1970 schloss die Gemeinde Rieden mit den Betreibern der Autobahnraststätte Riedener Wald einen Vertrag über eine Kostenbeteiligung an der damaligen Kläranlage. Vor 42 Jahren dachten die Beteiligten jedoch nicht daran festzulegen, was passiert, wenn die Kläranlage eines Tages nicht mehr nutzbar ist. Und das rächt sich jetzt.

Die heutige Großgemeinde Hausen, in der Rieden eingemeindeter Ortsteil ist, baut derzeit eine neue Kläranlage, in die beide Dörfer ihre Abwässer ebenso einleiten wie die Autobahnraststätte. Deren Betreiber, die Tank und Rast AG, weigert sich jedoch beharrlich, sich an den Kosten für den Neubau zu beteiligen. Immerhin geht es hier um fast zwei Millionen Euro, eine Summe, die ein gehöriges Loch in ohnehin angespannten Haushalt der Gemeinde reißen würde.

2007 wurde ein neuer Vertrag ausgearbeitet, an dem die Tank und Rast AG sogar mitwirkte. Bevor es jedoch zur Unterschrift kam, lehnten die Anwälte des Unternehmens urplötzlich jede Kostenbeteiligung ab. Man wollte nur noch die üblichen Einleitungsgebühren bezahlen. Ein Argument seitens der Raststättenbetreiber war und ist die Verwendung wasserfreier Urinale.

Sämtliche Versuche zu einer gütlichen Einigung zu kommen scheiterten. Selbst ein vom hiesigen Bundestagsabgeordneten Paul Lehrieder vermitteltes Gespräch in Frankfurt zwischen den Gemeindeverantwortlichen, deren Rechtsvertretern und der großen, weltweit agierenden Anwaltskanzlei, die die Tank und Rast AG vertritt, brachte nichts.

Die Gemeinde Hausen klagt jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg. Man möchte wenigstens einen Vorschuss mit Blick auf eine spätere Restzahlung der fast zwei Millionen Euro erwirken.

Bürgermeister Winfried Strobel ist klar, dass man im Falle eines Erfolgs einen Präzedenzfall für ganz Deutschland erwirkt. Andere Gemeinden scheiterten bislang mit ähnlichen Klagen gegen die Tank und Rast AG.

„Mit dem Baufortschritt liegen wir gut in der Zeit, die Kosten sind allesamt im Rahmen und werden voraussichtlich nicht überschritten,“ so das Ortsoberhaupt gegenüber der Main-Post. Man ist sich aber auch bewusst, dass bei einem Scheitern der Klage die fehlenden zwei Millionen Euro wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde hängen. Denn die Fehlsumme darf im Gegensatz zum eigentlichen Gemeindeanteil am Kläranlagenbau von 2,2 Millionen Euro nicht auf die Bürger umgelegt werden – was den Schuldenstand Hausens noch einmal in die Höhe treiben dürfte.