Aufgrund eines Flugblatts, das sich gegen ein mögliches Bauvorhaben in der Einfahrt Zeilweg ausspricht, hat der Gemeinderat im Informationsblatt nun öffentlich Stellung bezogen. Darin heißt es unter anderem, dass "die im Flugblatt gemachten Aussagen in Teilen nicht korrekt seien und einer Richtigstellung bedürfen".

Der Fraktionsvorsitzende der MM-Fraktion, Gerhard von Hinten, kritisiert nun die Stellungnahme und prangert ausgeschlossene Teilhabe daran an. "Ich halte das für einen eklatanten Vertrauensbruch", sagt von Hinten. In der Stellungnahme würden lediglich die parteipolitischen Positionen von SPD und CSU dargelegt. "Die Meinung der MM wurde nicht berücksichtigt", führt von Hinten weiter aus.

In der Gemeinderatssitzung habe man sich für eine sachliche Korrektur der Aussagen auf dem Flugblatt ausgesprochen. "Das wurde in meinen Augen nicht eingehalten und das halte ich für unfair", erklärt von Hinten.

Bürgermeister weist Anschuldigung zurück

Die Verwaltung habe im Auftrag des Gemeinderats eine Stellungnahme verfasst und diese den Fraktionsvorsitzenden vor Veröffentlichung zukommen lassen, bestätigt Norbert Götz, stellvertretender Bürgermeister von Margetshöchheim (CSU). "Wegen des Zeitdrucks des Erscheinens des Gemeindeblatts ist dieses jedoch ohne große Rücksprache dann gedruckt worden", sagt Norbert Götz. "Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen, weise aber den Vorwurf des Vertrauensbruchs entschieden zurück", sagt Bürgermeister Waldemar Brohm. Der einzige Umstand sei der gewesen, dass zwischen dem Beschluss der Stellungnahme und dem Drucktermin zu wenig Zeit gewesen wäre. "Wir hätten im Vorfeld erkennen müssen, dass das zu knapp bemessen war. Wir wollte als Gemeinderat aber zügig auf die Anschuldigungen reagieren", veranschaulicht Brohm.

SPD sieht keinen Handlungsbedarf

"Ich sehe keinen Vertrauensbruch und bin der Meinung, dass solch ein Formularkrieg uns nicht nach vorne bringt", sagt Werner Stadler, Fraktionsvorsitzender der SPD. Man sehe daher keinen Handlungsbedarf und war mit der Stellungnahme einverstanden.

"Der Bürgermeiste hat versichert, dass es keine Absicht war, dass der Druck so zügig stattgefunden hat", sagt Werner Stadler. "Die Mehrheit des Gemeinderats hätte den Kritikpunkten der MM nicht zugestimmt und sich für die Stellungnahme des Bürgermeisters ausgesprochen", versichert Stadler weiter.

MM soll Gelegenheit erhalten, sich zu distanzieren

"Der Bürgermeister war in der Vergangenheit immer bemüht, alle Fraktionen zu informieren", sagt Norbert Götz. Daher habe man im Nachhinein ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden einberufen, um den Sachverhalt klarzustellen.

Daraus sei hervor gegangen, dass die MM im nächsten Informationsblatt die Gelegenheit erhalte, sich von der Stellungnahme distanzieren zu können, lässt Götz vorausblicken.