Für fast ein Viertel der Theilheimer Grundstücke, die Grundsteuer A betreffend, wurden vom Finanzamt - Stand Ende Oktober - noch keine Messbeträge geliefert. Damit sei keine Neuberechnung möglich, wurde dem Theilheimer Gemeinderat von der Verwaltung berichtet. Im Falle der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke lagen etwa 90 Prozent der Falldaten vor.
Die Grundsteuer-Hebesätze ab Januar wie bislang beizubehalten war demnach ein pragmatischer Vorschlag, der von Georg Sonnek (MTg) kam. Die Satzung könne 2025 jederzeit rückwirkend geändert werden, sobald solide Zahlen da sind und die Haushaltsberatungen laufen. Bezweifelt worden war, dass bis Dezember genügend Daten da sein würden, um sicher agieren zu können, weshalb Bernd Endres (SPD/UB) mit seinem Vorschlag, das Thema im Dezember noch einmal aufzugreifen, nicht punkten konnte.
Beschlossen wurde, die Hebesätze in der neu auszufertigenden Satzung bei 390 Prozent für die Grundsteuer A und bei 395 Prozent für die Grundsteuer B zu belassen. Gemeinderat Bernhard Bell (CSU) hatte zuvor noch die gebotene Aufkommensneutralität angemahnt, weil es mit den bislang gemeldeten, hochgerechneten Messbeträgen so scheint, als könnten sich etliche 10.000 Euro Plus ergeben.
Gemeinde will ein eigenes Konzept für PV-Anlagen auf Äckern entwickeln
Was tun mit einem Bauantrag für Freiflächen-Photovoltaik (PV) mitten in der Ackerlandschaft? Bislang liegen alle Freiflächen-PV-Anlagen auf Theilheimer Gemarkung im privilegierten Bereich entlang der Autobahn, so Sitzungsleiterin Karoline Ruf. Es seien derzeit vier Prozent der Theilheimer Flächen mit Freiflächen-PV überplant, nämlich 40 von insgesamt 970 Hektar.
Der Antrag einer Bürgerin bzw. des Investors zur Errichtung von Freiflächen-PV auf ihrem Acker stelle einen Präzedenzfall dar, so die zweite Bürgermeisterin. Es sei nun zu überlegen: "Was wollen wir für unser Ortsbild? Aber auch, was wäre sinnvoll und das nicht zuletzt bezüglich der Haushaltslage". Ruf erklärte eine grundsätzlich positive Haltung, fürchtet aber auch, die Verwaltung über Monate mit konzeptioneller Planung zu belasten.
So belastend sah es Johannes Lang (CSU) nicht. Man müsse gar nicht weit gehen, um zu sehen, wie andere Gemeinden ein Konzept erarbeitet haben, um Wildwuchs zu vermieden. Da sich der Regionale Planungsverband noch nicht abschließend festgelegt habe, wo neue Prioritäten gesetzt werden, so Endres, wäre gegebenenfalls über die Regierung zu erfahren, in welche Richtung es geht. Der Investor wolle schließlich wissen, ob Hüh oder Hott. Holger Seefried (MTg) wiederum sah mit der Windkraft auf der Gieshügeler Höhe nicht die Notwendigkeit für zusätzliche PV-Freiflächen. Einig war man sich, Informationen für ein eigenes Konzept einzuholen, wie mit weiterer PV in der Gemarkung umgangen werden soll.
Und wann findet eigentlich die diesjährige Bürgerversammlung statt? Kann das die zweite Bürgermeisterin etwa nicht?