Gleich mehrere Planungen für Neubaugebiete dürften in den kommenden Jahren das Angebot für junge Familien in Rimpar deutlich steigern. Zugleich sind jedoch die Quadratmeterpreise für Grundstücke oder Eigentumswohnungen in der Stadtumlandgemeinde auf Rekordniveau gestiegen. In der Marktgemeinde wird darum über eine Förderung für Familien diskutiert.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat bereits einem Antrag einiger Bauherren aus dem schon erschlossenen Gebiet Sonnenweg-Lohenweinberg zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, einen Satzungsentwurf auszuarbeiten. Dort soll es nun eine Unterstützung geben ähnlich wie in dem 2015/16 erschlossenen Baugebiet Winkelgasse im Ortsteil Gramschatz.
Über einen alternativen Antrag, den die Rimparer Liste-IG kurz vor Weihnachten eingebracht hatte, soll in der kommenden Sitzung des Gemeinderats beraten werden. Darin fordert sie, "soziale Kriterien" wie Einkommen und Vermögen als Fördervoraussetzung in die Satzung aufzunehmen. Gerade bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde sei genau zu prüfen, ob die Mittel auch tatsächlich "zielgerichtet" verwendet werden, heißt es in dem Antrag der RL-IGU.
Anders als in der Winkelgasse, wo die Gemeinde 39 Grundstücke aus ihrem Besitz verkauft hatte und dabei ausdrücklich das Ziel verfolgte, kostengünstigen und familienfreundlichen Wohnraum zu schaffen, um so etwa den örtlichen Kindergarten zu erhalten, hätten beim Baugebiet Sonnenweg-Lohenweinberg, dessen Grundstücke zu einem Großteil versteigert wurden, möglichst hohe Einnahmen im Vordergrund gestanden, um den Gemeindehaushalt aufzubessern, erläutert Fraktionssprecher Willy Pototzky.
Tatsächlich wurden in der als besonders hochwertig eingestuften Wohnlage Höchstpreise mit bis zu 370 Euro pro Quadratmeter erzielt. Und weiter: "Meines Erachtens geht es bei der ganzen Geschichte nicht darum, Familien das Bauen in unserer Gemeinde zu ermöglichen, sondern einzig darum, ob wir denen, die bereits einen zugegebenermaßen hohen Preis für das Baugrundstück entrichtet haben, einen Teil freiwillig zurückzahlen wollen." Er sieht hierin eine Ungleichbehandlung anderer Bauherren und Familien.
Anders als zum Teil behauptet werde, sei die Gemeinde zudem sehr wohl in der Lage Einkommensgrenzen festzulegen und auch zu prüfen. Als Beispiel nennt Pototzky das Einheimischenmodell, das der Bayerische Gemeindetag vorschlägt, und das ebenfalls am Einkommen ausgerichtete Baukindergeld von Bund und Land. Auch gebe es sinnvollere Formen einer Familienförderung, die weitere Kreise erfasse, wie eine bessere Ausstattung der Kindergärten oder unter Umständen auch die Einbeziehung von Einzelhäusern oder Renovierungen.
Bürgermeister Burkard Losert sieht in einer Offenlegung der Finanzen keine umsetzbare Lösung. "Wir können ja schlecht von jedem Bauherren verlangen, dass er vor uns alles offenlegt", sagt er. Mit weitreichenderen Vorschlägen zur Familienförderung drohe die Gemeinde ein Fass zu öffnen, das sie nicht mehr zubekomme.
Ich empfehle Berichte genau zu lesen und ab und zu auch einmal Sitzungen der Marktgemeinde zu besuchen.