Drei Millionen Euro ist der Landkreis Würzburg bereit, für die Ortsumgehung von Rimpar zu zahlen. Das entschied der Kreistag in seiner Sitzung am Montag. Ob der zugesagte Anteil allerdings reicht, um die Finanzierung des insgesamt 25 Million Euro teuren Vorhabens zu sichern, bleibt fraglich. Alles wird davon abhängen, wie weit der Freistaat bereit ist, seine Fördertöpfe zu öffnen.
Rund 10 000 Fahrzeuge passieren täglich den Ortskern von Rimpar. Zwei Kreisstraßen und die Staatsstraße zwischen Würzburg und Arnstein treffen dort aufeinander und bringen nicht nur Lärm und Schmutz mit sich, sondern bremsen auch die städtebauliche Entwicklung der Ortsmitte.
Kostenexplosion
Vor mehr als zehn Jahren schon hat die Gemeinde deshalb das Thema Ortsumgehung auf die Tagesordnung gesetzt, allerdings noch im Glauben, dass eine Umgehungsstraße höchstens acht Millionen Euro kosten würde. Der Landkreis erklärte sich zunächst bereit, nur die Bauträgerschaft zu übernehmen und sagte später einen Anteil an den Planungskosten in Höhe von 175 000 Euro zu.
Bei näherem Hinsehen allerdings stellte sich heraus, dass die erste Schätzung weit untertrieben war. Plötzlich standen Kosten von 40 Millionen Euro im Raum. Die Gemeinde wechselte das Ingenieurbüro und gab neue Planungen in Auftrag. Diese sind inzwischen recht konkret geworden und ergeben Kosten von 25 Millionen Euro.
Geplant ist eine Südspange Richtung Estenfeld und eine Westumfahrung in der Verbindung vom südlichen Ortsrand zur Kreisstraße in Richtung Güntersleben. Um 5000 Fahrzeuge könnte der Rimparer Ortskern durch den Bau der beiden Abschnitte entlastet werden, lautet die Prognose.
Fest steht aber auch, dass Rimpar die Kosten trotz üppiger Förderung nicht alleine wird stemmen können. Außerdem hat die Regierung von Unterfranken dem Landkreis mitgeteilt, dass er sich nicht gänzlich aus der Finanzierung heraushalten kann, weil es sich im Wesentlichen um die Verlegung von Kreisstraßen handelt. Die Kreisverwaltung hat deshalb in einem ersten Anlauf dem Kreistag vorgeschlagen, 30 Prozent der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten zu übernehmen.
Nach den üblichen Standards liegt der Zuschuss für das 25-Millionen-Vorhaben bei zehn Millionen Euro. Bleibt ein Eigenanteil von 15 Millionen Euro, an dem sich die Gemeinde Rimpar nach der vorgeschlagenen 70/30-Regelung mit 10,5 Millionen Euro beteiligen müsste.
Das hält selbst Rimpars Bürgermeister Burkard Losert für illusorisch. Wenn es nicht gelingt, deutlich mehr aus dem Freistaat herauszuholen, ist das Projekt tot, hatte er nach der letzten Sitzung des Kreisbauausschusses festgestellt.
Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder der Freistaat bessert nach und gewährt einen deutlich höheren Zuschussanteil, oder die Maßnahme wird von vorn herein als kommunale Sonderbaulast eingestuft, bei der die Gemeinde eine staatliche Baumaßnahme übernimmt und dafür mit einem Zuschuss von 80 Prozent belohnt wird.
Gesamtlösung für den Norden
Weil beide Möglichkeiten noch nicht ausgelotet wurden, hatte sich im Vorfeld vor allem die SPD dagegen ausgesprochen, dass der Landkreis vorschnell die Verantwortung an sich zieht. CSU-Fraktionschef Manfred Ländner ging in der Kreistagssitzung vom Montag sogar so weit, die Rimparer Ortsumfahrung als Teil einer Gesamtlösung für den Verkehr im Norden Würzburgs zu sehen.
Bei der Forderung nach einer 80-Prozent-Förderung jedenfalls habe der Landkreis Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) an seiner Seite, beteuert Ländner.
Anders als noch dem Kreisbauausschuss vorgeschlagen, ließ der Kreistag deshalb in seinem Beschluss offen, wer die Bauherrschaft übernimmt – ob Landkreis oder Gemeinde. Das soll vom Ausgang der Zuschuss-Verhandlungen abhängen. Gleichzeitig deckelt der Landkreis seine Kostenbeteiligung auf drei Millionen Euro, um gegen unkalkulierbare Kostenrisiken gewappnet zu sein.
„Die Vorschlag ist offen genug, und er ist konkret genug, um weiterplanen zu können“, begründete SPD-Sprecher Stefan Wolfshörndl. die Zustimmung seiner Fraktion.
Salamitaktik
Es gab aber auch kritische Stimmen. So sprach Hans Fiederling (FW) von einer Salamitaktik, was die Kostenbeteiligung des Landkreises angeht. Und wie Karen Heußner (Grüne kritisierte er die verhaltene Informationspolitik des Rimparer Bürgermeisters und CSU-Kreisrats Burkard Losert.
Generelle Skepsis brachte Matthias Henneberger (ÖDP) zum Ausdruck: „Wir beschließen die drei Millionen Euro mit, im Glauben, dass es damit sowieso nichts wird“, sagte er.
Am Ende entscheid sich der Kreistag in großer Mehrheit gegen drei Stimmen der Freien Wähler und zwei Grüne für die Beteiligung des Landkreises an der Rimparer Ortsumgehung. Damit ist der Weg frei für den das Planfeststellungsverfahren, das im kommenden Jahr eingeleitet werden soll.
