Der Bundestag hat an diesem Dienstag in namentlicher Abstimmung grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse zu. Von den 720 Abgeordneten der ablaufenden Legislaturperiode votierten 512 mit Ja, 206 stimmten mit Nein.
Aus Unterfranken gab es zwei Stimmen gegen die Änderung - und neun Mal "Ja".
So stimmten die Abgeordneten aus Unterfranken ab:
Dorothee Bär (CSU, Wahlkreis Bad Kissingen) : Ja
Alexander Hoffmann (CSU, Main-Spessart): Ja
Paul Lehrieder (CSU, Würzburg): Ja
Andrea Lindholz (CSU, Aschaffenburg): Ja
Anja Weisgerber (CSU, Schweinfurt): Ja
Sabine Dittmar (SPD, Bad Kissingen) : Ja
Markus Hümpfer (SPD, Schweinfurt): Ja
Bernd Rützel (SPD, Main-Spessart): Ja
Niklas Wagener (Grüne, Aschaffenburg): Ja
Karsten Klein (FDP, Aschaffenburg): Nein
Andrew Ullmann (FDP, Würzburg): Nein
Klaus Ernst (BSW, Schweinfurt): Nicht abgestimmt.
FDP-Politiker Karsten Klein begründete seine Ablehnung schon vorab in einer Erklärung: "Wenn man auf der einen Seite die Verschuldungsspielräume, die die Tragfähigkeit gewährleisten, anhand der Schuldenbremse berechnet und auf der anderen Seite über Ausnahmeregelungen eine weitere Verschuldung zulässt, dann muss jedem klar sein, dass die Tragfähigkeit in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist", sagte der Abgeordnete aus Aschaffenburg.
Für den Beschluss war extra noch einmal der alte Bundestag einberufen worden, weil die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Bundestag eine Zustimmung schwierig gemacht hätten. Außerdem hatten Union und SPD lange um das Ja der Grünen geworben und dem bisherigern Koalitionspartner einige Zugeständnisse gemacht.
Wohin das Geld aus dem Milliardenpaket fließen soll
Nach harten Verhandlungen hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Bereiche ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel auszunehmen. Dies betrifft neben Verteidigungsausgaben auch Ausgaben für Zivil- und Katastrophenschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
Zudem soll ein "Sondervermögen Infrastruktur" in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. 100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.
Zustimmung des Bundesrats steht noch aus
Endgültig beschlossen ist das Paket indes noch nicht: Denn nicht nur im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Die dürfte aber stehen, nachdem sich in Bayern am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten.
Ihr Abstimmungsverhalten finde ich sehr löblich; anständigerweise sind Sie einer der wenigen MdBs gewesen, die dieser Hopplahopppolitik die gebührende Beachtung geschenkt haben.
Danke und Tschüß
als ob kein Morgen gäbe.
Die Grünen feiern sich noch für ihre 'salomonische Weisheit',
die Södermerz +Sozen dazu ermächtigt, aus dem Vollen zu schöpfen.
Jetzt steht ja ne Billion parat für Kriegswirtschaft und politische Konzepte der 90er-Jahre.
Und für Umweltschutz 🤣.
Der wahrscheinlich nicht mehr zu verhindernde Möchtegern-Kanzler Södermerz kann komfortabel regieren, dem neugewählten Bundestag hat man noch ein dickes Ei ins Nest gelegt,
weil die SOKO-Södermerz-Regierung
(für SOzial- KOnservativ)
den Volksvertreter*innen im 21. Bundestag ja ganz offenbar
nicht über den Weg traut.
Impulse für eine anständige und sinnhafte Politik, das scheint mir die Lehre aus dieser parlamentarischen Schmierenkomödie zu sein,
sind aus der 'demokratischen Mitte' heraus derzeit kaum mehr zu erwarten, sondern werden wohl von den Linken oder den Blauen kommen müssen.
Was bleibt ist die Frage warum am 23.02.25 Wahlen waren?
