Bayerns Lehrerverbände sind entsetzt darüber, dass die AfD in den nächsten fünf Jahren den Bildungsausschuss im Landtag leiten wird. Besonders der Umstand, dass die AfD in den Bundesländern Hamburg und Baden-Württemberg Spitzel-Webseiten  freigeschaltet hat, auf denen Schüler AfD-kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen, nimmt die Lehrerverbände gegen die AfD ein.  „Dass eine Partei, die in anderen Bundesländern dazu aufruft, Meldeportale gegen Lehrkräfte einzurichten, nun den Vorsitz im Bildungsausschuss übernehmen wird, sehe ich mit großer Sorge“, erklärte Jürgen Böhm, der Landesvorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands.

Auch der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Michael Schwägerl, sieht den Bildungsvorsitz sehr ungern bei einer Partei, die „digitale Lehrerpranger einrichtet“. Wenn eine Partei die Auszeichung „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“ abschaffen wolle und zudem noch den Lehrern den Beamtenstatus entziehen wolle, dann zeuge das von tiefem Misstrauen gegenüber den Lehrkräften, so Schwägerl weiter.

Wie stellen sich die Lehrerverbände die Zusammenarbeit vor mit einer Partei, die laut Wahlprogramm nicht nur das Beamtentum für Lehrer beenden will, sondern auch den Fremdsprachenunterricht in Grundschulen abschaffen will und den Islamunterricht und die Inklusion kippen möchte? „Als Demokraten dürfen wir die AfD nicht verteufeln, aber wir müssen genau hinschauen“, sagt Jörg Nellen, Geschäftsführer des Würzburger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Nellen sagt, am sinnvollsten sei es sicher, sich rein auf Sachebene mit der AfD auseinanderzusetzen.

Bildung ohne CSU: Das Kultusministerium leitet ein Freier Wähler, den Bildungsausschuss ein AfD-Politiker 

Den Vorsitzenden des Unterfränkischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Gerhard Bleß, verstört die Vorstellung eines AfD-Politikers an der Spitze des Bildungsausschusses. Höre er sich bei Lehrer-Kollegen um, gehe vielen das genauso. Diese  Verunsicherung sei möglicherweise auch darauf zurückzuführen, dass „die CSU alles, was mit Bildung und Schule zu tun hat, aus der Hand gegeben hat“, ergänzt Bleß mit Blick auf die Ernennung von Michael Piazolo (Freie Wähler) zum neuen Kultusminister. Dies sei schwer zu vereinbaren mit der Vorwahl-Ansage der CSU, wonach für sie „Bildung oberste Priorität“ habe. „Die CSU hätte sich ja das Kultusminsterium und den Bildungsausschuss-Vorsitz sichern können; sie hat es aber nicht getan. Und dieser Umstand spricht für sich“, erklärt Bleß.

Dass der CSU diese Option offengestanden hätte, bestätigt der stellvertretende Pressesprecher des Bayerischen Landtags, Zoran Gojic. Je nach Fraktionsstärke bekämen die Landtagsparteien reihum den Zuschlag für den Vorsitz der Ausschüsse, erklärt er. Die CSU als stärkste Fraktion habe zuerst wählen dürfen und den Haushaltsausschuss gesichert. Die Grünen als zweitstärkste Fraktion hätten den Innenausschuss gewählt. Danach habe sich die CSU den Verfassungsausschuss genommen und die Freien Wähler den Landwirtschaftsausschuss. Und dann sei eben die AfD an der Reihe gewesen.

Ausschuss-Vorsitzender hat wichtige repräsentative Funktion

Wie stark kann ein AfD-Bildungsausschuss-Vorsitzender die Bildungspolitik in Bayern beeinflussen?  „Der Vorsitzende des Ausschusses kann nichts gegen den Willen der Mehrheit der 18 Ausschuss-Mitglieder erwirken“, sagt Landtagssprecher Gojic. Allerdings lege der Vorsitzende die Tagesordnung fest, leite die Sitzungen und erteile Rednern das Wort. Dass die Frage, wer den Aussschuss-Vorsitz bekomme, mehr symbolische Strahlkraft habe denn ein Machtfaktor sei, betont der Pressereferent des Bayerischen Philologenverbands, Benedikt Karl. Gleichzeitig weist Karl aber auch darauf hin, dass der Vorsitzende des bayerischen Bildungsausschusses eine wichtige repräsentative Funktion habe, üblicherweise zu großen Bildungsveranstaltungen eingeladen werde und sehr oft dort auch Grußworte spreche oder Reden halte.

Wen die AfD als neuen Vorsitzenden in den Bildungsausschuss des Landtags schickt, ist derzeit noch offen.