die beiden Juristen vertreten. Die Petition der Hausener richte sich eindeutig an den Bund. Deshalb hat der Ausschuss beschlossen, sie dorthin zurück zu schicken.
„Wenn juristisch keine Lösung gefunden werden kann, steht die Bundesrepublik dennoch in der Verantwortung“, hat Landtagsabgeordneter Ländner die Hoffnung auf eine „notfalls politische Regelung“. Zusammen mit seinem Abgeordnetenkollegen Volkmar Halbleib (SPD) aus Ochsenfurt hoffe er, dass „die Bundestagskollegen nun auch dran bleiben“. Halbleib sei bei allen Vorgesprächen mit eingebunden gewesen.
Aufgrund des „Umwegs“ über den Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat die Gemeinde Hausen Zeit verloren. Abgeordneter Ländner sieht es als fraglich an, dass die Petition aus Hausen in Berlin noch vor der Sommerpause und vor allem noch vor der Bundestagswahl im September behandelt wird.
