Nicht die Höhe der Kita-Gebühren, sondern die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt ist, beschäftigte den Marktgemeinderat von Randersacker.
Den Tagesordnungspunkt "Gebührenerhöhung" zu streichen hatte Heike Simon (SPD) zu Beginn der Sitzung beantragt. Es sei der absolut falsche Zeitpunkt, hieß es mit Blick auf die personelle Unzufriedenheit, die just in der vorangegangenen Sitzung durch eine Elterninitiative dargelegt worden war. SPD und Grüne hatten mit fünf gegen zehn Stimmen jedoch vergeblich argumentiert. Die vorgeschlagene Erhöhung erfolge, wie 2020 festgelegt, mittels regelmäßiger Anpassung um drei Prozent. Die Intention: die Gebühren sollen verlässlich und planbar bleiben sowie sprunghafte Erhöhungen vermieden werden.
Bürgermeister Michael Sedelmayer meinte, dass das eine mit dem anderen, Beschwerden und Elterngeld, gar nicht so viel miteinander zu tun hätten. Die Gebühren, die zum 1. September angepasst werden sollten, seien ein laufender Vorgang zur Finanzierung der Einrichtung, der nicht von "Unmut oder Schulterklopfen" abhängig sei. Die Erhöhung auszusetzten oder in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen, hatten jeweils auch Matthias Henneberger (Aktive Bürger/ödp) und Michael Rost (UWG) abgelehnt, auch weil die Eltern nicht mit den Gebühren an sich unzufrieden seien, sondern deutlich mehr Personal fordern. Stefan Lutz-Simon (Grüne) widersprach: Die Situationen würden für ihn sehr wohl zusammenhängen und er sei ohnehin gegen die jährliche Erhöhung. Es sei die zweite Erhöhung seit 2020, so Sedelmayer.
Johanna Lang: "Unzufriedene Kinder, Eltern und Mitarbeiter"
Erst einmal die Ursachen zu finden, wo die Probleme herkommen, was ja nicht an der Gemeindeverwaltung liegen muss, hatte Oliver Menz empfohlen (SPD), nachdem eine Evaluierung zur Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurz vor der Auswertung stand und einen Tag später die erste Sitzung eines Arbeitskreises mit der Elterninitiative stattfinden sollte. Zum aktuellen Zeitpunkt sei eine Erhöhung deshalb ganz unangemessen, wiederholte Simon. Es sei noch nicht evaluiert, warum, "aber wir haben unzufriedene Kinder, Eltern und Mitarbeiter. Eltern zahlen für etwas, was sie gebucht haben, das kriegen sie nicht und sollen mehr zahlen", verdeutlichte sie. CSU-Marktgemeinderätin Johanna Lang sah das ähnlich "Eltern sind auf verbindliche Zeiten angewiesen, um arbeiten zu können. Wir werden täglich gefragt, ob wir die Kinder zu Hause betreuen können". Die Preise für etwas zu erhöhen, was gerade nicht geleistet werde, von den Eltern werde es durchaus als merkwürdig wahrgenommen, so Hanna Haag. Für die Erhöhung – es sei laut Bürgermeister die zweite seit 2020 – gab es neun Stimmen, sechs dagegen.
Einig war sich der Marktgemeinderat, was die Vergrößerung des Plangebiets für das Gewerbegebiet Am Sonnenstuhl um ein Flurstück östlich der Kreisstraße WÜ 1 anging. Die knapp 700 Quadratmeter würden benötigt, um eine Linksabbiegerspur realisieren zu können und sollen in den Bebauungsplan einfließen. Das Grundstück habe die Marktgemeinde inzwischen erwerben können. Die Gesamtfläche für das geplante Gewerbegebiet steigt demnach auf 98.500 Quadratmeter.
Der Bauausschuss hatte sich zwischenzeitlich von Oliver Treptau vom Amt für Digitales, Breitband und Vermessung (ADBV) über die Verfahrensweise einer Baulandumlegung nach Baugesetzbuch informieren lassen, was entweder von einem gemeindlichen Umlegungsausschuss oder dem ADBV besorgt werden könnte. Neben dem privatrechtlichen Kauf oder Tausch von Flächen käme das Umlegungsverfahren insbesondere dann in Frage, wenn nicht alle Beteiligten "unter einen Hut" zu bringen seien. Dahingehende Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Voraussetzung wäre zudem ein Bebauungsplan, mit dem laut Sedelmayer im Frühjahr 2025 gerechnet werden könnte. Noch bis Oktober 2024 laufen naturschutzechtliche Untersuchungen.
