Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt hat in ihrer ersten regulären Arbeitssitzung kürzlich das IHK-Arbeitsprogramm 2023 bis 2026 verabschiedet, in dem die dringlichsten Themen der regionalen Wirtschaft gebündelt und mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt sind. Das Programm dient als Grundlage für die IHK-Arbeit der kommenden Jahre. Im öffentlichen Teil der Sitzung gab DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay einen "energiepolitischen Bericht aus Berlin", der ein düsteres Bild vor allem für die produzierenden Unternehmen zeichnete. Darüber berichtet die IHK in einer Pressemitteilung, der außerdem folgende Informationen entnommen sind.
In seinem "energiepolitischen Bericht aus Berlin" ging Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter für Energie, Umwelt und Industrie, auf aktuelle politische Entwicklungen in diesem Bereich ein. "Nachdem die Energiekrise erstmal gemeistert ist, geht die Bundesregierung jetzt wieder mit dem normalen Programm in die Vollen. Wir erwarten allein für dieses Jahr die Novelle von rund 20 Gesetzen im Bereich der Energie- und Klimapolitik", erklärte Bolay. Besonders relevant für die betriebliche Praxis seien das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergieeffizienzgesetz. "Die Unternehmen müssen sich auf gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen einrichten. Gleichzeitig besteht aber die Hoffnung, dass der Bau von betrieblichen PV-Anlagen erleichtert wird."
Scharfe Kritik an Plänen der Ampel-Koalition
Allerdings ging Bolay scharf mit den Plänen der Ampel-Koalition ins Gericht: Wenn man die Umsetzung der geplanten Maßnahmen konsequent zu Ende denke, verfestige sich der Eindruck, dass die Bundesregierung den Klimawandel durch Deindustrialisierung bekämpfen wolle. Die Energiekosten für die Unternehmen in Deutschland – ohnehin auf Spitzenniveau in Europa – würden auch bis nach 2030 dauerhaft hoch bleiben und dazu führen, dass produzierendes Gewerbe um Verlagerungen gar nicht herumkommen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
IHK-Präsidentin Caroline Trips formulierte die Erwartungshaltung der Unternehmensvertreter an die Politik deshalb auch ungewohnt scharf: "Sehen die Regierungsvertreter denn nicht, was sie mit dieser Politik ihrer Wirtschaft antun?" Man erwarte eine ideologiefreie, vernunftbasierte Auseinandersetzung mit den Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und kein Schwarz-Weiß-Denken.
Otto Kirchner zum Ehrenmitglieder der Vollversammlung gewählt
Die 80 Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Vollversammlung verabschiedeten das Arbeitsprogramm der IHK für die Jahre 2023-2026. Das gemeinsam mit ehrenamtlich engagierten Unternehmensvertretern erarbeitete Programm ist auf der IHK-Website veröffentlicht und benennt die dringlichsten Themen der regionalen Wirtschaft sowie aktuelle Maßnahmen zu deren Umsetzung.
Ferner bestätigte die Vollversammlung die Neukonstituierung der zehn IHK-Fachausschüsse, die nun ihre Arbeit aufnehmen können. Sie haben eine beratende Funktion zu Fachthemen, etwa zum Tourismus oder zum Verkehr in der Region und verabschiedete die europapolitischen Positionen der IHK-Organisation sowie die BIHK-Positionspapiere zur bayerischen Landtagswahl. Außerdem billigten die Unternehmer die aktualisierte IHK-Digitalisierungsstrategie. Die Digitalisierung in der IHK erfolge über eine strategische Begleitung durch das Ehrenamt, insbesondere auch bei der Entwicklung bedarfsgerechter Produkte und Dienstleistungen.
Besonderen Applaus erhielt der ehemalige IHK-Präsident Otto Kirchner, der zum Ehrenmitglied der IHK-Vollversammlung gewählt wurde.