Nach einem Jahr der Probe hat nun der Gemeinderat die Nebentätigkeit des Waldbüttelbrunnen Bürgermeisters Klaus Schmidt für die laufende Amtsperiode 2014-2020 genehmigt.
Bevor Schmidt zum Bürgermeister von Waldbüttelbrunn gewählt wurde, verdiente er seinen Lebensunterhalt als Inhaber von „Schmidt's Reisetreff“ in Höchberg. Nach seiner Übernahme des Bürgermeisteramtes hatte er ordnungsgemäß den Gemeinderat von seiner Nebentätigkeit in Kenntnis gesetzt und eine befristete Genehmigung bis Mai 2015 erhalten. Nach Ablauf dieser Friste wollte man im Gremium neu diskutieren.
Über den Antrag, der Art und Umfang seiner Tätigkeit beinhaltet, musste das Gremium nun neu entscheiden. Bürgermeister Klaus Schmidt erklärte in seinem Antrag, dass er nur noch etwa eine Stunde pro Woche für sein Reisebüro tätig sei. Diese Arbeiten führe er nach der Dienstzeit im Rathaus am Abend oder am Wochenende aus – und zwar hauptsächlich am Telefon oder per Mail. Er müsse Unterschriften leisten, die EDV und das Computernetzwerk instand halten und kleine „hausmeisterliche Tätigkeit“ erledigen, erläuterte Schmidt in seinem Antrag vom Mai 2014 schriftlich.
Damals genehmigte der Gemeinderat seine Nebentätigkeit befristet für ein Jahr um dann unter Vorlage von detaillierten Aufzeichnungen über die tatsächliche Art und den Umfang seiner Tätigkeit neu zu entscheiden. Diese Unterlagen lagen nun dem zweiten Bürgermeister vor und wurden von ihm, von der Verwaltung und der Kommunalen Aufsicht des Landratsamtes Würzburg geprüft. Nach den Ausführungen von Geschäftsleiterin Tanja Hamberger ergab diese Prüfung, dass einer Zustimmung und Genehmigung nichts entgegensteht und die Tätigkeiten sowie die Höhe des Einkommens keine Überschreitung darstelle.
Das Bayerische Beamtengesetz hat eine Nebentätigkeit klar geregelt. Es sieht vor, dass der Verdienst aus der Nebentätigkeit des Bürgermeisters 30 Prozent der Bezüge des Bürgermeisters nicht überschreiten darf und eine ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten nicht behindert wird.
Bedenken äußerte dennoch Barbara Plaschke (CSU). Für sie sei es „keine optimale Lösung“ wenn Schmidt noch als Inhaber eines Reisebüros fungiere. Diese Tätigkeit beschneide die Zeit, die der Ratschef für Veranstaltungen außerhalb der Dienststunden im Rathaus investieren muss, gewaltig. Für ihr Dafürhalten ist die Arbeit eines Bürgermeisters ein „Fulltime-Job“ und lasse keinen Raum und Zeit für eine Nebentätigkeit. Schließlich sei Schmidt auch Familienvater und seine Freizeit eh schon sehr begrenzt. Sie befürchtet, dass durch die Nebentätigkeit zu wenige Zeit für die Bürger bleibe. Mit dieser Meinung fand Plaschke allerdings keine Mehrheit im Gremium. Dritter Bürgermeister Peter Schulz (Fraktionslos): „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und dem Antrag stattgeben.“
So stimmten die Gemeinderäte dem Antrag (mit einer Gegenstimme) zu, auch um Klaus Schmidt die Möglichkeit zu geben, wieder in sein Geschäft zurückkehren zu können.
