Mit "Fassungslosigkeit und Entsetzen" hat die Polizei in Unterfranken die Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart registriert. Angesichts zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den Ordnungshütern fordert die Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "nachdrücklich ein klares Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zur Polizei".
Christian Schulz ist GdP-Bezirksvorsitzender und gleichzeitig Personalratsvorsitzender beim Polizeipräsidium Unterfranken. Sein Wort hat Gewicht, er spricht für 3000 Beschäftigte von Alzenau (Lkr. Aschaffenburg) bis Ebern (Lkr. Haßberge). In deren Namen hat er bereits am Morgen nach den Krawallen den 19 verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Nachbarbundesland Baden-Württemberg Genesungswünsche übermittelt.
"Es scheint, als sei einiges aus den Fugen geraten", sagt Schulz. "Wenn man auf die Geschehnisse der vergangenen Wochen blickt, kann einem Himmelangst werden." Der Gewerkschafter nennt die Debatte um mutmaßlich latenten Rassismus in der Polizei, er erwähnt Medienbeiträge, in denen Polizisten unter anderem als "Müll" bezeichnet würden. Er erinnert aber auch an Vorfälle wie zuletzt in Kitzingen, wo die Polizisten wegen Ruhestörung ans Main-Ufer gerufen wurden. Einzelne uneinsichtige Jugendliche attackierten die Beamten dort indes verbal und körperlich. Unterstützung bekamen sie von Passanten, die die Ordnungshüter von der nahen Brücke aus bespuckten.
Klage über "unüberlegte und beschämende Äußerungen"
"So etwas gab es früher nicht", sagt Schulz. Die Verantwortung sieht er bei "unüberlegten und beschämenden Äußerungen" einzelner Politiker und der Stimmungsmache einzelner Medien, die dazu beitrügen, Öl ins Feuer zu gießen und "vereinzelte Chaoten" in ihrer Aggressivität gegenüber der Polizei zu bestärken. Die große Mehrheit der Bürger stehe hingegen hinter den Beamten. Zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung sorgten für den entsprechenden Rückhalt.
Für Schulz muss in diesem Zusammenhang auch klar sein, "dass Deutschland nicht mit den USA zu vergleichen ist". Der Gewerkschaftsvorsitzende betont: "Wir haben kein Problem mit Rassismus innerhalb der Polizei. Erst Recht nicht mit Polizeigewalt. Aber wir haben ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei." Enthemmten Worten folgten häufig enthemmte Taten. Diese seien nicht zu tolerieren. Die Polizei stehe in der Mitte der Gesellschaft. "Hier gehört sie hin." Polizistinnen und Polizisten bräuchten mehr Solidarität seitens der Politik, "damit sie im Stande sind, Mitbürger und Geschäftsleute vor Übergriffen wie am Wochenende in Stuttgart zu schützen".
Wir brauchen sehr wohl einen Querschnitt der Bevölkerung in unseren Sicherheitsorganen. Denn die Sicherheit sinkt nicht mit Nachwuchs aus Einwandererfamilien sondern steigt wenn auch persönliche Zugänge zu diesem Teil der Bevölkerung besteht.
Unsere Gesellschaft würde schon jahrzehntelang nicht mehr funktionieren ohne Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, sei es in Industrie oder Dienstleistung aber vor allem im Gesundheitswesen oder Pflege.
Haben Sie schon mal die Notaufnahme in einem Großstadtkrankenhaus am Wochenende besuchen müssen?
Da sind Sie froh, wenn Ihnen in Mehrheit von Menschen mit Migrationshintergrund geholfen wird und legen vielleicht mal "ihren Deutschdünkel" ab.
Wenn Deutschland in seinen Sicherheitsbehörden den Querschnitt der Bevölkerung abbildet ist das doch kein Abbau an Sicherheit. Wieso sehen Sie das so?
Diese Menschen mit Migrationshintergrund müssen doch mindestens eine Staatsbürgerschaft aus der europäischen Union vorweisen und werden genauso auf unsere Rechtsordnung vereidigt wie alle.
