Lediglich um eine Information an den Gemeinderat handelte es sich bei der Mitteilung von Bürgermeister Arno Mager (UBL) bezüglich höherer Stundensätze für die örtliche Verkehrsüberwachung durch die der gGKVS mbH. Dennoch könnten sich daraus Konsequenzen ergeben, wenn es zur Gründung eines Zweckverbandes (ZV) Verkehrsüberwachung im Landkreis Würzburg kommen sollte. Denn laut Aussage des Landratsamtes liegt der Stundensatz deutlich unter dem der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH (gGKVS).
Seit dem Jahr 2018 ist die gGKVS neben weiteren Mitgliedsgemeinden der kommunalen Allianz Main-Wein-Garten für die Gemeinde Leinach mit der Überwachung des fließenden Verkehrs betraut. Auf Basis einer interkommunalen Zweckvereinbarung übernahm der Markt Zell am Main zeitgleich die Abwicklung der Verkehrsüberwachung in den ILE-Mitgliedsgemeinden Erlabrunn und Leinach.
Stundensatz nicht mehr kostendeckend
Der bisher veranschlagte Kostensatz von 134 Euro je Stunde sei laut einer Mitteilung der gGKVS allerdings nicht mehr kostendeckend. Deshalb kündigte die Gesellschaft gegenüber der Gemeinde Leinach schriftlich eine Erhöhung des Stundensatzes auf 151,93 Euro an. Gleichzeitig habe die gGKVS eine künftige Kostendeckung durch gestiegene Erlöse aus der Verkehrsüberwachung prognostiziert, so die Information von Bürgermeister Arno Mager an den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung.
Ausgelöst durch die Ankündigung höherer Stundensätze der gGKVS habe die Verwaltung laut Bürgermeister Arno Mager verschiedene Angebote angefragt, ohne jedoch eine Rückmeldung erhalten zu haben. Eine alternative Möglichkeit zur Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs innerhalb des Gemeindegebiets sieht Mager durch die mögliche Gründung eines Zweckverband (ZV) Verkehrsüberwachung für die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Würzburg.
Keine Aufgabe des Landkreises
Dies hatte im Dezember letzten Jahres Eibelstadts Bürgermeister Markus Schenk (CSU) als eine Lösung auf Kreisebene ins Spiel gebracht. Jedoch war durch die Regierung von Unterfranken klargestellt worden, dass der Landkreis diese Aufgabe nicht übernehmen könne, weil es sich hierbei um keine Aufgabe des Landkreises Würzburg handele. In einer Befragung der Kommunen im Landkreis Würzburg vom Dezember letzten Jahres hatten 32 von 52 Gemeinden Bereitschaft einer Beteiligung an einem Zweckverband Verkehrsüberwachung signalisiert. Nach Auskunft des Landratsamtes könnte sich der Stundensatz eines Zweckverbandes bei etwa 112 Euro bewegen und wäre somit deutlich günstiger als der bisherige Anbieter.
Zur vorläufigen weiteren Überwachung des fließenden Verkehrs im Leinachtal plädierte Bürgermeister Arno Mager dafür, bis auf Weiteres den angekündigten höheren Stundensatz der gGKVS zu akzeptieren. Eine Kündigung sei laut Mager sechs Wochen vor Quartalsende jederzeit möglich. Soweit es zur Gründung eines Zweckverbandes auf Landkreis-Ebene kommen sollte, biete sich somit für die Gemeinde Leinach eine Alternative, argumentierte der Bürgermeister.