Jeder wollte einen Politikwechsel. Zwar wurde die von der alten Ampel geforderte Reihenfolge - erst sparen, dann notwendige Investitionen, dann Wahlgeschenke und zuletzt Schulden - nicht ganz eingehalten. Aber wenn interessieren schon Wahlversprechen bei einer Zeitenwende.
Nach dem soliden und integren Kanzler Scholz, der über Jahre das Schlimmste verhindert hat und den die Medien dennoch völlig sinnfrei niedergeschrieben haben, den jeder dahergelaufene tastaturfähige Nachplapperer dümmlich diffamiert hat, werden sich noch viele zurücksehnen!
Und die Größenwahn-FDP, die mit ihrer narzisstischen Lindner-Dagegen-Politik und bürgerverdummenden infantilen "D-Day"-Intrige die Demokratie beschädigt und den charakterlich ungeeigneten Merz dahin gehievt hat wo er nun endlich - Söder am Rockzipfel hängend - maximalen Schaden anrichten kann, sollte einfach nur noch um Entschuldigung bitten, am besten bei jedem einzelnen Demokraten.
..."Der Glaube, mit Kanzler Friedrich Merz im Billionenrausch, umgeben von einer entschlossen grimassierenden Männerriege, werde alles gut, kann nur zur Enttäuschung führen. Dafür ist die Wirklichkeit zu vielschichtig, die Probleme sind zu komplex, und im Hyperindividualismus unserer Zeit ist es ohnehin schwierig, gesellschaftliche Mehrheiten zu finden. Umso wichtiger ist es, sich darum zu bemühen, zumal nach dem wesentlich von der FDP initiierten Ampelgehampel.
Genau dies ist aber bei der Reform der Schuldenbremse nicht geschehen. Und damit richtet sich der Blick unvermeidlich auf CDU und CSU, die ihren Kurswechsel in Sachen Staatsverschuldung – immerhin handelt es sich um den verbliebenen Markenkern der Union – nicht etwa sorgsam vorbereiteten, sondern in einem wüsten Akt der Selbstverleugnung vollzogen."...
..."Wer willens war, sich seines Verstandes zu bedienen, konnte schon lange erkennen, dass die Union finanzpolitisch mit gezinkten Karten spielte....Dieser Fall aber ist seiner Kaltschnäuzigkeit ein besonderer. Er berührt das Fundament demokratischer Politik. Zur Diskussion steht, ob ... Inhalte, noch irgendeine Substanz haben – oder nur noch situativ Gefühlslagen im Publikum befriedigen...
Die Union hält sich selbst ihren Pragmatismus zugute, der darauf abzielt, an die Regierung zu kommen... Was sie aktuell vorführt, ist Machiavellismus in Vollendung. Im „Principe“ schreibt der Renaissance-Denker, die Erfahrung zeige, „dass die Fürsten, die sich aus Treu und Glauben wenig gemacht und die Gemüter der Menschen mit List zu betören verstanden haben, Großes geleistet und diejenigen, welche redlich handeln, überragt haben.“
Dies war ein Ratschlag für Fürsten. Für eine Demokratie taugt er nicht."
Es geht darum, gleichzeitig die Ängste zu schüren und die Illusion zu nähren, mit genug Investitionen und dem "starken Mann" an der Spitze seien diese zu "heilen" - das Ergebnis ist die aktuelle "Goldgräberstimmung", zumindest bei der Rüstungsindustrie, deren einziges Kapital eben die Angst der Menschen und der Politik ist....
Die größte Leistung der Union hierbei ist es, dem Wähler ernsthaft zu verkaufen, dass die politischen Low-Performer Merz/Söder/Linnemann/Dobrindt dieser "starke Mann" seien.
Profitieren wird die AfD, denn die Union wird ja sehr rasch von der Realität eingeholt werden, sobald die Menschen merken, der Russe "steht gar nicht vor der Tür" (Zitat Spahn) - aber an sozialer und demokratischer Teilhabe, Einkommen, Pflege, Wohnraum fehlt es immer noch....
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/die-verteidigungsfaehigkeit-des-landes-erhoehen-wie-soll-das-gehen-mit-immer-weniger-soldaten-100.html
Das ist keine Kriegsbegeisterung.