Bewährungsprobe bestanden. Bürgermeister Peter Juks hat am Donnerstag seine Pläne für das rechtsmainische Ufer im Stadtrat durchgesetzt, wenn auch mit knapper Mehrheit. Ob allerdings alles so umgesetzt werden wird, ist offen. Denn die Haushaltsberatungen stehen noch aus – und bekanntlich ist die Stadt in keiner guten finanziellen Situation.
Bürgermeister Juks überraschte die Räte mit einer überarbeiteten Planung. Die Ein- und Ausfahrt zum Norma-Kundenparkplatz könnte zusätzlich auch von der Bundesstraße 13 aus möglich sein, nicht nur wie bisher geplant auf Höhe der Alten Mainbrücke. Juks hat die mündliche Zusicherung des Staatlichen Bauamtes dafür bekommen. „Die zweite Anbindung an den Parkplatz ist elementar wichtig“, so Juks.
Die einzige Parkplatz-Zufahrt auf Höhe der Alten Mainbrücke war umstritten, weil sich hier viele Verkehrsteilnehmer begegnen: Norma-Kunden, die Busse für die Schiffstouristen, Fahrradfahrer und Fußgänger treffen sich an diesem Nadelöhr. Deswegen waren viele Stadträte im Vorfeld unschlüssig, ob sie diesen Planungen so zustimmen können.
Getrübtes Vertrauen
Allerdings bestand CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Karl auf die schriftliche Zusage des Staatlichen Bauamtes, dass an der B 13 eine weitere Ein- und Ausfahrt zum Kundenparkplatz des Discounters möglich ist. Denn sein Vertrauen zum Bürgermeister ist getrübt (siehe dazu auch „Juks hält weiteres Angebot zurück“). Karl wollte auch die Finanzierung für diese Zufahrt geklärt wissen. Denn die Umbaupläne für den Lebensmittelmarkt sind mittlerweile vom Landratsamt genehmigt. Nach Ostern wird begonnen, vor dem Weihnachtsgeschäft soll alles fertig sein.
Diesen Zeitraum möchte Juks auch nutzen, um am Mainufer voran zu kommen. 2017 soll Ochsenfurt dann als feste Station für Flusskreuzfahrten in den Katalog der Reederei Viking aufgenommen werden. Auch die Ausflugsdampfer der Weißen Flotte werden in Ochsenfurt erwartet. Da passt es natürlich nicht, wenn am Mainufer noch gebaut wird.
Zustimmung fand das Gesamtkonzept bei der UWG. Deren Fraktionssprecher Gerold Hohe blickte auf andere Gemeinden im Maintal, die längst ihre Mainufer attraktiv gestaltet haben. Damit entgegnet er auch dem Vorwurf der SPD-Fraktion, dass die Planungen in Ochsenfurt zu schnell verlaufen. „Die Diskussion führen wir schon seit längerer Zeit“, sagte Hohe. Jetzt sollte die Grundsatzentscheidung treffen, damit die Stadtverwaltung auch die Zuschüsse aus der Städtebauförderung beantragen kann. SPD-Sprecher Bert Eitschberger ließ sich den Vorwurf Hohes, die SPD würde blockieren, nicht gefallen.
„Es muss zum Selbstverständnis eines jeden Stadtrates gehören, sich auf Grundlage vorhandener Informationen eine Meinung zu bilden“, entgegnete Eitschberger. Seine Fraktion könne eine Grundsatzentscheidung ohne weitere Details, wie den nötigen Kostenschätzungen, nicht treffen. Eitschberger warf Juks auch eine Salami-Taktik vor. Scheibchenweise werde bei den Plänen nachgebessert.
Auch wollte die SPD wissen, wie der Stadtbalkon oder die Freitreppe an der Alten Mainbrücke aussehen soll. Angesichts der Haushaltsituation sei der Stadtbalkon sicherlich ein Projekt, das man gerne haben will, das aber im Moment keinen Mehrwert für die Ochsenfurter hat. „Immerhin wollen wir Menschen in die Stadt bringen“, so Eitschberger. Weiter forderte der SPD-Sprecher, die Interessen der Stadt in den Vordergrund zu rücken. „Nicht die eines Investors oder Discounters.“
Dazu sagte Juks: „Oberstes Gebot ist es für mich, dass wir die Stadt Ochsenfurt voranbringen und dafür müssen wir alle ins Boot nehmen.“ Dem Vorwurf einer Salami-Taktik hatte Juks nichts entgegenzusetzen. Außer: „Da werden wir nie auf einen Nenner kommen.“ Für ihn sei es wichtig, jetzt die Grundsatzentscheidung zu treffen, anschließend die Anträge auf Förderung zu stellen und dann rückwärts zu rechnen, um so festzustellen, was sich die Stadt eigentlich leisten könne. Uneinig waren sich die Stadträte auch, was die Verkehrsplanung im Bereich der Alten Mainbrücke und dem Lückenschluss zur B 13 angeht. Wolfgang Karl würde an dieser neuralgischen Stelle am liebsten einen Kreisverkehr sehen.
Abgespeckter Kreisverkehr
„In den nächsten 20 bis 25 Jahren wird daraus nichts“, so Juks, der darüber bereits mit dem Staatlichen Bauamt gesprochen hat. „Dann wenigstens einen abgespeckten, wie in Würzburg“, schlägt Karl vor. Auch SPD-Stadtrat Joachim Eck mahnte zu einer sorgsamen Planung an diesem Knotenpunkt, wo sich der ganze Verkehr des Südhangs trifft.
Solange die Neue Mainbrücke gesperrt ist hat die Zufahrt zur Alten Mainbrücke eine wichtige Bedeutung. Auf Vorschlag von Joachim Eck hat der Stadtrat eine Entscheidung darüber erst einmal vertagt.
Mit 13 zu 10 Stimmen wurde dafür der rechtsmainische Standort für 16 Wohnmobile beschossen. Einstimmig ging der Stadtbalkon durch. Auch die Pläne für den Bereich Mainuferweg bis hin zur Norma fanden eine Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen. Wolfgang Karl konnte sich mit seinem weitergehenden Antrag, diese Planungen von der Zusicherung des Staatlichen Bauamts und der Kostenfrage abhängig zu machen, nicht durchsetzen.
