Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Berufungsantrag der BayWa r.e. renewable energy GmbH (BayWa r.e.) entschieden hat. Ende Oktober war es soweit: Das VGH lehnte den Berufungsantrag der Baywa gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht (VG) Würzburg ab. Damit ist die Entscheidung des VG Würzburg vom Mai dieses Jahres rechtskräftig, wonach der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes Würzburg für die Windenergieanlage in Hettstadt aufgehoben wurde. Der weitere Fortgang des Verfahrens ist damit ebenso offen wie der Betrieb der Anlage, die seither still steht.

Im Hauptsacheverfahren am VG Würzburg war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes zum Bau und Betrieb der Anlage aufgehoben worden. Begründet wurde dies mit Dokumentations- und Ermessensfehlern im Verlauf des Genehmigungsverfahrens seitens des Landratsamtes als Genehmigungsbehörde, kurzum das Landratsamt hatte geschlampt. In der Hauptverhandlung hatte das VG Würzburg sowohl den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Würzburg, als auch zwei Ergänzungsbescheide aufgehoben. Begründung: Die Behörde habe die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend dokumentiert.

Verbunden mit der Aufhebung der Genehmigungsbescheide des Landratsamtes war ein Stopp der Rotoren, der im Frühsommer 2014 genehmigten und im Frühjahr 2015 in Betrieb genommen Anlage. Das Verfahren gegen den Bau und Betrieb erfolgte auf Betreiben der „Internationalen Gabriele-Stiftung“. Die ist ein Ableger der Gemeinschaft Universelles Leben (UL) und hat Flächen auf dem nahen Gut Terra Nova gepachtet. Hier bauen die „Christusfreunde“ vom UL unter anderem Spalierobst an. Terra Nova hatte die Einwände gegen die Anlage unter anderem mit einer Gefährdung der Arbeiter auf den angrenzenden Obstplantagen durch Eisfall, Eiswurf und Teilewurf begründet.

In einer Anfrage der Redaktion bedauerte die Baywa r.e. die aktuelle VGH-Entscheidung. „Obgleich die zuständige Genehmigungsbehörde zwischenzeitlich die vom VG Würzburg in seinem Urteil beanstandeten Punkte durch einen Ergänzungsbescheid geheilt hatte, wurde der Berufungszulassungsantrag der BayWa r.e. aus formalen Gründen abgelehnt.“ Die BayWa r.e. prüfe nun weitere juristische Schritte.

Derweil liegt der „Schwarze Peter“ beim Landratsamt. Eine Stellungnahme von Eva-Maria Löffler, Leiterin des Umweltamtes, war trotz mehrmaliger Anfragen nicht zu bekommen. Das Landratsamt kündigte eine offizielle Erklärung an, wolle aber zunächst die für die Woche anberaumten Beratung mit dem juristischen Vertreter der BayWa abwarten.