Eine nachhaltige bauliche Entwicklung, die Leerstände nutzbar macht und Flächen spart, ist das Ziel eines Sonderprogramms des Freistaats Bayern für Städte und Gemeinden unter dem Titel "Innen statt Außen." Schmackhaft gemacht werden soll es dadurch, dass bei entsprechender Selbstverpflichtung die staatliche Förderung in Sanierungsgebieten der Städtebauförderung von 60 auf 80 Prozent erhöht wird. Die Marktgemeinde Frickenhausen soll an diesen Möglichkeiten teilhaben können. Den Grundsatzbeschluss dazu fasste der Gemeinderat. Zuvor waren aber eine Reihe von Fragen zu klären, wofür der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Eibelstadt, Stefan Schmidt, in der Sitzung zur Verfügung stand.
Kernpunkte der Anforderungen an die Gemeinde sind bei dem Konzept die Erstellung eines Leerstandskatasters und eine Strategie zum Flächensparen. Diese wiederum beinhaltet unter anderem, die Besitzer von leerstehenden Gebäuden oder Flächen anzusprechen, sie zu beraten und ihnen Förderangebote zu vermitteln, sowie den Verzicht auf Ausweisung von neuem Bauland bei unveränderten Rahmenbedingungen. Das heißt, dass neue Baugebiete nur bei nachgewiesenem Bedarf entstehen dürften. Die Gemeinde muss zu ihren Tätigkeiten im Rahmen des Programms jährlich einen Bericht bei der Regierung von Unterfranken abgeben.
Zuschüsse für die Sanierung der ehemaligen Schule?
In der Sitzung erfolgte auf mehrfaches Nachfragen von Reiner Laudenbach eine Begriffsklärung. Als Innenbereiche, die vorrangig zu entwickeln sind, gelten demnach alle bisher bebauten Gebiete der Gemeinde. Geld aus der Städtebauförderung gibt es aber üblicherweise nur im festgesetzten Sanierungsgebiet. Das ist im Falle Frickenhausen der Altort innerhalb der vier Mauern. Laudenbach ging es konkret um das ehemalige Schulgebäude, das sich außerhalb des Sanierungsgebiets befindet. Es soll einer neuen Nutzung zugeführt werden, was ganz im Sinn der Innenentwicklung wäre. Ob es dafür Zuschüsse gäbe, wollte Laudenbach wissen. Kämmerer Schmidt gab dazu die Auskunft, dass zumindest für ein Nutzungskonzept eine Förderung möglich wäre.
Bedenken wegen der Selbstverpflichtung, auf neue Baugebiete zu verzichten, hatte Armin Bund. Falls tatsächlich Interesse an einem Baugebiet bestünde, hätte man sich Steine in den Weg gelegt, meinte er. Denn bei den vorhandenen leerstehenden Objekten seien kaum welche dabei, die ein normaler Mensch gerne zum Wohnen nutzen würde. Matthias Ganz wollte wissen, ob wenigstens eine Erweiterung im Einklang mit dem Konzept wäre. Hierzu führte der VG-Kämmerer aus, dass Abrundungen möglich seien. Gefragt wurde auch, wie lange der Gemeinderat an seinen Beschluss gebunden ist. Hierzu sagte Schmidt, dass der Beschluss durch einen neuen Beschluss aufgehoben werden könnte. Allerdings müsste man dann die Auswirkungen auf die Fördersätze beachten. Schließlich fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Programm "Innen statt Außen".
Weiter keine Photovoltaikanlagen im Altort
Zum Thema nachhaltige Innenentwicklung passte ein weiterer Tagesordnungspunkt. Der Bebauungsplan "Weingartenstraße West" wird geändert, weil dort aus zwei vorhandenen Grundstücken drei kleinere gemacht werden. Obwohl der Sachverhalt einfach ist, muss das volle Programm der Bauleitplanung ablaufen. Zwar geschieht dies im "vereinfachten Verfahren", jedoch waren 42 Träger öffentlicher Belange anzuhören: Nachbargemeinden, Behörden, Ämter, Energieversorger, Betreiber von Leitungsnetzen und andere. Elf von ihnen hatten Stellungnahmen abgegeben, die einzeln erläutert und beschlossen werden mussten. Grundsätzliche Einwände waren nicht dabei, so dass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für die Bebauungsplanänderung fasste.
Konsequent blieb der Gemeinderat bei einem Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Altort. Er wurde - wie andere vorher - mit Hinblick auf die Gestaltungssatzung abgelehnt. Die besagt, dass Solaranlagen zur Stromerzeugung ausgeschlossen sind. Die Satzung soll laut einem im Dezember gefassten Beschluss im Benehmen mit den zuständigen Fachbehörden geändert werden, um Möglichkeiten für erneuerbare Energien zu schaffen.
