Nach einem Wechselbad der Gefühle kommt die Stadt Ochsenfurt nun doch noch zu einem Jahresetat und einer Finanzplanung, die der finanziell gespannten Lage Rechnung trägt und trotzdem Entwicklungschancen offen lässt. In seiner abschließenden Sitzung beriet der Haushaltsausschuss den mehrfach geänderten Entwurf von Kämmerer Gerhard Englert. Entgegen den früheren Plänen kommt nun auch die Dorferneuerung in Goßmannsdorf und die Rathaussanierung zum Zug.
Mit einem Schock hatte Englert die Stadträte auf die Haushaltsberatungen eingestimmt. Wenn alle Vorhaben, die in den zurückliegenden Monaten von verschiedenen Ausschüssen beschlossen wurden, auch umgesetzt würden, drohe der Stadt die Überschuldung, hatte er gemahnt. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt habe bereits signalisiert, dass sie einen solchen Finanzplan nicht genehmigen werde.
In der zweiten Phase der Beratungen waren schließlich alle Ausgaben gestrichen worden, zu denen die Stadt nicht rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Die Folge: Die Dorferneuerung in Goßmannsdorf wäre ins Stocken geraten. Für die dringend erforderliche Sanierung des dortigen Kirchturms wäre ebenso wenig Geld übrig gewesen wie für die wenigsten äußerlich wirksame Instandsetzung des Ochsenfurter Rathauses. Das sperrige Gerüst und das hässliche Schutznetz gegen herabfallenden Putz hätte das beliebteste Fotomotiv der Stadt vermutlich noch viele Jahre lang verschandelt.
Die Fraktionen waren in sich gegangen und hatten die Positionen herausgearbeitet, die ihnen trotz misslicher Finanzlage nötig erscheinen. Das Ergebnis ist ein erstaunlich breiter Konsens. Für die Rathaussanierung mit voraussichtlichen Kosten von mehreren Millionen Euro soll zumindest die Grundlagenplanung berücksichtigt bleiben. Sie ist die Voraussetzung für die Suche nach weiteren Zuschussgebern für den Erhalt des bedeutenden Baudenkmals und zugleich die Voraussetzung dafür, dass die Fassade schon vor Beginn der eigentlichen Sanierung instand gesetzt werden kann.
Auch die Dorferneuerung Goßmannsdorf bleibt mit 50 000 Euro im Haushalt berücksichtigt. Das reicht zwar nicht für große Sprünge – etwa die Neugestaltung der Zehnthofstraße – ist aber immerhin genug, um das hohe Engagement, das die Bürger bisher in die Dorferneuerung eingebracht haben, nicht abzuwürgen.
Dominiert wird die Finanzplanung von der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule. Die Gesamtkosten sind mit 17,6 Millionen Euro veranschlagt. 3,8 Millionen Euro davon sind im laufend Jahr eingeplant. Durch die Großinvestition wird die Verschuldung der Stadt bis 2017 vermutlich auf knapp 20 Millionen Euro steigen – das ist nach heutigem Maßstab knapp über der gesetzlichen Verschuldungsgrenze.
Spielraum bleibt also auch in den kommenden Haushaltsjahren nicht. Es sei denn, die mit 5,5 Millionen Euro sehr vorsichtig kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen doch noch üppiger aus. Beschlossen wird der Haushaltsplan für 2014 und der Finanzplan für die Folgejahre voraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung am 29. April, der letzten Sitzung in alter Besetzung.
