Freya Altenhöner, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Würzburg, hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat:innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand im aktuellen Bundestag durchzusetzen, heißt es in Altenhöners Pressemitteilung.
Zu der gemeinsamen Erklärung führt Altenhöner aus: „Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Mit unserer Initiative erhöhen wir den Druck auf die CDU/CSU. Wir hoffen auch auf eine gesetzliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, auch gegen den Widerstand der CDU/CSU."
Konkret fordere sie mit 23 weiteren Bundestagskandidierenden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit der Diät als Bundestagsabgeordneter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern. Zusätzlich müssten die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar sind. Es müsse schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen, heißt es in der Mitteilung.
