Die Fronten in der Stadtratsdebatte um Wegnahme von Parkplätzen zugunsten von Fußgängern und Stadtbild waren klar: SPD, Grüne und FWG wollten in Hofstraße, am Paradeplatz und hinter dem Dom 91 Parkplätze abschaffen. CSU, Bürgerforum, WL, FDP und Linke haben dies mit ihrer Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen am Donnerstag verhindert. Nicht mit ihrer Fraktion stimmten die CSU-Stadträte Willi Dürrnagel und Adolf Bauer – der Bürgermeister wollte nur keine Parkplätze mehr am Dom.

Die knappe Ratsmehrheit sieht den Einzelhandel in der Innenstadt gefährdet, wenn Stellplätze ohne Alternative wegfallen. Ursprünglich sollten 98 Parkplätze wegfallen, nach Umplanung am Paradeplatz nur noch 91. Dies änderte nichts am Nein zum Plan der Verwaltung, die Straße für 2,6 Millionen Euro fußgängerfreundlicher zu machen und eine freie Sicht von Dom zur Residenz zu schaffen.

WL-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber sah durch diese Pläne das „Pferd von hinten aufgezäumt“ und forderte, dass zunächst der Freistaat Verbesserungen für Touristen schafft. FDP-Stadtrat Karl Graf meinte, die Marktgarage sei zu manchen Zeitpunkten bereits jetzt überlastet. CSU-Fraktionschef Thomas Schmitt bemängelte das fehlende Gesamtkonzept der Planung. Durch die Entscheidung, die Eichhornstraße zur Fußgängerzone zu machen, würden sich neue Verkehrsströme in das Geviert drücken. „Diese Verkehrskonzeption ist nicht schlüssig“, beurteilte er die Umgestaltung.

Die Verwaltung, Grüne, FWG und SPD wünschten sich dagegen die Innenstadt fußgänger- und klimafreundlicher. Sie meinten, dass die Qualität der Innenstadt nicht von der Anzahl ihrer Parkplätze, sondern von ihrer Aufenthaltsqualität abhänge. Mit der Wegnahme von Oberflächenstellplätzen wollten sie auch die Suche nach billigen Parkplätzen verhindern. Ihr Argument: In fußläufiger Entfernung von den strittigen Parkplätzen gebe es 1430 weitere. „Wichtig ist, den Parkverkehr zu organisieren und auf Dauer mehr unterirdische Parkplätze zu schaffen“, meinte Heinrich Jüstel (SPD). Karin Miethaner-Vent berichtete, dass es in Regensburg bereits vor 30 Jahren keine Parkplätze in der Nähe des Doms mehr gab. „Das haben die bestimmt nicht gemacht, um ihrem Einzelhandel zu schaden.“

Auch Stadtbaurat Christian Baumgart argumentierte mit dem Blick über den Tellerrand und zeigte Fotos autofreier Domplätze von Passau, Bamberg und Regensburg. „Ich glaube, andere Städte sind uns hier ein Stück voraus.“ OB Georg Rosenthal erinnerte daran, dass früher Neuerungen wie die Einführung der Fußgängerzone in der Domstraße oder auf der Alten Mainbrücke ähnliche Debatten ausgelöst hatten und heute der Stadt zweifelsfrei gut täten. Außerdem führte er an, dass die Umgestaltung der Hofstraße bereits mehrmals vom Stadtrat beschlossen worden sei. „Ich halte es für eine komplett falsche Politik, wenn Beschlüsse, die vor zwei Jahren einstimmig gefasst wurden, von uns nicht umgesetzt werden“, erklärte dazu Grünen-Fraktionschef Matthias Pilz.

Vielleicht war es dieses Argument, vielleicht war es der Wunsch, die 1,3 Millionen Euro Fördergelder für die Hofstraße nicht zu verlieren, was die CSU dazu brachte, der Fußgängerzone im oberen Teil zuzustimmen. Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion setzten sich SPD, Grüne und FWG nach gut zwei Stunden Debatte hier durch. Elf Parkplätze werden dafür geopfert. Im weiteren Verlauf bleibt die Straße so, wie sie ist.

Zudem wurde beschlossen: Die Maxstraße wird Einbahnstraße, Einrichtungen des Parkleitsystems kommen auf den Paradeplatz und an die Ecke Spiegelstraße/Ingolstädter Hof.

Stimmen

Karl Graf, FDP: „Warum die Eile? Wir sollten jetzt keine Fußgängerzone beschließen, wenn doch im Sommer der Investor für das Mozart-Areal bestimmt wird.“

Thomas Schmitt, CSU: „Wir lehnen den Vorschlag ab, weil er Gestöpsel der Verwaltung ist. Wo ist das seit Jahren gefordert Verkehrskonzept?“

Jürgen Weber, WL: „Die Innenstadt hat immer weniger Stellplätze. Wenn wir weitere wegnehmen, müssen vorher neue geschaffen werden.“

Heinrich Jüstel (SPD): Wir können auf Stellplätze in der Hofstraße verzichten. Es gibt genug Parkraum in der Gegend.“ Uwe Dolata (FWG): „Die Umgestaltung ist ein weiterer Meilenstein, um die Stadt attraktiver zu machen.“

Karin Miethaner-Vent (Grüne): „Vielleicht sollte der eine oder andere Stadtrat über seinen Schatten springen und auch in Wahlkampfzeiten der Zukunft der Stadt etwas Gutes tun.“ Text:HSA