Einigkeit über Parteigrenzen hinweg im Kampf gegen Kriminalität im Internet und für deutlich mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz demonstrierten die Innenministerinnen und -minister der 16 Bundesländer gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung am Freitag in Würzburg. Man habe sich in Franken "sehr wohlgefühlt", dankte Faeser dem Gastgeber, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU).
Dieser wiederum lobte die konstruktiven Gespräche innerhalb der Ministerrunde und die "einvernehmlichen Beschlüsse". Für die Sicherheit der Veranstaltung sorgte ein großes Polizeiaufgebot, wie es in Würzburg lange nicht zu sehen war. Entsprechend fiel die Bilanz von Polizeisprecher Andy Laacke am Freitagnachmittag aus: "Die Tagung lief völlig störungsfrei."
2021 sind im Schnitt jeden Tag 49 Kinder in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden, zitierte Faeser aus der Kriminalstatistik. Die Zahl der angezeigten Kinderpornografie-Fälle hat sich gegenüber 2020 auf 39.000 mehr als verdoppelt.
"Kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte die Bundesinnenministerin. Bund und Länder wollen deshalb die personellen und technischen Ressourcen der Ermittler verbessern. Ein Ziel sei es, die "schrecklichen Inhalte" (Herrmann), die die Recherchen zutage fördern, schneller als bisher zu löschen - und gleichzeitig Beweise für die Ermittler zu sichern. Solange die Missbrauchsdarstellungen im Netz verfügbar sind, werde die Würde der Kinder nämlich "immer wieder verletzt" (Faeser). Jetzt gelte es, unter Federführung des Bundeskriminalamts ein einheitliches Vorgehen aller Ermittlungsbehörden zu organisieren.
Betreiber sollen IP-Adressen speichern müssen
Einvernehmlich sprachen sich die Innenministerinnen und -minister auch dafür aus, die Plattformbetreiber zu verpflichten, die Computer-Adressen (IP-Adressen) ihrer Nutzerinnen und Nutzer längerfristig zu speichern, um sie im Verdachtsfall mutmaßlichen Missbrauchstätern zuordnen zu können. Eine solche Regelung, die nun eine Expertengruppe erarbeiten soll, widerspreche nicht den Auflagen des Verfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war man sich einig.
SPD-Frau Faeser zeigte sich auf Nachfrage zuversichtlich, auch ihre beim Thema Datenschutz besonders sensiblen Koalitionspartner Grüne und FDP von der Notwendigkeit einer solchen Regelung zu überzeugen.
Auch gegen Bedrohungen, Antisemitismus und Rassismus in den sozialen Medien wollen die Ministerinnen und Minister konsequenter vorgehen. Immer häufiger mündeten Worte in Gewalttaten. Die Bundesinnenministerin erinnerte an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich jetzt zum dritten Mal jährte. Unter anderem sollen Polizistinnen und Polizisten schon während der Ausbildung mehr als bisher für Netzkriminalität sensibilisiert werden. Zuletzt hatten Recherchen des "ZDF Magazin Royale" erschreckende Defizite der Polizei im Umgang mit Anzeigen bei Straftaten im Internet offenbart.
Herrmann erinnert an das "Schutzversprechen des Staates"
Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes war ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Mit der Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern sei ein Meilenstein gelungen, so Joachim Herrmann. Um das "grundlegende Schutzversprechen des Staates" gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern besser zu erfüllen - und bei Unwetterkatastrophen oder Cyberattacken effizient zu reagieren.
Parallel dazu fordern die Länder mehr Geld vom Bund, um unter anderem das Sirenen-Warnsystem auszubauen und das sogenannte Cell-Broadcasting einzuführen. Mit letzterem könnten im Notfall alle Handys innerhalb einer Funkzelle mit Warnmeldungen aktiviert werden, auch wenn sie keine eigene Warn-App installiert haben. So ließen sich Menschen in gefährdeten Gebieten "selbst nachts aus dem Schlaf holen", sagte Herrmann.
Den Wunsch an den Bund, hier innerhalb der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, trug Ministerin Faeser in der Abschlusserklärung mit. Sie verwies aber darauf, dass der Bundestag über die Vergabe von Haushaltsmitteln entscheide.
Daran sind auch sogenannte Gutachter mit positiven Sozialprognosen der Täter nicht schuldlos;
man sollte die armen kranken Kreaturen ihren krankhaften Trieb nehmen……. Es gibt Mittel dafür!
Der Opferschutz sollte deutlich über dem Täterschutz stehen!
Und jetzt kommt die heilige Netiquette und löscht diesen Beitrag….. Danke Bischofstadt und deren Presse 👍
In Deutschland gab es alleine im letzten Jahr laut Deutschem Kinderschutzbund etwa 14.200 Fälle von Kindesmissbrauch.
Im Bereich katholische Kirche sind für die Zeit 1923 bis 2010 etwa 3500 Fälle aktenkundig - also im Durchschnitt ca 40 pro Jahr!
Vollkommen logisch - jeder Fall ist einer zu viel und jeder Fall ist ein schreckliches Verbrechen - aber hören Sie doch endlich mit diesem Unsinn auf, dass Missbrauch ein Problem vor allem der katholischen Kirche wäre - das ist Unsinn!