Diesen Leuten fehlen Strukturen, die durch Schulschliessungen, Schließungen anderer öffentlichen Einrichtungen der Coronakrise zum Opfer gefallen sind.
Angeheizt wird die Empörung über den Staat , der durch die Polizei vertreten wird noch von der AfD und anderen extremen Gruppen.
Einen Fehler sollten wir allerdings nicht machen. Den Forderungen der Polizeigewerkschaften ohne genaue Analyse nachgeben. Denn es sind gerade auch diese Gewerkschaften, die nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht die Interessen der Bürger, die sie über ihre Steuern finanzieren.
Angeheizt wird die Situation durch Frau Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, die eine staatliche Unterstützung der Antifa fordert (vgl. Thüringer Allgemeine vom 26.9.19).
Angeheizt wird die Situation von Journalisten wie von Frau Yaghoobifarah in der TAZ, vergangene Woche.
Angeheizt wird die Situation von Politikern wie Renate Künast, die im Bundestag erklärte, sie sei es leid, dass die Antifa nicht ausreichend vom Staat finanziert werde (vgl. NZZ vom 2.6.20).
Angeheizt wird die Situation von Politikern wie Ralf Stegner (SPD), der sich bis heute nicht klar von den G-20-Krawallen in Hamburg distanziert hat.
Angeheizt wird die Situation von der „Sprachregelung“: "Partygänger" und "ereignisorientierte Menschen" statt "Gewalt- und Straftäter".
anlässlich einer Demo vor mehr als 10 Jahren wegen Genveränderten Mais im Raum Kitzingen/Westheim tragen leider nicht zur Deeskalation bei. Es ist sicher Zufall, dass man ausgerechnet jetzt " alte Berichte " (dieses WE) unter " Kitzingen in der lokalen MP zeigt. Rechtmässig hin oder her....... es birgt auf jeden Fall Missverständnisse in sich. Stuttgart war an diesen letzten WE...
Wer den Artikel nicht liest, sich nicht an diese Zeit und die Umstände erinnert, bekommt ein völlig falsches Bild! Und Fotos sind halt leider auch falsch auslegbar.
Der Herr Bundespräsident hat vorhin in den Abendnachrichten der Polizei in S ein Lob ausgesprochen. ......... Das ist doch was............!!
An dieser Stelle einfachmal ein ganz ganz "Großes und Dickes Lob" an unsere Polizei für Ihren Einsatz den Sie jeden Tag/Nacht für uns auf sich nehmen. Wir brauchen Euch.
Ich bin überzeugt die Mehrheit der Bevölkerung schätzt Eure Arbeit und steht voll hinter Euch. Deshalb lasst Euch nicht durch ein paar solcher "Kaoten / Idioten" unter kriegen.
Ich hoffe , dass die Politik sich endlich mal hinter Euch stellt, zu Euch steht, Euch beschützt und diesen Kaoten endlich mal aufzeigt wo die Grenzen sind und das hoffentlich sehr deutlich.
Zu Bedenken geben möchte ich dies: der älteste, in Stuttgart festgenommene "Krawallo" ist 21 Jahre alt. Ich bin mir nicht so sicher wie Herr Schulz, dass unbedachte Politikersprüche und Medien-Meinungs-Mache für dieses Verhalten verantwortlich sind. MuMn haben da von Anfang an die versagt, die Kindern und Jugendlichen Respekt, Anstand und ein Ehrgefühl beibringen sollten.
Nicht derart exessiv gewalttätig, gleichwohl: Respektlosigkeit und Distanzlosigkeit erleben Erzieher, Lehrkräfte, Busfahrer, Passanten, etc. gleichermaßen jeden Tag.
Dass da einiges aus den Fugen geraten ist - im allgemeinen Umgang miteinander - wobei einem Himmelangst werden kann, da muss ich dem GdP-Mann vollumfänglich zustimmen. Leider.