Schon länger hat es sich angedeutet, dass die finanziellen Spielräume des Bezirks Unterfranken schrumpfen. Nun haben die Räte im Bezirksausschuss daraus die Konsequenz gezogen: Sie empfehlen eine deutliche Anhebung des Hebesatzes um 1,5 Punkte auf einen Hebesatz von 19,3. Für die finanziell seit jeher eng kalkulierende Stadt Würzburg bedeutet dies etwa, dass schon im kommenden Jahr sieben Million Euro weniger zur Verfügung stehen. Insgesamt müssen die Umlagenzahler – die kreisfreien Städte und Landkreise – für 350 Millionen Euro aufkommen. Der Bezirkstag muss bei seiner Sitzung im Dezember der Anhebung noch zustimmen.
Die finanzielle Schieflage kommt dadurch zustande, dass die Sozialausgaben weiterhin deutlich steigen. Laut Kämmerer Andreas Polst liegt dies in erster Linie an dem Entlastungsgesetz für Angehörige bei der Pflege, aber auch am Bundesteilhabegesetz. Mehr Aufgaben bedeuten zudem mehr Mitarbeiter. Durch neue Stellen haben die Personalkosten einen Sprung um zehn Prozent nach oben gemacht. Das Ergebnis: Dem Bezirk fehlen für einen ausgeglichenen Haushalt 283 Millionen Euro, 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. In den Vorjahren hat hier der Griff in die Rücklagen geholfen. Doch die sind inzwischen bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht. "Dem Bezirk bleibt kein anderer Ausweg als über die Bezirksumlage das Geld von den Kommunen einzuholen", so der Kämmerer. Er befürchtet zudem, dass "eher schwierige Jahre" mit stagnierenden Steuereinnahmen bevorstehen.
CSU-Mann fordert "deutliche Worte" Richtung Freistaat
Besorgniserregend wirkt zudem der geringe Grad der Kostendeckung. Nur noch 41 Prozent, noch im Vorjahr waren es 44 Prozent, kann der Bezirk über eigene Einnahmen etwa aus Zuschüssen ausgleichen. "Jeder von uns ist einverstanden mit Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung, womit wir aber nicht einverstanden sind, ist, dass uns die Mittel dazu fehlen, das auch umzusetzen", ließ die Würzburger Bürgermeisterin und SPD-Bezirksrätin Marion Schäfer-Blake keinen Zweifel daran, dass sich die Gegenfinanzierung ändern muss.
Alle Bezirksräte verwiesen auf die seit Jahren nicht erhöhten Mittel aus dem Finanzausgleich des Freistaates. Über ihn kommen zwar zehn Millionen Euro mehr in die Kasse des Bezirks. Doch nur, weil die Umlagekraft in Unterfranken seit Jahren sinkt. Als "sehr unbefriedigend" bezeichnete Stefan Funk (CSU) diese Situation. Es seien "sehr deutliche Worte" der bayerischen Bezirke an die Verantwortlichen nötig.
"Daumenschraube" für die Krankenhäuser
Auch wird eine zweite Schwachstelle im Finanzgebäude des Bezirks immer deutlicher: Die von ihm betriebenen Krankenhäuser stehen immer mehr unter Druck. Gestiegene Anforderungen vom Bund, wie eine Personaluntergrenze, erschweren den wirtschaftlichen Betrieb. Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sprach von einer "Daumenschraube", die immer enger gezogen werde. Es sei das Ziel des Bundes, die Zahl der Krankenhausbetten zu verringern und damit Träger zum Aufgeben zu bringen. Die Krankenhäuser des Bezirks stehen dennoch derzeit noch wirtschaftlich gut da. Nur zwei Einrichtungen, die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Würzburg und das Thoraxzentrum in Münnerstadt (Lkr. Bad Kissingen), arbeiten mit Defiziten.
Insgesamt hat der Haushalt 2020 ein Volumen von 801 Millionen Euro, davon entfallen 528 Millionen Euro auf den Kameralhaushalt des Bezirks, der Rest auf die Krankenhäuser und Heime, die der Bezirk unterhält. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass der Bezirk bereits jetzt deutlich auf die Bremse tritt. Im Vermögenshaushalt, aus dem vor allem die Baumaßnahmen finanziert werden, sind lediglich knapp sieben Million Euro eingeplant. Immerhin gibt es einen Lichtblick: In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Schulden stetig abzubauen. Seit kurzem ist der Bezirk weitgehend schuldenfrei.
