Dass die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts für die Stadt Aub für das laufende Jahr nicht einfach sein würde, hatte Kämmerin Judith Kammleiter schon in der vorherigen Sitzung des Stadtrats erläutert. Bürgermeister Roman Menth bestätigte dies nun zu Beginn der Haushaltsberatungen.
Gute Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 schlagen sich im laufenden Haushaltsjahr in der Weise nieder, dass danach die Umlagen und die Schlüsselzuweisungen berechnet werden. Obwohl nicht mehr mit gleich hohen Gewerbesteuern gerechnet werde, wird die Umlagekraft der Stadt Aub nach diesen Zahlen gerechnet. Zudem hat der Landkreis seine Kreisumlage erhöht.
Bei weiterhin leicht rückläufigen Einwohnerzahlen sieht Kammleiter die Aktivierung von Leerständen sowie die Erschließung des Neubaugebiets als wichtige Maßnahmen, dem entgegenzuwirken. Bei steigenden Mieteinnahmen aus den städtischen Gebäuden und ebenfalls steigender Kreisumlage und verminderten Schlüsselzuweisungen fehle der Stadt Handlungsspielraum im Verwaltungshaushalt.
Da dies auch für die kommenden Jahre gelte, sieht sie die Situation auch weiter angespannt. Freiwillige Leistungen sollten deshalb bis auf Weiteres auf ein Minimum heruntergefahren werden.
Freiwillige Leitungen runterfahren
Gut, dass in den vergangenen Jahren vorgesorgt wurde, empfand Menth im Hinblick auf die Rücklagen der Stadt, die sich zu Beginn des Jahres auf insgesamt 1,94 Millionen Euro beliefen. Wie allerdings kommende Aufgaben (wie die ab 2026 geltende Pflicht, Ganztagsbetreuung für Kinder anbieten zu müssen) gelöst werden könnten, sah er als offen. Hier fehle es nicht nur an gesetzlichen Vorgaben, sondern auch an Räumen und an Personal.
Nach dem Haushaltsplan liegen die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen bei 920.000 Euro (im Vorjahr: 1,1 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen halbieren sich von 469.440 Euro in 2023 auf nunmehr 212.600 Euro. Stabil bleiben die Einkommensteueranteile mit 906.000 Euro, die Grundsteuern (Grundsteuer A 50.200 Euro, Grundsteuer B 182.400 Euro), während die Mieten aus Wohnungen von 76.681 Euro im Vorjahr auf voraussichtlich 85.500 Euro steigen.
Wasserpreise müssen neu kalkuliert werden
Bei den Ausgaben steigt die Kreisumlage von 693.435 Euro im Vorjahr auf 933.800 Euro. Da auch die Kosten für die Abwasserbeseitigung von 146.723 Euro auf rund 200.000 Euro, die Entsorgungskosten und der Energieverbrauch der Kläranlage von 104.440 Euro auf 150.000 Euro und der Fremdwasserbezug von 123.075 Euro auf 160.000 Euro steigen, werden Neukalkulationen der Wasser- und Abwasserpreise unerlässlich sein.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt vermindert sich von 770.998 Euro im Jahr 2023 auf 33.400 Euro im laufenden Jahr um mehr als 95 Prozent. Die Mindestzuführung liegt bei 69.400 Euro. Nur unter Berücksichtigung der Investitionspauschale des Freistaates von 110.000 Euro kann somit ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden.
Im Vermögenshaushalt sind als Ausgaben der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von 200.000 Euro, der Erwerb von Eigenbedarf dür die Beseitigung städtebaulicher Missstände von 315.000 Euro, Modernisierungen und Sanierungen der Wasserleitung in Baldersheim mit 125.000 Euro und der Kläranlage von 100.000 Euro geplant. Zudem werden für Hochwasserschutzmaßnahmen in Burgerroth rund 60.000 Euro eingestellt.
Eine knappe halbe Million Euro aus der Rücklage
Finanziert werden die Investitionen vor allem durch die genannte Investitionspauschale, durch einen überraschend früh ausgezahlten Zuschuss zur Kirchgasse in Baldersheim von 140.000 Euro und vor allem durch Entnahmen aus den Rücklagen von 487.500 Euro. Neue Kredite sind nicht vorgesehen. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich am Jahresende voraussichtlich auf 735.112 Euro (entsprechend 511 Euro je Einwohner).
In der Finanzplanung für die kommenden Jahre schlägt sich die Umsetzung des Feuerwehr-Bedarfsplans in den Jahren ab 2025 mit insgesamt 300.000 Euro nieder. Für das Feuerwehrhaus in Burgerroth sind 250.000 Euro vor allem für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Die Erweiterung des Schulgebäudes und des Sportgeländes im Hinblick auf die künftige Ganztagsbetreuung steht mit 705.000 Euro schwerpunktmäßig im Jahr 2026 an.
Wo in den kommenden Jahren wieviel investiert wird
Für die Sanierung der Stadtmauer werden für die kommenden Jahre 1,2 Millionen Euro veranschlagt, für die Abwasserbehandlung bis 2027 insgesamt 3,65 Millionen Euro. Der Breitbandausbau steht mit Schwerpunkten in den Jahren 2026 und 2027 mit 2,16 Millionen Euro zu Buche.
Ratsmitglied Theo Theuerkaufer sprach sich dagegen aus, das Gebäude "Ars Musica" für die Stadt zu erwerben. Hier seien zudem hohe Renovierungskosten zu erwarten. Dem widersprach sein Fraktionskollege Franz Merkel. Wenn die Stadt die alte Schule verkaufen wolle, werden die Vereine, die dort untergekommen seien, heimatlos sein. Sie könnten im Haus "Ars Musica" unterkommen.
"Ars Musica" sei zudem noch immer als Kulturträger für die Stadt unerlässlich. Auch wolle er vermeiden, dass ein Fremderwerber das Gebäude kaufe und dort womöglich Umtriebe entstehen, die man am Marktplatz nicht haben wolle. Letztendlich beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen sowohl die Haushaltssatzung als auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Feldgeschworene feiern am 4. Mai
Aus nicht-öffentlichen Sitzungen gab Menth den Beschluss bekannt, dass für den Stadtteil Baldersheim einige Solarleuchten für 4784 Euro angeschafft werden. Für das Schwimmbad in Baldersheim soll die Wärmepumpe für 13.225 Euro repariert werden.
Am 4. Mai findet in Baldersheim der Feldgeschworenentag statt. Da der Verband sein 100-jähriges Bestehen feiert, hat auch der Staatssekretär sein Kommen angekündigt.
Menth bedankte sich beim Verein Aub aktiv e. V. für die Durchführung des Frühlingsmarktes. Diese gelungene Veranstaltung habe wieder viele Besucher nach Aub gebracht und war eine Werbung für die Stadt. Karlheinz Krieger, Vorsitzender des Vereines, bedankte sich seinerseits bei der Stadt Aub für die Unterstützung durch den Bauhof. Ohne diesen wäre die Veranstaltung nicht machbar gewesen.
