Ganz neue Töne bei der CSU-Kreistagsfraktion: Plötzlich ist auch die Mehrheit im Gremium dafür, die Kreisumlage deutlich zu senken und damit die Kommunen zu entlasten. Die SPD hatte dies in den Vorjahren mehrmals vorgeschlagen, scheiterte damit jedoch immer an der Mehrheit von CSU und Grünen. Erstmals wurde der Haushaltsentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt, die Kreistags-Fraktionen hatten bereits Gelegenheit, darüber zu beraten.
40 Prozent ihrer Umlagekraft zahlten die 52 Gemeinden 2017 an den Landkreis, insgesamt 62,8 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2018 schlägt die Verwaltung vor, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einnahmen werden dadurch aber nicht weniger. Im Gegenteil: Bei einer Kreisumlage von 39 Prozent würde der Landkreis 64,17 Millionen Euro einnehmen, also 1,37 Millionen Euro mehr. Das kommt dadurch, dass auch die Gemeinden von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Ihre Umlagekraft lag 2016 bei insgesamt 164,56 Millionen Euro, 2015 waren es 157,03 Millionen Euro.
CSU-Fraktion auf SPD-Linie
Eigentlich werden bei der ersten Vorstellung des Haushaltes im Kreisausschuss noch keine großen Reden geschwungen. Die kommen erst, wenn der Kreistag am 19. März über den Haushaltsplan entscheidet.
Dennoch machte CSU-Fraktionssprecher Manfred Ländner mit einer klaren Ansage seiner Fraktion den Anfang. Er geht davon aus, dass die „schlimmsten Zeiten jetzt vorüber sind“. Dem Landkreis gehe es gut, in den Gemeinden werde investiert. Dafür steht die Summe von 38 Millionen Euro an liquiden Mitteln im Haushaltsentwurf. Also jene Geldmittel, die zur sofortigen Zahlung bereitstehen. Deswegen würde die CSU in diesem Haushaltsjahr eine Senkung der Kreisumlage um drei Prozent mittragen. Allerdings soll im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 mit einer Kreisumlage von 40 Prozent kalkuliert werden – und diese jeweils neu geprüft werden. Und die ordentliche Tilgung der Landkreis-Schulden, auch Sondertilgungen, sollen weiterhin möglich sein, fordert Ländner.
Bei der SPD-Fraktion rennt Ländner mit seinem Vorschlag offene Türen ein. „Drei Prozent weniger Kreisumlage, das ist auch die SPD-Linie. Ein guter Weg, den wir sicher mitgehen werden“, so Fraktionschef Stefan Wolfshörndl.
Grüne fordern, auf teure Straßengeschenke zu verzichten
Zustimmung auch bei der UWG-Fraktion im Kreistag. Deren Vorsitzender Hans Fiederling machte deutlich, dass seine Fraktion bereits 2017 für eine deutliche Senkung der Kreisumlage stimmte. Und wie sich nun im Nachhinein am Jahresergebnis zeige, hätte dies so auch funktioniert.
Christoph Trautner (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die gute finanzielle Situation des Landkreises. Seine Fraktion beharrt darauf, dass bei einer Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte gewährleistet sein muss, dass Schulden weiterhin abgetragen werden können, „keine weiteren teuren Straßengeschenke versprochen werden“ und Fortschritte im öffentlichen Nahverkehr erreicht werden müssen. „Das vermissen wir nämlich in der Diskussion“, so Trautner.
„Wenn Sie Tilgung und drei Prozentpunkte weniger Kreisumlage hinbekommen, könnten wir zustimmen“, so Matthias Henneberger, Sprecher der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP. Er befürchtet nur, dass die Umlage zu einem Zeitpunkt wieder erhöht wird, wenn es den Gemeinden wieder schlechter geht.
Unerwartetes Urteil aus Bayreuth
Landrat Eberhard Nuß redete dieses Mal nicht gegen eine deutliche Senkung der Kreisumlage an. Er betonte, dass die politische Diskussion des Haushalts für das Jahr 2018 unter dem Eindruck des Urteils des Verwaltungsgerichts Bayreuth stehe. Im Oktober 2017 gab das Gericht einer Klage der Stadt Forchheim Recht. Die Stadt musste im Jahr 2014 eine aus ihrer Sicht viel zu hohe Kreisumlage überweisen, so dass ihr kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung stand. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht war unerwartet erfolgreich, weil aus Sicht der Richter die finanzielle Situation der Kreisstadt nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Landkreis Forchheim geht in Berufung. Landrat Nuß hat, wie er sagt, sich die Begründung besorgt. „Sie spiegelt die Sichtweise des Landkreises, eigentlich aller Landkreise wider.“
Weil er aufgrund seiner kommunalpolitischen Wurzeln „weiß, wie schwer das Geld zu verdienen ist“ und vor dem Hintergrund des Bayreuther Urteils, hat Nuß erstmalig auch die Bürgermeister geladen und ihnen in einer Sondersitzung die Eckdaten des Haushalts vorgestellt.
Ob die Kreisumlage nun auf 37 Prozent gesenkt wird und der Landkreis dadurch 4,8 Millionen Euro weniger in der Kasse hat, entscheidet sich in der Haushaltsberatung am 19. März – am Namenstag des Hl. Josef. „Am Seppelestag tun wir Gutes“, so Nuß.
