Die Hängepartie um den Bayerischen Staatshaushalt geht weiter. Noch immer hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden kann der Haushalt erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden. Darauf weist der Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl in einer Pressemitteilung hin, der auch folgende Infos entnommen sind.

"Unsere Unternehmen brauchen jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort", wird Friedl in der Mitteilung zitiert. Dazu komme, dass die Ganztagsbetreuung eine Erhöhung der staatlichen Förderung brauche. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Ohne eine sichere Finanzierung werden Trägerinnen oder Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten oder auszubauen. Dies gefährde wertvolle Strukturen, die ersten sind schon ins Straucheln geraten, Insolvenzen wurden angemeldet.

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Regierung schnellstens kümmert und eine Lösung entwickelt. Friedl: "Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein; so nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist."