Die Gemeinde Margetshöchheim stehe vor einem "spannenden und fordernden" Fiskaljahr 2023, sagte erster Bürgermeister Waldemar Brohm in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats, in der der neue Haushalt besprochen und beschlossen wurde. Es handle sich dabei um einen Rekordhaushalt für die Gemeinde: mit einem Volumen von insgesamt 18 Millionen Euro übertrifft er alle Bisherigen deutlich. Dieses erhöhte Volumen sei aber auch dringend nötig, erklärte Brohm. Denn die großen Margetshöchheimer Bauprojekte – namentlich Mainsteg, Kindertagesstätte und Grundschule – seien noch nicht beendet und verursachen auch weiterhin Kosten.
Der Gemeinde stehen noch weitere Herausforderungen bevor, betonte Brohm. Eine davon sei die von Kämmerer Bruno Hartmann erläuterte "stagnierende Einnahmekraft" der Gemeinde. Dazu komme, so Hartmann während seines Vortrags in der Sitzung, eine Verschuldung der Gemeinde im Millionenbereich. Er riet den Mitgliedern des Gemeinderats, die Notwendigkeit zukünftiger Ausgaben vor jedem Beschluss intensiv zu prüfen.
Bürgermeister Brohm bleibt optimistisch
Außerdem weiche der Freistaat Bayern und der Bund das Prinzip der Kostenerstattung bei wachsenden Aufgaben der Gemeinde derzeit auf, sagte Brohm. Er bleibe aber angesichts dieser Aussichten weiterhin optimistisch und sei sich sicher, dass die Investitionen die Lebensqualität und Infrastruktur in Margetshöchheim verbessern würden. Auch die Fraktionsvorsitzenden Simon Haupt (CSU), Gerhard von Hinten (Margetshöchheimer Mitte) und Daniela Kircher (SPD) schlossen sich in den wesentlichen Punkten den Worten des Bürgermeisters an.
Haupt betonte die benötigte Disziplin des Gemeinderats in seinem Redebeitrag, wonach kleinere, unwichtige Projekte vorerst zurückgestellt werden müssten. Von Hinten hob hingegen auch die Relevanz dieser vermeintlich unwichtigen Projekten hervor und regte den Gemeinderat an, auch diese nicht zu vernachlässigen. In einer Sache waren sich Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister einig: Die Kämmerei und Verwaltung der Gemeinde habe bei der Erstellung des Haushalts ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der Gemeinderat beschloss Haushaltssatzung und Haushaltsplan, sowie den Finanzplan einstimmig.
Neugestaltung der Mainpromenade
Anschließend berieten die Mitglieder über die bevorstehende Neugestaltung der Mainpromenade. Es ging dabei um die Auswahl einer von zweien Planungsvarianten zum zweiten Bauabschnitt. Gastreferent Ralf Warm von der Firma arc:grün stellte die bereits zu einem früheren Termin veröffentlichen Konzepte erneut vor.
Die erste Variante sehe die Neugestaltung zur Platzfläche mit grünen Stellen vor, während die zweite Variante auf sogenannte Bänder setze, die Fußgängerinnen und Fußgänger vom Radverkehr trennen sollen. Gemeinsam haben die beiden Ansätze, dass die Pappelallee sowie die Schleusensteine erhalten bleiben sollen. Kosten seien für beide Varianten, so Warm, seien noch keine errechnet worden. Sie werden sich allerdings nicht maßgeblich voneinander unterscheiden, schätzte Warm. Die zweite Variante könne allerdings aufgrund des besonderen Bodens für erhöhte Unterhaltskosten sorgen. Der Gemeinderat entschied sich mit 14 Stimmen für das erste Konzept, zwei Mitglieder votierten für die zweite Variante.
Nicht im Zweckverband für die Verkehrsüberwachung
Brohm berichtete außerdem über ein Vorhaben verschiedener Gemeinden im Landkreis Würzburg, einen Zweckverband für die interkommunale Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung zu gründen. Die Rätinnen und Räte waren sich einig: Der ruhende Verkehr wird in Margetshöchheim bereits gut geregelt. Für den fließenden Verkehr müsse sich die Gemeinde für die Zukunft noch ein Konzept überlegen. Da Margetshöchheim dem Zweckverband noch nicht sofort beitreten müsse, sondern dies auch noch in einigen Jahren zu gleichen Konditionen tun könne, beschloss der Gemeinderat den Beitritt vorerst noch nicht zu vollziehen.
Anlässlich eines Antrags der Margetshöchheimer Mitte Fraktion besprach der Gemeinderat die Möglichkeit, eine Baumschutzverordnung zu erlassen. Über die Notwendigkeit des Schutzes von Bäumen waren sich alle Fraktionen einig. Was allerdings für Diskussionen sorgte, war die Notwendigkeit, einer Verordnung zum Baumschutz. CSU und SPD hielten den Erlass einer solchen Verordnung für unnötig und nicht verhältnismäßig. Man werde demnächst prüfen, sagte Brohm, ob es ähnliche Verordnungen in anderen Gemeinden gibt und wie man diese möglicherweise auf Margetshöchheimer Verhältnisse anpassen könne.