Nach zweitägiger Debatte sind am Freitagabend die Beratungen über den Haushaltsentwurf der Stadt Würzburg für das Jahr 2019 zu Ende gegangen. Nahezu unverändert ist nach den Beratungen der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 464.359 Millionen Euro. Geplant waren 50.000 Euro weniger. Verschiebungen gab es jedoch beim Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen für das nächste Jahr aufgelistet sind. Geplant waren rund 79,7 Millionen Euro, nach den Beratungen stieg diese Summe auf 85,3 Millionen Euro, wie die Pressestelle des Rathauses am Montag mitteilte. In der Pressemitteilung stellt Finanzreferent Robert Scheller fest, dass der Stadtrat hier viele eigene Themen setzen konnte.
Zoff auf der Zielgeraden
Das Ende der Beratungen war gekennzeichnet von einer Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen auf der einen und der CSU-Fraktion auf der anderen Seite. Dabei ging es um die "globale Minderausgabe", in der diejenigen Einsparungen dargestellt werden, die im Vollzug des Haushalts entstehen können. Beispielsweise, weil ein Posten zu hoch angesetzt wurde oder sich ganze Projekte verschieben. In den Haushaltsreden war man sich einig, auch SPD und Grüne, dass diese Minderausgabe nicht mehr als 2,6 Millionen Euro betragen dürfe, weil sonst die Genehmigung durch die Bezirksregierung gefährdet sein könnte.
CSU ist verärgert
Doch kurz vor Ende der Beratungen haben SPD und Grüne mit ihren Stimmen die Minderausgabe überraschend um eine Million Euro erhöht. Sie taten dies, um die Sonderrücklage für den Bau der Straßenbahnline 6 um eine zusätzliche Million zu erhöhen. Angesetzt war von der Verwaltung ursprünglich eine Erhöhung der Sonderrücklage um eine Million Euro.
Bisher war es üblich, die Sonderrücklage aus Haushaltsüberschüssen zu bedienen, schreibt CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch in einer Pressemitteilung. Durch den rot-grünen Beschluss würden nach Meinung der CSU Einsparungen bei genehmigten Ausgaben herangezogen. Damit würden zahlreiche gute Projekte einem zweifachen Risiko ausgesetzt: Zum einen, von der Regierung nicht genehmigt, zum anderen im Laufe des Jahres gekürzt zu werden, nur damit die globale Minderausgabe passt. Das sei "verantwortungslos und unseriös", so Bötsch. OB Christian Schuchardt hatte die rot-grüne Aktion am Ende der Etatberatung so beschrieben: "Wir nehmen das Geld vom Sparbuch und schreiben es dem Girokonto gut."
