Als Träger öffentlicher Belange wird die Gemeinde Hausen an einem Vorhaben der Gemeinde Unterpleichfeld beteiligt. Es geht um eine Änderung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf Freifeld-Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen sowie um den konkreten Bebauungsplan mit Grünordnungsplan für den "Solarpark Hilpertshausen" mit seinen gut sieben Hektar im Nordwestern der Gemeinde Unterpleichfeld.
Bürgermeister Bernd Schraud schlug in seiner Beschlussvorlage vor, dass die Gemeinde Hausen "keine Bedenken und Anregungen" hat. Dieser Beschluss wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Mit 7:6 Stimmen fasste der Gemeinderat zwei andere Beschlüsse. Er sprach sich mehrheitlich gegen die Vorhaben der Unterpleichfelder aus. Das Ratsgremium sieht das Projekt "Solarpark Hilpertshausen" wegen der dort durchschnittlichen Bodenpunktzahl von 57 als kritisch. In den zwei Beschlüssen wird "auf achtsamen und sparsamen Umgang mit guten Ackerflächen" verwiesen.
Befangenheit bestätigt
In der Hausener Ratssitzung ging es auch um ein ähnliches Vorhaben in der eigenen Gemeinde. In der Sitzung am 18. Januar hatte der Gemeinderat über eine geplante PV-Freiflächenanlage in der Gemarkung Rieden entschieden. Dabei wurde dem projektbezogenen Flächennutzungsplan mit einer Stimme Unterschied zugestimmt. Der diesbezügliche Bebauungsplan wurde mit einer Stimme Unterschied abgelehnt.
Weil bei zwei Mitgliedern des Gemeinderats Zweifel an der Gültigkeit des Beschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans aufkamen, hatte Gemeinderat Werner Mohr die kommunale Rechtsaufsicht beim Würzburger Landratsamt kontaktiert. Die Kommunalaufsicht bestätigte ihm die Befangenheit und riet der Gemeinde, den Beschluss zur elften Änderung des Flächennutzungsplans als ungültig zu erklären. Darüber wird der Hausener Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen entscheiden.
Zur Ablehnung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für eine Freifeld-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Rieden in der Januarsitzung reichte Gemeinderat Dieter Schmidt eine persönliche Erklärung nach. Er habe sich "unglaublich viele Gedanken gemacht" und sei kein Gegner regenerativer Energien. "Der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen tut mir einfach weh", gestand er. Er setze auf Photovoltaikanlagen auf Dächern und habe zudem konkrete Verträge zwischen den Betreibern und der Gemeinde vermisst.
Gemeinderat Oliver Rumpel erwiderte, dass es "für lückenlose Verträge einfach noch zu früh gewesen" sei. Michael Sauer, einer der vier Antragsteller des angedachten Freifeld-Photovoltaikprojekts in Rieden, verwies darauf, "dass wir immer gesprächsbereit waren und alle geäußerten Bedenken des Gemeinderats berücksichtigt haben".
Dagegen hätten Mitglieder des Gemeinderats keine Antworten auf bestimmte Nachfragen von ihrer Seite aus gegeben. Als Beispiel nannte Michael Sauer die Frage zur nötigen Breite eines Wildkorridors. Die Ablehner des Vorhabens der Freifeld-Photovoltaikanlage Siegenholz "sind nicht mit uns ins Gespräch gegangen", ist der Gesellschafter der PV Rieden GbR enttäuscht.
Offener Brief
Bürgermeister Schraud las auszugsweise einen offenen Brief von Christoph Weber aus Rieden an die Gemeinde Hausen vor. Wegen der frühzeitigen Ablehnung des geplanten Solarparks sei der Bevölkerung die Möglichkeit genommen worden, denkbare Einwendungen zu prüfen. Außerdem sei es für Weber aufgrund der knappen Kassen nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinde die Aussicht auf hohe Gewerbesteuereinnahmen und die finanzielle gemeindliche Beteiligung am Stromertrag in Höhe von jährlich geschätzt 50.000 Euro genommen werde.
Vor dem Beschluss gegen die geplante Freifeld-Photovoltaikanlage hätte sich der Verfasser des offenen Briefes zudem "eine tiefgreifende inhaltliche Diskussion im Kreis der Gemeinderäte" gewünscht. Offensichtlich ist, dass die Energie der Zukunft in der Gemeinde Hausen kontrovers gesehen wird.
